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Aigner-Interview zu Geodaten-Diensten "Google kann sich keinen Fehler mehr erlauben"

Sie googelt - natürlich. Auch Verbraucherschutzministerin Aigner nutzt Dienste des Internetgiganten. Durch die Ankündigung von Google, jetzt Street View einzuführen, sieht sie die Bürger überrumpelt. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview kündigt die CSU-Frau neue Gesetze an und warnt vor weitreichender Vernetzung von Daten.

Google

Berlin - Politik im Internetzeitalter. Nachdem in der vergangenen Woche den Deutschland-Start seines Street-View-Projekts zum Ende des Jahres ankündigte, will die schwarz-gelbe Regierung handeln: Bis Herbst sollen nun Eckpunkte einer Regelung für Geo-Dienste vorgelegt werden. Danach soll das Datenschutzgesetz renoviert werden.

Ilse Aigner

Google Street View

Verbraucherschutzministerin (CSU) warnt vor der Vernetzung von Geodaten: Würden Namen, Adressen, Fotos, persönliche Vorlieben oder Bewegungsprofile miteinander verbunden, dann wäre dies "ein Dammbruch, das müssen wir verhindern", sagt sie im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Mit Blick auf fordert Aigner eine Verlängerung der Vorab-Widerspruchsfrist, viele Deutsche seien im Sommerurlaub überrumpelt worden. Sie selbst nutzt Google allerdings auch - dienstlich wie privat.

Im Interview beschreibt Ilse Aigner ihre Vorstellungen über Nutzen und Gefahren des Web, welche Gesetze geplant sind und was sie von ihrem Image als Internetschreck hält. Sehen Sie dazu das Video.

SPIEGEL ONLINE: Frau Aigner, haben Sie schon mal Ihren Namen gegoogelt?

Aigner: Klar. Das letzte Mal heute morgen.

SPIEGEL ONLINE: Und, was gibt's Neues?

Aigner: Ziemlich viele Artikel zu Google und Aigner.

SPIEGEL ONLINE: Was haben Sie sich zuletzt per Google Street View angesehen?

Aigner: Aus Recherchegründen habe ich mir mal Bern und Zürich angesehen und nachgeschaut, wie die Wohngebiete dargestellt sind. Die Gesichter der meisten Passanten sind gepixelt, aber man konnte sie oft trotzdem erkennen. Und man kann den Leuten in die Vorgärten schauen.

SPIEGEL ONLINE: Sie waren offenbar dienstlich unterwegs. Nutzen Sie Google Maps auch privat?

Aigner: Vor Reisen gehe ich öfter mal ins Netz. Ich sehe mir Straßenkarten und Routen an. Wie komme ich von A nach B? Fotos von Häusern und Landschaften interessieren mich da weniger. Klar, Google nutzt vielen Verbrauchern, aber auch Wirtschaft und Verbänden. Ich war früher aktiv bei der Wasserwacht. Für die Rettungsdienste ist es ein großer Vorteil, dass sie sich heute mit Hilfe des Internets besser orientieren können.

SPIEGEL ONLINE: Warum hören wir dann von Ihnen stets Kritik am Internetgiganten?

Aigner: Weil wir auch auf die roten Linien achten müssen. Weil wir klären müssen, ab wann Anbieter in die Persönlichkeitsrechte der Menschen eingreifen.

SPIEGEL ONLINE: Warum soll ausgerechnet die Abbildung eines Hauses das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen?

Aigner: Es gibt Unterschiede zwischen einem öffentlichen Gebäude wie meinem Ministerium oder einem Wohngebiet, wo man das Kinderspielzeug im Garten erkennen oder durchs Wohnzimmerfenster fotografieren kann. Deshalb ist es wichtig, dass Google allen Bürgern ein Widerspruchsrecht eingeräumt hat, das auch nach dem Start von Street View noch besteht.

SPIEGEL ONLINE: Wo verlaufen für Sie die roten Linien?

Aigner: Entscheidend ist die Frage der Vernetzung. Ein Beispiel: Es gibt in den Entwicklungsabteilungen von IT-Firmen längst eine Foto-Software für Handys, mit deren Hilfe Gesichter auf der Straße binnen Sekunden mit einem Namen, einer Adresse und dem dazugehörigen Bild, einem Geburtsdatum, vielleicht den in sozialen Netzwerken hinterlegten persönlichen Vorlieben oder einem GPS-Bewegungsprofil verbunden werden können. Ein Klick genügt, und ich hätte das komplette Persönlichkeitsprofil eines Passanten. Das wäre ein Dammbruch, das müssen wir verhindern.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben sich aber gegen eine "Lex Google" gesperrt, die Bundesregierung will die Sache nun genereller regeln. Wird das Thema auf die lange Bank geschoben?

Aigner: Nein, wir wählen einen breiteren Ansatz, indem wir uns in der Bundesregierung grundsätzlich mit der Erhebung und Nutzung von Geodaten auseinandersetzen. Morgen haben wir es vielleicht nicht mehr nur mit Kameraautos, sondern mit dem Satelliten oder Drohnen zu tun, die Städte und Gemeinden kartieren. Wie gehen wir damit um? Wie weit dürfen Privatfirmen in unseren Alltag zoomen? Stehen die Bilder auf alle Ewigkeit unlöschbar im Internet oder gibt es ein Verfallsdatum? Oder gar einen Radiergummi fürs Netz? Das sind wichtige Fragen. Zunächst beschäftigen wir uns mit einer generellen Regelung für Geodaten-Dienste wie zum Beispiel Street View, später werden wir das Bundesdatenschutzgesetz allgemein ans Internetzeitalter anpassen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Klar ist: Wir müssen eine vernünftige Balance finden zwischen neuen technischen Möglichkeiten, von denen auch viele Verbraucher profitieren, und dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen.

SPIEGEL ONLINE: Macht sich die nationale Politik da nichts vor, wenn sie meint, alles regeln zu können?

Aigner: Es ist doch keine Alternative, sich dem Thema erst gar nicht zu stellen. Aber ich bin überzeugt, dass wir uns in Zukunft auch auf internationaler Ebene enger abstimmen müssen, dass wir uns mit unseren Partnern bei G-8- und G-20-Gipfeln einmal so selbstverständlich über globale Netzsicherheit und grenzüberschreitendes Datenschutzrecht unterhalten werden wie heute über Klimaschutz.

Aigner über Googles Informationsdefizite und ihr Image als Internetschreck

SPIEGEL ONLINE: Als Google in der vergangenen Woche sein Street-View-Projekt öffentlich an den Start schob, schien die Politik allerdings überrascht - Sie auch. Haben Sie den Moment verschlafen?

Aigner: Google hat die Bürger in den Sommerferien überrumpelt und sich damit keinen Gefallen getan. Was mich betrifft: Ich bin seit Monaten auf diesem Themenfeld aktiv, habe mich mehrfach mit den Managern von Google zu Spitzengesprächen getroffen. Das Unternehmen hat allerdings die Bundesregierung in der vergangenen Woche recht kurzfristig informiert. Und den Bürgern in den 20 Städten, für die Street View noch 2010 gestartet werden soll, lediglich eine Vorab-Widerspruchsfrist von vier Wochen eingeräumt. Ich meine, die muss jetzt verlängert werden, denn viele Bürgerinnen und Bürger sind noch im Sommerurlaub.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie noch Vertrauen in Google?

Aigner: Ehrlich gesagt: Dass mein Ministerium erst durch beharrliches, mehrwöchiges Nachfragen bei Google das illegale Abfangen privater W-Lan-Daten ans Licht gebracht hat, war keine vertrauensbildende Maßnahme. Ich hatte seither mehrere Treffen mit Google und bin überzeugt: Dort wird man jetzt größten Wert darauf legen, sämtliche Zusagen zum Widerspruchsverfahren auch einzuhalten. Der Imageschaden für die Marke ist bereits enorm. Google kann sich keinen Fehler mehr erlauben. Zumal Deutschland nach den USA einer der wichtigsten Märkte für den Konzern ist.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Parteifreund, der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer, sowie eine FDP-Kollegin fordern, dass Google von manchen Bevölkerungsgruppen - etwa Rentnern - eine Einwilligungserklärung vor dem Fotografieren der Häuser einholen muss. Was halten Sie davon?

Aigner: Die Forderung ist verständlich, aber der Schuss kann nach hinten losgehen: Sollen wir Netzfirmen ernsthaft Adressdaten der Einwohnermeldeämter, sortiert nach Altersgruppen, auf dem silbernen Tablett servieren? Hier ist Google selbst in der Pflicht. Was ich erwarte, ist eine breite Information der Öffentlichkeit - sowohl über die bestehende Widerspruchslösung als auch über künftige Kamerafahrten. Weil Google das leider nicht ausreichend macht, übernehme ich das eben.

SPIEGEL ONLINE: Ärgert es Sie, dass Sie in den Weiten des WWW manchem als Internetschreck gelten?

Aigner: Ich darf daran erinnern, dass das eine Wortschöpfung von SPIEGEL ONLINE ist. Wer mich kennt, der weiß, dass ich alles andere als technikfeindlich bin. Da kann ich nur milde lächeln ...

SPIEGEL ONLINE: ... weil Sie früher in der Hubschrauberentwicklung gearbeitet haben?

Aigner: Auch deshalb. Ich interessiere mich persönlich für das Internet und neue Technologien. Ich gestehe: Das Thema macht mir richtig Spaß.

SPIEGEL ONLINE: Facebook offenbar nicht. Da sind Sie ausgetreten, die Internetcommunity lästerte über diesen "hilflosen Schritt".

Aigner: Einspruch! Ich habe eine breite Debatte angestoßen über Verantwortung und Spielregeln sozialer Netzwerke. Durch die internationale Diskussion war Facebook zumindest gezwungen, die Sicherheitseinstellungen zu verbessern - auch wenn das nur ein erster Schritt sein kann. Außerdem: Wenn ich als Verbraucherministerin weiterhin bei Facebook wäre, dann dokumentierte ich damit öffentlich dessen Unbedenklichkeit. Deshalb musste ich da raus. Andere soziale Netzwerke haben eine bessere Sicherheitsphilosophie und höhere Schutzstandards für ihre Mitglieder.

SPIEGEL ONLINE: Die Debatte um Google und Co. wird immer hysterischer? Ist das auch Ihr Eindruck?

Aigner: Dass Datenschutz in Deutschland vielleicht manchmal gründlicher und auch emotionaler diskutiert wird, hat sicher auch mit unserer Geschichte zu tun, mit der leidvollen Erfahrung aus zwei totalitären Regimen. Viele Menschen wollen nicht auf dem digitalen Präsentierteller landen - deren Bedenken müssen wir respektieren.

SPIEGEL ONLINE: Hat denn mit Ihrem Widerspruch alles geklappt?

Aigner: Ich habe für meine Privatwohnung schon vor Monaten schriftlich Einspruch eingelegt und werde natürlich nachschauen, ob er auch umgesetzt wurde.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie schon mal was gekauft im Internet?

Aigner: Klar! Aber auch dabei bin ich sehr sparsam mit meinen Daten. Wenn möglich, kaufe ich auf Rechnung und nicht per Kreditkarte. Aber natürlich nutze ich das Online-Banking.

SPIEGEL ONLINE: Ab sofort bietet eine Handelskette für knapp 300 Euro eine per Smartphone ferngesteuerte Flugdrohne an. Schon gekauft?

Aigner: (lacht) Nein, was soll ich denn damit? Das ist für mich nichts Neues, das konnte man im Fachhandel auch vorher schon bekommen. Das sind sogenannte Quadrocopter, die haben vier Rotoren.

Das Interview führten Sebastian Fischer, Florian Gathmann und Roland Nelles