Aktenschwund im Kanzleramt Chef-Ermittler versetzt

Der bisherige Chef-Ermittler für den Verbleib von verschwundenen Akten aus dem früheren Kanzleramt ist von seinem Posten abgezogen worden. Einen politischen Hintergrund dafür gebe es nicht, heißt es.


Berlin/Bonn - Oberstaatsanwalt Bernd König, bisher Leiter der Politischen Abteilung der Bonner Staatsanwaltschaft, sei in das Düsseldorfer Justizministerium versetzt worden und ab sofort als Referent für Rechtshilfe-Aufgaben zuständig. Das sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministers dem ARD-Hörfunk am Dienstag. Er wies jede Vermutung eines politischen Hintergrunds der Versetzung als "dummes Zeug" zurück. Die Entscheidung habe mit den Ermittlungen gegen ehemalige leitende Beamte des Kanzleramtes "überhaupt nichts zu tun". Es handele sich um einen ganz normalen Vorgang, der im Interesse der Karriere Königs liege.

Die Bonner Staatsanwaltschaft war wegen der Ankündigung, das Verfahren gegen zwei ehemalige Beamte im Bundeskanzleramt einstellen zu wollen, von Vertretern von SPD und Grünen im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre heftig kritisiert worden.

Der Entschluss steht im Gegensatz zu den Vorwürfen von Sonderermittler Burkhard Hirsch. Der FDP-Politiker hatte festgestellt, dass zahlreiche Akten und Daten zur Privatisierung der Raffinerie Leuna sowie zum Verkauf der Fuchs-Spürpanzer an Saudi-Arabien und von Eisenbahner-Wohnungen gegen Ende der Ära Kohl aus dem Bundeskanzleramt verschwunden waren.



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