Aktionsplan gegen Dioxin Aigner wirft Fettpanschern Absicht vor

Die Bundesregierung will Essen sicherer machen: Bund und Länder haben einen Aktionsplan beschlossen, der Verbraucher vor dioxinvergifteten Lebensmitteln schützen soll. Ministerin Aigner erhebt heftige Vorwürfe gegen panschende Betriebe - und weist Kritik an ihrer Krisenpolitik zurück.
Aktionsplan gegen Dioxin: Aigner wirft Fettpanschern Absicht vor

Aktionsplan gegen Dioxin: Aigner wirft Fettpanschern Absicht vor

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Skandal um dioxinverseuchte Tierfuttermittel

Ilse Aigner

Berlin - Im geht Landwirtschaftsministerin von vorsätzlichem Panschen mit Fetten aus: "Die Täter waren und sind skrupellos", sagte die CSU-Politikerin an diesem Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Beimischung belasteter Zutaten verstoße gegen Gesetze. "Dioxin gehört nicht ins Futtermittel. Und Dioxin gehört schon gar nicht in die Lebensmittel." Sie wolle den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aber nicht vorgreifen.

Das Kabinett hat einen Aktionsplan von Aigner beschlossen. Für die Futtermittelbranche sollen schärfere Auflagen gelten.

  • Dazu zählt eine Zulassungspflicht, eine zwingende Haftpflichtversicherung zum Schutz der Bauern und eine Meldepflicht für Schadstoffe.
  • Die Kontrollen der Länder sollen verbessert werden.
  • Geplant sind auch härtere Strafen für Futtermittelhersteller, wenn sie zum Beispiel Fett panschen.
  • Bund und Länder hatten sich am Dienstag auf eine Erweiterung des Zehn-Punkte-Plans von Aigner geeinigt und einen 14-Punkte-Plan vorgelegt. Geplant ist ein Wettbewerb der Länder um die beste Kontrolle. Der Bund ist künftig an der Bewertung der Prüfungen beteiligt.

Noch immer ist unklar, wie lange die Fettpanscher bereits am Werk waren. Aigner verwies auf das Ministerium in Kiel, das dazu noch keine neuen Erkenntnisse habe. Nach Vermutung des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums laufe die Panscherei weitaus länger als seit März 2010. Der Dioxin-Skandal beim verdächtigen Futtermittelhersteller Harles und Jentzsch sei wohl nur aufgeflogen, weil es eine Panne beim Vermischen technischer Fette mit Futterfetten gegeben hätte, sagte Ministeriumssprecher Gert Hahne am Mittwoch. Er bestätigte damit einen Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Keine "hundertprozentige Sicherheit"

Aigner betonte, sie sehe weiterhin keine akute Gesundheitsgefahr für Verbraucher. "Die bisher ermittelten Dioxingehalte für Eier und Fleisch liegen bei einigen wenigen Proben über dem Grenzwert." Dies stelle nach Einschätzung ihrer Experten keine unmittelbare gesundheitliche Gefährdung dar. "Trotzdem gilt: Dioxine sind ein Umweltgift." Noch immer seien 931 Höfe bundesweit gesperrt.

Der 14-Punkte-Plan von Bund und Ländern soll Verbraucher künftig besser vor Dioxin und anderen Schadstoffen in Lebensmitteln schützen. Aigner versicherte, der Aktionsplan werde Wirkung zeigen: "Dieser Skandal wird Konsequenzen haben. Darauf können Sie sich verlassen", sagte sie. "Wir ziehen an einem Strang und auch in dieselbe Richtung." Die Futtermittelkontrollen der Länder sollten verbessert werden, der Bund soll an der Qualitätsüberprüfung der Kontrollen mitwirken. "Die Kontrollen vor Ort müssen funktionieren." Hundertprozentige Sicherheit könne es allerdings nicht geben. Aigner kündigte auch an, die regionale Vermarktung der Bauern zu stärken.

"Lage ernst genommen"

Die Opposition warf Aigner erneut schwere Fehler bei ihrem Vorgehen im Dioxin-Skandal vor. "Sie müssen zum Jagen getragen werden. Sie haben erst zögerlich agiert. Dann verfallen Sie in Aktionismus", sagte der stellvertretende Linksfraktionschef Dietmar Bartsch im Bundestag nach der Regierungserklärung der Ministerin. Aigners Agieren habe dazu beigetragen, das Vertrauen in sichere Lebensmittel zu erschüttern. Der SPD-Agrarpolitiker Wilhelm Priesmeier warf ihr vor, ihre Beurteilung der Lage sei unzureichend und die Kommunikation nach außen mangelhaft gewesen.

Aigner wies die Vorwürfe zurück. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Ich habe von Anfang an die Lage ernst genommen." Sie habe einen Krisenstab und ein Bürgertelefon eingerichtet, sich mit der EU abgestimmt und sich um internationale Märkte gekümmert. Dies sei das Gegenteil von blindem Aktionismus.

Foodwatch: "Illegales Verdünnen gang und gäbe"

Die Verbraucherorganisation Foodwatch sieht ebenfalls einen Vorsatz bei der Panscherei der Tierfuttermittel. "Wir gehen davon aus, dass das illegale Verdünnen hochbelasteter Chargen von Futtermittelzutaten mit weniger belasteten in der Branche gang und gäbe ist", sagte Sprecher Martin Rücker.

Damit werde das erklärte politische Ziel unterlaufen, die Dioxinaufnahme der Bürger soweit wie möglich zu senken. "Die Hersteller geben Tests in Auftrag, aber nicht um die erkannten, zu hoch belasteten Chargen zu vernichten, sondern um sie zu verdünnen", sagte Rücker. Beim Mischfutter werde der Grenzwert dann gerade so eingehalten.

hen/amz/Reuters/dpa