AKW-Debatte Seehofer für unbegrenzte Laufzeitverlängerung

Nur die Sicherheit als Maßstab: CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in einem Zeitungsinterview für unbegrenzte Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke starkgemacht. Zusätzliche Belastungen für Stromkonzerne lehnt er ab - und stellt sich damit gegen Umweltminister Norbert Röttgen.
Horst Seehofer: AKWs sollen solange laufen, "wie sie sicher sind"

Horst Seehofer: AKWs sollen solange laufen, "wie sie sicher sind"

Foto: Andreas Gebert/ dpa

Frankfurt am Main - Die Zukunft der Atomkraft sorgt für offenen Streit in der Union. CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) für die Möglichkeit einer unbegrenzten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus. "Der Maßstab, ob und wie lange ein Kernkraftwerk läuft, muss doch zuallererst die Sicherheit sein", sagte Seehofer. Es könne "keine Jahreszahl ohne Rückkoppelung an Sicherheit" vereinbart werden. "Deshalb wollen wir auch nicht mit konkreten Jahreszahlen in die Verhandlungen der Koalition gehen," fügte Seehofer hinzu.

Der bayerische Ministerpräsident unterstützte damit laut "FR" eine Forderung des Deutschen Atomforums, das fordere, die Meiler sollten "solange laufen, wie sie sicher sind". Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte sich in der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag hingegen lediglich für eine "moderate Verlängerung" der Laufzeiten um wenige Jahre ausgesprochen. Dazu sagte Seehofer der "FR": "Weil wir mit den regenerativen Energien noch nicht so weit sind, können wir auf die Kernkraft auch noch nicht verzichten."

Entschieden lehnte der CSU-Chef auch eine finanzielle Belastung der Stromkonzerne über die geplante Brennelementesteuer hinaus ab. "Wir haben festgelegt, dass die Energieunternehmen durch die Steuer mit 2,3 Milliarden Euro belastet werden und wir haben festgelegt, dass dieses Geld dem Bundeshaushalt zufließt," sagte Seehofer.

Röttgen tritt dafür ein, dass darüber hinaus die Hälfte der Sondergewinne aus den längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke abgeschöpft und zur Förderung erneuerbarer Energien eingesetzt werden müssen. Das habe er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle "in den Sparbeschlüssen so nicht vereinbart", sagte Seehofer. "Ich lehne ab, was über das hinausgeht, was wir vereinbart haben." Außerdem stehe für die CSU fest, dass die geplanten Belastungen nur kämen, wenn es Laufzeitverlängerungen gebe. "Das ist ein Junktim," sagte Seehofer.

luk/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.