AKW-Kampagne Atombosse bekommen Gegenwind

Die Wirtschaftselite trommelt für deutlich längere Atomkraftwerk-Laufzeiten - doch in der schwarz-gelben Koalition formiert sich Widerstand. Angeführt wird er von Umweltminister Röttgen, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Merkels CDU-Generalsekretär Gröhe. Wie positioniert sich die Kanzlerin?
Deutsches AKW: Ohne den Segen des Bundesrats nur moderate Laufzeitverängerungen

Deutsches AKW: Ohne den Segen des Bundesrats nur moderate Laufzeitverängerungen

Foto: Thomas Starke/ Getty Images

Hamburg - Die Sache selbst ist in der Bundesregierung noch umstritten. Schwarz-Gelb möchte die Atomkraftwerke länger laufen lassen, auf jeden Fall. So steht es schließlich im Koalitionsvertrag. Aber wie lange sollen sie noch Strom liefern? Auch bei dem Preis, den die Energieindustrie dafür zahlen soll, gibt es noch Dissens: Soll der Staat die zusätzlichen Gewinne durch eine Brennelementesteuer abschöpfen - oder eine vertraglich geregelte Einmalzahlung kassieren?

Schwarz-Gelb

Was sich aber nicht bieten lassen will, sind die Versuche der deutschen Wirtschaftselite, die Regierung vor sich herzutreiben. Mit großer Schärfe haben Politiker von Union und Liberalen am Wochenende den bundesweit verbreiteten "Energiepolitischen Appell" verurteilt, in dem sich Dutzende Spitzenmanager und andere Prominente gegen eine Brennelementesteuer und ähnliche Belastungen der Energiebranche aussprechen - und für eine deutliche Verlängerung der Laufzeit.

Die heftigste Gegenwehr bei letzterem Punkt kommt aus dem Justizministerium. Die Verfassungsrechtler der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehen nach Informationen des SPIEGEL davon aus, dass die Laufzeiten ohne Beteiligung des Bundesrats nur um zwei Jahre und vier Monate verlängert werden dürfen. Weite Teile der Union und die großen Stromkonzerne wollen dagegen eine Laufzeitverlängerung von mehr als 15 Jahren durchsetzen.

Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, welche längere Laufzeit verfassungsrechtlich in Ordnung ist, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Als eine moderate Verlängerung gilt generell ein Drittel der bisher geplanten Leistung. Die Expertise aus dem Justizministerium orientiert sich aber nicht an der gesamten Laufzeit der Anlagen, sondern an der Reststrommenge, die deutsche AKW noch produzieren dürfen. Verteilt auf die insgesamt 17 Meiler entspräche dies einer durchschnittlichen Laufzeit von sieben Jahren. Ein Drittel davon sei eine "moderate Verlängerung", argumentierte das Ministerium - und dies entspräche zwei Jahren und vier Monaten. Damit stellen sich die Juristen auch gegen eine Bewertung des Bundesinnenministeriums, das von maximal zehn Jahren ausgeht.

Sowohl das Innen- als auch das Justizministerium empfehlen, generell eher zurückhaltend aufzutreten, um verfassungsrechtliche Probleme und einen Konflikt mit dem Bundesrat zu vermeiden. Die schwarz-gelbe Koalition hat in der Länderkammer keine Mehrheit.

Röttgen will "keinen Deal mit einzelnen Unternehmen"

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)

hat mit deutlichem Unmut auf die Kampagne der Stromkonzerne reagiert. Auf die Forderung, die Regierung sollte auf zusätzliche Steuern verzichten und eine Verhandlungslösung suchen, sagte er dem SPIEGEL, der Staat dürfe grundsätzlich "keinen Deal mit einzelnen Unternehmen" machen. Röttgen machte zugleich deutlich, dass es an der geplanten Belastung der Branche mit 2,3 Milliarden Euro im Jahr nichts zu rütteln gibt. "Der Konsolidierungsbetrag wird in jedem Fall erbracht und ist als Summe auch schon Anfang September beschlossen werden", sagte er. Offen sei nur die Form sowie die Frage der Gewinnabschöpfung zugunsten von erneuerbaren Energien.

In Richtung der Energieunternehmen, die wiederholt öffentlich eine Brennelementesteuer abgelehnt haben, sagte Röttgen, angesichts von Milliardengewinnen müssten die Konzerne sehr genau erklären, warum sie eine Steuer nicht schultern könnten. Sie sollten "für die Folgen ihres eigenen Tuns" bezahlen. Konkret nannte er die Sanierung des maroden Endlagers Asse in Niedersachsen. Ein Großteil der zusätzlichen Gewinne, die die Atomkraftwerkbetreiber durch längere Laufzeiten erzielten, sollten in die erneuerbaren Energien fließen, sagte der Umweltminister.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe möchte die Konzerne in die Pflicht nehmen. "Die Politik hat der Industrie in der Krise massiv geholfen. Nun brauchen wir auch einen Beitrag der Industrie zur Haushaltskonsolidierung", sagte er. Die Anzeigenkampagne kommentierte er mit den Worten: "Es wird noch große Anstrengungen erfordern, die Menschen von der Laufzeitverlängerung zu überzeugen. Da bringt es nichts, wenn die sich streiten, die in diesem Ziel einig sind."

Günther Oettinger hält 50-prozentige Abschöpfung für angemessen

Unterstützung für die Position der Bundesregierung kommt aus Brüssel. EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist wie Gröhe der Ansicht, dass der Energiebranche ein substanzieller Beitrag zur Finanzierung der Haushalte zugemutet werden kann. Die Atomkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall müssten als Gegenleistung für die geplante Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten "in jedem Fall" einen Großteil der daraus resultierenden Gewinne an den Staat abführen, sagte Oettinger der "Süddeutschen Zeitung". Er halte bei den Atommeilern eine Abschöpfung der Zusatzgewinne von "mindestens 50 Prozent für angemessen". In welcher Form diese Gewinne abgeführt würden, etwa als Abgabe oder Steuer, sei dabei nicht entscheidend.

Atomkraft

Der Kommissar warf der Bundesregierung allerdings vor, über die Atomdebatte andere zentrale Energieprojekte zu vernachlässigen. "Das Energiekonzept der Bundesregierung kann nicht allein aus der Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten bestehen", sagte Oettinger, der Ende des Jahres selbst ein EU-Energieprogramm vorlegen will. Er forderte die Bundesregierung auf, jetzt rasch über die Zukunft der zu entscheiden, um dann andere, "mindestens genauso wichtige Entscheidungen zu treffen beispielsweise in der Energieforschung und beim Ausbau der Netze".

Kategorisches Nein von der Opposition - und aus dem Saarland

Atomausstieg

Ein kategorisches Nein zu einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken kommt aus dem Saarland. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Atomenergie sei eine "Brückentechnologie", die auf Dauer abgelöst werden müsse von einer nachhaltigen, sicheren und kostengünstigen Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien. "Deshalb hält die saarländische Landesregierung am gesetzlich festgelegten fest."

Müller ist der Auffassung, dass eine Laufzeitverlängerung der Zustimmung des Bundesrates bedürfte: "Die Länder sind bekanntlich vom Vollzug des Atomgesetzes betroffen. Da sie in der Vergangenheit beim Atomausstieg zustimmen mussten, ist es folgerichtig, dass sie jetzt bei einer eventuellen Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken auch zustimmen müssen." Damit liegt er auf der Linie der Opposition. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kündigte in der Berliner Zeitung "B.Z." an, seine Partei werde vor das Verfassungsgericht ziehen, sollte die Bundesregierung die Verlängerung ohne die Länderkammer durchsetzen wollen.

Noch schärfer formulierte es Grünen-Fraktionsvizechefin Bärbel Höhn: "Wenn die Bundesregierung ihre Atompläne trotz der Warnung des Bundesjustizministeriums durchzieht, begeht sie sehenden Auges Verfassungsbruch." Sie könne sich nicht vorstellen, dass Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger "zu einem Vorgehen die Hand reicht, das ihr eigenes Ministerium als verfassungswidrig bewertet".

Kanzlerin Merkel legt sich nicht fest

Wirtschaft versus Regierung - was sagt die Kanzlerin zur Kraftprobe in der Energiepolitik? Sie sprach am Samstag per Internetbotschaft zu den Bürgern. Energie war dabei zwar ein Thema, nicht aber der Zoff mit den Konzernen. Die Bundesregierung werde sich "auf der Grundlage nachvollziehbarer und rationaler Argumente über die Energieversorgung der nächsten Jahrzehnte und damit auch über Chancen für den Wohlstand unseres Landes entscheiden", sagte sie.

Die Bundesregierung wolle so schnell wie möglich "das Zeitalter der erneuerbaren Energien" erreichen. Die Versorgung müsse aber trotzdem bezahlbar bleiben. Deshalb seien für eine bestimmte Zeit Brückentechnologien notwendig. "Dazu gehören Kohlekraftwerke genauso wie Kernkraftwerke."

Daraus können beide Seiten alles herauslesen.

oka/AFP/apn/ddp/dpa