AKW-Müll Zoff über Privatisierungpläne für Atomendlager

Neue Details der schwarz-gelben Atompläne sorgen für Ärger: Laut "Süddeutscher Zeitung" will die Regierung ermöglichen, dass künftige Atommüllendlager von Privatfirmen betrieben werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz wäre entmachtet - die Opposition ist empört.
Mögliches Atom-Endlager Gorleben: Bald Hoheitsrechte für private Unternehmen?

Mögliches Atom-Endlager Gorleben: Bald Hoheitsrechte für private Unternehmen?

Foto: dapd

München - Noch gibt es in Deutschland kein Atommüllendlager, doch die Bundesregierung plant offenbar bereits eine mögliche Privatisierung solcher künftigen Standorte. Das geht aus neuen Entwürfen für das Atomgesetz hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") berichtet.

Demnach soll das Bundesumweltministerium demnächst "die Wahrnehmung seiner Aufgaben mit den dafür erforderlichen hoheitlichen Befugnissen ganz oder teilweise auf Dritte übertragen" können. Dadurch könnte der Bund private Unternehmen mit Hoheitsrechten ausstatten.

Das Bundesamt für Strahlenschutz würde dem Bericht zufolge faktisch entmachtet. Bislang wären die geplanten Endlager Gorleben und Schacht Konrad in alleiniger Verantwortung des Bundesamtes für Strahlenschutz, das dem Umweltministerium untersteht.

Umweltministerium spricht von "langfristigen Plänen"

Nutznießer der Neuregelung könnte nach Angaben der Zeitung ein Unternehmen in Staatsbesitz sein, ein spezieller Passus widmet sich diesem Fall. Sollte der Staat die Hoheitsrechte an ein Unternehmen übertragen, das in alleinigem Besitz des Bundes ist, könnte es dem Entwurf zufolge weitgehend autonom wirtschaften, berichtet das Blatt. Der Bund würde dann nur noch die Einhaltung der Gesetze kontrollieren - eine fachliche Aufsicht sei "nicht erforderlich", heißt es demnach zur Begründung.

Laut "SZ" kämen dafür nur die bundeseigenen "Energiewerke Nord" (EWN) infrage. Sie sind der derzeit größte Eigentümer von Atommüll in Deutschland, haben aber bisher keine Erfahrung mit der Endlagerung. Einziger Gesellschafter der EWN ist das Bundesfinanzministerium.

Das Umweltressort berichtete dem Blatt, es handele sich bei der Novelle nur um "langfristige Pläne". Der Bund wolle in dem Gesetz lediglich die Möglichkeit für eine andere Struktur verankern. Konkrete Pläne für eine Beleihung gebe es noch nicht. Dem Bundesamt für Strahlenschutz ist der Passus im Gesetz nach eigenem Erkunden neu.

"Die Sicherheit der Bevölkerung wird verkauft"

Die Opposition kritisierte das Vorgehen scharf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkaufe "Schritt für Schritt die Sicherheit der Bevölkerung an die Atomwirtschaft", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Zeitung. Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, sprach vom "ersten Schritt in die Vollprivatisierung der Atommüllendlagerung". Staatliche Verantwortung werde "abgewickelt".

Die Opposition empört sich seit Wochen über die Atompolitik der Bundesregierung. SPD-Chef Gabriel forderte angesichts heftiger Proteste einen Volksentscheid über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. "Die SPD wäre dazu bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. "Das würde viel Befriedung in unser Land bringen und vor allem die Politik wieder näher zu den Bürgern."

Gabriel kritisierte die Bundesregierung scharf für das kürzlich beschlossene Energiekonzept. "Der Atom-Deal Angela Merkels treibt die Menschen auf die Straße, weil es ein Konjunkturprogramm für die Politikverdrossenheit ist", so der SPD-Chef.

Am Dienstag genehmigte das niedersächsische Umweltministerium die weitere Erkundung des potentiellen Atommülllagers Gorleben. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte bereits angekündigt, die Erkundungsarbeiten noch in diesem Jahr wieder aufnehmen zu wollen. Nun steht fest: Ab Oktober soll es losgehen. Die Arbeit in Gorleben war von der früheren rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 für zehn Jahre unterbrochen worden. Forscher warnen, dass in dem Salzstock explosives Erdgas lagert, das durch Spalten im Salzgestein nach oben ströme.

Nach SPIEGEL-Informationen steht im Entwurf zum Atomgesetz auch, dass die "Enteignung zulässig" ist, um Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle zu errichten. Auch das - die Möglichkeit, Immobilienbesitzer zu enteignen - hatte Rot-Grün abgeschafft.

kgp/dapd/AFP
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