AKW Obrigheim Trittin wusste angeblich von Schröders Geheimabsprache

Jürgen Trittin (Grüne) soll darüber informiert gewesen sein, dass es eine Geheimabsprache von Kanzler Gerhard Schröder über die Verlängerung der Betriebsdauer des AKW Obrigheim gab. Die entrüstete grüne Basis setzt den Umweltminister nun unter Druck.


Berlin - Trittin habe der Vereinbarung nach der angeblichen Zusage von Schröder an den Stromkonzern EnBW auch Zugestimmt, berichtet die "Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf Regierungskreise. Obrigheim müsste Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres als erster Meiler nach dem Atomausstieggesetz vom Netz.

Trittins Sprecher Michael Schroeren dementierte: "Ich weiß von keinen Zusagen irgendwelcher Art.“ Zu dem kürzlich eingegangenen EnBW-Antrag auf Verlängerung der Betriebsdauer sei noch keine Vorentscheidung gefallen; er werde sorgfältig geprüft.

EnBW hat inzwischen beantragt, ein Strommengen-Kontingent von 15 000 Gigawattstunden vom AKW Neckarwestheim II auf Obrigheim zu übertragen. Das Ende der 60er Jahre ans Netz gegangene Kraftwerk könnte auf Basis seiner derzeitigen Produktionsmengen rund fünf Jahre länger und damit über die Bundestagswahl 2006 hinaus Strom produzieren. Schröder soll dem Chef der Energie Baden-Württemberg, Gerhard Goll, zugesagt haben, das Kraftwerk müsse nicht wie geplant in wenigen Monaten stillgelegt werden.

Die Wochenzeitung "Die Zeit“ berichtet unter Berufung auf die "Umgebung des Kanzlers“, Trittin habe zwar nicht an dem Gespräch Schröders mit dem Konzernchef teilgenommen, sei aber anschließend vom Kanzler darüber informiert worden. EnBW habe sich mit Trittins Ministerium darauf verständigt, den Antrag zur Verlängerung der Betriebsdauer erst nach der Bundestagswahl zu stellen. EnBW wollte den Bericht nicht kommentieren.

Grünen-Basis stellt Antrag gegen Verlängerung

Der Kanzler konnte Goll nur mit seiner Zusage für den Atomkonsens gewinnen, schreibt die "Zeit“. Nach Regierungsangaben sollte die von Grünen und Umweltorganisationen vehement abgelehnte Verlängerung der Obrigheim-Betriebsdauer nicht Teil der Koalitionsverhandlungen zur Umweltpolitik sein.

Nach dem Gesetz zum Atomausstieg ist jedem Atomkraftwerk eine grundsätzlich übertragbare Reststrommenge zugeteilt, nach deren Produktion die Betriebsgenehmigung automatisch erlischt. Eine Übertragung von Reststrommengen von einer älteren auf eine neuere Anlage ist nach dem Gesetz ohne weiteres möglich. Strommengen können aber auch umgekehrt von neueren auf ältere Anlagen übertragen werden, wenn das Umweltministerium im Einvernehmen mit Kanzleramt und Wirtschaftsministerium dem zustimmt.

Die Basis der Grünen setzt Trittin unterdessen unter Druck, die Verlängerung der Betriebsdauer abzulehnen. In einem Antrag zum Bundesparteitag der Grünen, die eine Gruppe um die niedersächsische Landeschefin Heidi Tischmann am 18. Oktober in Bremen einbringen will, heißt es nach Informationen der Tageszeitung "taz“: "Der Bundesumweltminister, der Bundesvorstand (...) werden aufgefordert, sich für die überfällige Stilllegung des AKW Obrigheim, spätestens zu Jahresbeginn 2003, einzusetzen und das zum Bestandteil des Koalitionsvertrags zu machen.“ An Obrigheim werde sich erweisen, was der gesetzlich vereinbarte Atomausstieg wert ist.



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