Sogenannte Nachschusspflichten
Atomkonzerne sollen Mehrkosten für Rückbau zahlen
Es gilt das Verursacherprinzip: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bringt die Nachschusspflicht für Atomkonzerne ins Gespräch. Die Unternehmen sollen sämtliche Kosten für Abriss und Entsorgung von Atomkraftwerken zahlen.
Wirtschaftsminister Gabriel: "Sämtliche Kosten für den Rückbau gemäß dem Verursacherprinzip tragen"
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Knapp 38 Milliarden Euro haben Atomkonzerne für den Abriss und die Entsorgung von Atomkraftwerken zurückgestellt. Sollte diese Summe die Kosten nicht decken, will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Unternehmen stärker zur Kasse bitten. In diesem Fall müsse man über Nachschusspflichten sprechen, sagte Gabriel laut Nachrichtenagentur Reuters vor dem Experten- und Politiker-Gremium, das sich mit der Endlagerung von hochgiftigem Atommüll befasst.
"Die AKW-Betreiber müssen sämtliche Kosten für den Rückbau gemäß dem Verursacherprinzip tragen", sagte Gabriel. Dieser Grundsatz dürfe auch durch Umstrukturierungen in den Konzernen nicht ausgehebelt werden.
Mit einem Gesetz will Gabriel offenbar verhindern, dass die Haftungssumme der Konzerne durch Ausgliederungen oder andere Umstrukturierungen in Energiekonzernen zusammenschmilzt. "Wir müssen das zügig machen", sagte Gabriel.
Der Wirtschaftsminister lobte zudem die Pläne des Umweltministerin Barbara Hendricks, 26 Castoren mit dem restlichen deutschen Atommüll aus dem Ausland auf vier Bundesländer zu verteilen. Es sei ein "sehr gutes Konzept", sagte Gabriel.
Nach Hendricks' Vorstellungen soll aus dem Ausland zurückgeholter Atommüll in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern zwischengelagert werden. Die bayerische Regierung hatte dies heftig kritisiert. Es gebe keine Verabredung der Koalitionsspitzen, den Bayern aus der Verantwortung zu entlassen. Er rechne damit, dass Bayern am Ende doch einlenkt.
