AKW-Streit Erster Grünen-Abgeordneter lehnt Atomgesetz-Änderung ab

Per Brief hat der Kanzler Ende Oktober in der Atomfrage ein Machtwort gesprochen: Alle drei AKW bleiben bis April am Netz. Jetzt soll das Machtwort Gesetz werden. Doch in der grünen Fraktion gibt es Widerstand.
Atomkraftwerk Emsland bei Lingen: Streit in der letzten Runde

Atomkraftwerk Emsland bei Lingen: Streit in der letzten Runde

Foto: Sascha Steinbach / EPA

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Der Streit um den Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke geht in die letzte Runde. An diesem Freitag stimmt der Bundestag namentlich über eine Änderung des Atomgesetzes ab.

Die Bundesregierung will die drei Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim bis zum 15. April 2023 weiterlaufen lassen – mit den Brennelementen, die noch übrig bleiben. Neue Brennelemente sollen nicht gekauft werden.

Eine Mehrheit in der Grünen-Fraktion ist offenbar bereit, diesem Durchgreifen des Kanzlers zähneknirschend zuzustimmen. Aber es zeichnet sich auch Widerstand ab: »Es gibt für mich keinen Grund und ich sehe keine Notwendigkeit, dem zuzustimmen«, sagt der Abgeordnete Julian Pahlke dem SPIEGEL.

Nach seiner Ansicht würde der Strom durch den Weiterbetrieb nicht günstiger, die Versorgungssicherheit nicht garantiert, »stattdessen müssen Windkraftwerke an der Nordsee dafür abgestellt werden«, so Pahlke. Nach SPIEGEL-Informationen teilen rund ein Dutzend grüne Abgeordnete diese Ansicht und sind fest entschlossen, am Freitagvormittag mit Nein abzustimmen.

Abgeordneter Pahlke (Grüne)

Abgeordneter Pahlke (Grüne)

Foto: Political-Moments /IMAGO

Die Entscheidung begründet Pahlke mit seiner Verbundenheit mit der Region Emsland. Er könne dies nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, eine Zustimmung vor Ort nicht vertreten. »Dieses marode Kraftwerk liegt in meiner Region. Der Bundeskanzler hat seine Richtlinienkompetenz gezogen. Diese ist für die Mitglieder der Bundesregierung bindend, nicht aber für die Mitglieder des Bundestages.«

Parteitagsbeschluss folgenlos

Dem Nein von Pahlke und seinen Mitstreitern ging ein langes Hin und Her in der Partei voraus. Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck schien dem befristeten Weiterbetrieb, dem sogenannten Streckbetrieb der drei Atomkraftwerke gegenüber von Beginn an offen. Annalena Baerbock und die Fraktionsspitze hielten aber dagegen, ebenso Jürgen Trittin.

Der Urvater des Atomausstiegs drohte mit einem Aufstand der Basis auf dem Parteitag. Habeck musste beidrehen und präsentierte den Plan, zwei Kraftwerke als Reserve zu behalten. Das dritte Kraftwerk im Emsland sollte auf jeden Fall abgeschaltet werden – in Niedersachsen, wo im Oktober Wahlen stattfanden.

Auf ihrem Parteitag in Bonn zementierten die Grünen daraufhin ihre Position: keine neuen Brennelemente, keine Laufzeitverlängerung, nur Isar 2 und Neckarwestheim sollten bis April am Netz bleiben. Diese Position hielt nicht lange. Zwei Tage später teilte Kanzler Scholz per Brief an mehrere Minister mit, dass alle drei Kraftwerke am Netz bleiben.

Der Ärger bei den Grünen darüber ist noch nicht ganz verschmerzt. Doch abgesehen von wenigen Abweichlern dürfte die Abstimmung am Freitag eindeutig sein.

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