Al-Jazeera-Journalist Mansour kritisiert Instrumentalisierung deutscher Regierungsvertreter

Ahmed Mansour wird nicht nach Ägypten ausgeliefert. Der prominente regierungskritische Journalist beschuldigt nun deutsche Regierungsmitglieder: Sie seien von Kairo benutzt worden.

Mansour jubelt in der Bundespressekonferenz: Bedankt sich bei Justiz
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Mansour jubelt in der Bundespressekonferenz: Bedankt sich bei Justiz


Zwar wird der Al-Jazeera-Journalist Ahmed Mansour nicht ausgeliefert, dennoch wirft der Vorgang kritische Fragen auf. Warum kam Mansour überhaupt auf die deutsche Fahndungsliste? Warum wurde er festgehalten? Der Journalist wirft deutschen Regierungsvertretern vor, sie hätten sich von Kairo instrumentalisieren lassen. Es tue ihm leid, dass es der ägyptischen Regierung gelungen sei, "einige Leute in der deutschen Regierung für ihre Zwecke zu benutzen", sagte Mansour.

Der 52-Jährige befürchte, dass es das "diktatorische Unterdrücker-Regime" von Präsident Abdel Fattah el-Sisi geschafft habe, "einen Teil seiner Diktatur, seiner Unterdrückung und seiner Rechtsüberschreitungen nach Deutschland zu exportieren".

Mansour war am Samstag am Flughafen Tegel wegen eines Auslieferungsersuchens Ägyptens festgenommen und zwei Tage später wieder freigelassen worden. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft lehnte jedoch ab, ihn nach Ägypten zu schicken. Begründet wurde dies mit rechtlichen Einwänden, aber auch mit der Sorge der Bundesregierung vor den politischen und diplomatischen Folgen.

Seine Anwälte fordern nun Aufklärung darüber, wie es zur Festnahme ihres Mandanten kommen konnte. Er habe keinerlei Beanstandungen, was den juristischen Gang der Dinge über das Wochenende angehe, sagte der Rechtsanwalt Patrick Teubner. Aufklärungsbedürftig sei aber die Vorgeschichte.

Es stelle sich die Frage, wie ein offensichtlich politisch motiviertes Fahndungsersuchen der ägyptischen Justiz in Deutschland habe Geltung erhalten können. Interpol habe das Ersuchen rasch abgelehnt, weil die Behörde erhebliche Bedenken dagegen gehabt habe, so Rechtsanwalt Andreas Wattenberg.

Mansour, der die ägyptische und britische Staatsbürgerschaft besitzt, dankte der deutschen Justiz für seine Freilassung. Er würdigte besonders Generalbundesanwalt Harald Range, der allem Druck widerstanden habe, gegen ihn weiter vorzugehen.

Mansour war 2014 in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er während des Aufstandes gegen den damaligen Machthaber Hosni Mubarak 2011 in Kairo einen Rechtsanwalt gefoltert haben soll. Amnesty International wirft Polizei und Justiz in Ägypten massive Verstöße gegen die Menschenrechte, Folter und Misshandlungen vor. Mindestens 20 Journalisten sind nach Angaben der Organisation im Gefängnis, weil sie die ägyptische Regierung kritisiert oder Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt haben.

vek/dpa/Reuters

insgesamt 51 Beiträge
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Sampart 23.06.2015
1. Mansour wird die Sache ausschlachten
die moslembrüder zu denen auch Herr Mansour gehört sind islamisten die sich verhalten wie der Wolf im Scharfspelz. ich hoffe sehr, dass wir Europäer erkennen, wie gefährlich solche Menschen sind. Krampfhaft versuchen die MB die islamisten in Ägypten, Libyen, tunesien ... an die Macht zu bringen und einen Sharia Staat einzurichten. die Völker die zuvor durch ihren arabischen Frühling die Freiheit suchten, werden durch die Islamisten unterdrückt. das Herr Mansour nun auf diesen Vorfall rumhackt hat nur zum Ziel, die ägyptische Regierung bloß zu stellen. klar ist das Sissi Regime keine Demokratie in unserem Sinne, aber niemandem werden die Hände abghackt oder die Zunge abgeschnitten.
exHotelmanager 23.06.2015
2.
Herr Mansour sollte froh sein, dass in unserem Staat eben nicht eine Regierung im Einzelfall entscheidet, was Recht ist.
sitges 23.06.2015
3. Geht es auch eine Nummer kleiner?
Hat dieser Herr Sonderrechte, weil er für einen namhaften arabischen Sender arbeitet? Wieso bekommt er die Plattform "Bundespressekonferenz"? Was ist mit der Verurteilung wegen Folter in Ägypten? Ägypten hat einen Antrag auf Auslieferung gestellt. Der Betroffene wird festgesetzt - ein Richter entscheidet, ob dem Ersuchen nachgekommen wird oder nicht. In diesem Fall eben nicht. So einfach rechtsstaatlich ist das.
clausbremen 23.06.2015
4. Bei uns ...
... läuft alles rechtsstaatlich ab. Herr Mansour soll sich darüber freuen oder auch nicht, aber er soll gefälligst keine unangebrachte Kritik äußern.
TBF 23.06.2015
5.
Zitat von sitgesHat dieser Herr Sonderrechte, weil er für einen namhaften arabischen Sender arbeitet? Wieso bekommt er die Plattform "Bundespressekonferenz"? Was ist mit der Verurteilung wegen Folter in Ägypten? Ägypten hat einen Antrag auf Auslieferung gestellt. Der Betroffene wird festgesetzt - ein Richter entscheidet, ob dem Ersuchen nachgekommen wird oder nicht. In diesem Fall eben nicht. So einfach rechtsstaatlich ist das.
Die Bundespressekonferenz ist keine Regierungsinstitution,sondern wird von den Journalisten der Hauptstadt in Eigenregie geführt.
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