Fall Ahmed Mansour "Es hätte niemals zu dieser Festnahme kommen dürfen"
TV-Journalist Mansour vor der JVA in Berlin-Moabit: Schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung
Foto: AP/dpaAhmed Mansour ist wieder ein freier Mann. Am Montagnachmittag durfte der bekannte Journalist des arabischen Senders Al Jazeera die Justizvollzugsanstalt Moabit in Berlin verlassen, am Dienstag war er mit seinen drei deutschen Anwälten in der Bundespressekonferenz.
Es war ein wohlkalkulierter Auftritt des erfahrenen Medienmannes. Sein Fall, sagte er dort mit pathetischen Worten und erhobenen Händen, sei nicht nur eine "Sache von Ahmed Mansour", sondern die "aller freien Journalisten in der ganzen Welt". Es sei von Anfang sicher gewesen, dass sein Fall eine manipulierte Angelegenheit der ägyptischen Seite gewesen sei. "Können Sie sich vorstellen, dass ein ganzer Staat einen Journalisten verfolgt, weil er sich gegen die diktatorische Herrschaft in diesem Staat gestellt hat?", so Mansour. Er gab an, bei seinen Reisen stets mit dem britischen Pass unterwegs zu sein - Mansour ist Doppelstaatler und besitzt auch die ägyptische Staatsbürgerschaft.
Der 52-Jährige, dessen Sendungen nach seinen Angaben rund 40 Millionen Menschen in der arabischen Welt verfolgen, dankte allen "freien" deutschen Journalisten, Vertretern der Grünen und der Großen Koalition, dem Generalstaatsanwalt und der Berliner Justiz, deren Unabhängigkeit er lobte. Gegen die Bundesregierung erhob er hingegen schwere Vorwürfe, ohne sie jedoch belegen zu können. "Es tut mir leid, dass es ihr (der ägyptischen Regierung) gelungen ist, einige Leute in der deutschen Regierung für ihre Zwecke zu benutzen", so der Journalist.
Wie gelangte Mansour auf die deutsche Fahndungsliste?
In Regierungskreisen verwahrte man sich gegen die Vorwürfe des Moderators. "Es hat im Fall Mansour von Seiten der Bundesregierung niemals irgendeine Kontaktaufnahme mit ägyptischen Behörden gegeben", hieß es gegenüber SPIEGEL ONLINE.
Ausführlich wurde der Werdegang begründet: Aus den ersten von Ägypten übermittelten Ersuchen sei nicht hervorgegangen, dass Ahmed Mansour ein bekannter Journalist war. Auch sei für die "bearbeitende Ebene" kein politischer Hintergrund erkennbar gewesen. Erst nach Mansours Festnahme am Wochenende habe Ägypten der Bundesregierung ein vorläufiges Auslieferungsersuchen mit weiteren Angaben übermittelt. "Eine Prüfung dieser Unterlagen machte schnell deutlich, dass eine Auslieferung von Ahmed Mansour an Ägypten völlig ausgeschlossen war", hieß es aus Regierungskreisen. "Deshalb erfolgte unverzüglich am Montag die Stellungnahme gegenüber der Öffentlichkeit und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin."
Aber wie konnte Mansour überhaupt auf die deutsche Fahndungsliste gelangen, obwohl Interpol bereits schriftlich einen Verstoß gegen die Interpol-Statuten durch Ägypten festgestellt hatte? Laut den Statuten darf das Instrumentarium der internationalen Polizeibehörde nicht für die politische Verfolgung unliebsamer Personen eingesetzt werden. Diese Interpol-Mitteilung war vom Bundeskriminalamt an die zuständigen Stellen im Bundesamt für Justiz und dem Auswärtigen Amt weitergegeben worden.
Dort wurden jedoch keine Bedenken erhoben - und so gelang Mansour schließlich auf die deutsche Fahndungsliste Inpol. Dies geht aus einer Stellungnahme des Bundesinnenministeriums hervor, über die SPIEGEL ONLINE am Montag berichtet hatte. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bestätigte diesen Ablauf. Sie verwies zugleich aber darauf, dass Einschätzungen von Interpol nicht bindend seien für die deutschen Behörden.
"Gesuche aus autoritären Staaten künftig gründlicher prüfen"
Der Fall des TV-Moderators des in Katar beheimateten Senders hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Am Samstag war Mansour auf dem Flughafen Tegel bei der Ausreise nach Katar von der Bundespolizei festgenommen worden. Am Montag dann - nach zwei Tagen Gewahrsam in der Justizvollzugsanstalt Moabit - verzichtete die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin darauf, einen Antrag beim Kammergericht auf Auslieferung nach Ägypten zu stellen. Dort hätte den Journalisten eine 15-jährige Haftstrafe erwartet, die ein Gericht 2014 in Abwesenheit gegen ihn verhängt hatte - unter anderem soll er bei den Protesten auf dem Tahrir-Platz gegen den damaligen Präsidenten Hosni Mubarak einen Anwalt gefoltert haben. Vorwürfe, die der Journalist stets bestritten hat. Der Sender Al-Jazeera wird vom Emirat Katar finanziert - dessen Emir die in Ägypten verbotene Muslimbruderschaft unterstützt.
Der Vorgang Mansour ist für die Bundesregierung unangenehm, schließlich erweckte die Festnahme den Eindruck, Berlin mache sich der politischen Kumpanei mit dem Regime des jetzigen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi gemein, in dem zuletzt reihenweise Todesurteile gegen Anhänger der mittlerweile verbotenen Muslimbruderschaft ausgesprochen worden waren. El-Sisi hatte erst vor Kurzem Berlin besucht.
In der Koalition herrscht deswegen auch Unbehagen über die Art und Weise, wie der Vorgang in den Behörden gehandhabt wurde. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen merkte gegenüber SPIEGEL ONLINE an: "Es hätte niemals zu dieser Festnahme kommen dürfen, die zuständigen Stellen werden zukünftig Gesuche aus autoritären Staaten gründlicher prüfen müssen, um einen politischen Missbrauch etwa von Interpol auszuschließen." Auch der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder sagte: "Grundsätzlich sollten wir den Missbrauch der Interpol-Plattform vermeiden."
In der Bundesregierung ist man sich dessen bewusst. Man habe "sofort organisatorische Maßnahmen ergriffen, um in Zukunft solche Fälle früher zu identifizieren".
