Verbrechen in Aleppo Schwarz-grüne Allianz fordert Sanktionen gegen Russland

Assads Truppen und Putins Jets bringen Aleppo Tod und Zerstörung. Nun fordern CDU-Außenpolitiker Röttgen und die Grüne Brantner neue EU-Sanktionen gegen Russland - und eine Luftbrücke für die syrische Stadt.
Ost-Aleppo am 27. November 2016 im Gebiet von Masaken Hanano

Ost-Aleppo am 27. November 2016 im Gebiet von Masaken Hanano

Foto: DPA/SANA

Die Eroberung von Aleppo steht offenbar kurz bevor: Truppen der syrischen Regierung rücken mit russischer Luftunterstützung in den von Aufständischen gehaltenen Osten der Stadt vor. Täglich gibt es Berichte über Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung, auch Schulen und Krankenhäuser geraten unter Beschuss.

Angesichts solcher Meldungen wenden sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Nobert Röttgen (CDU) und die Grünen-Politikerin Franziska Brantner als Vorsitzende des Unterausschusses "Zivile Krisenprävention" mit einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung und die EU. Ihre Kernforderung: Neue Sanktionen der EU gegen Moskau und die Einrichtung einer Luftbrücke nach Aleppo.

In dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es, der Westen habe Sanktionen gegen Russland verhängt, nachdem dieses sich die Krim einverleibt habe: "Warum werden keine weiteren Maßnahmen erlassen, obwohl doch offensichtlich und dokumentiert ist, dass sich die Führung in Moskau täglich mitschuldig macht an schlimmsten Verbrechen in Syrien?"

Die schwarz-grüne außenpolitische Allianz im Fall Aleppo fordert von Brüssel konkrete Schritte: "Die EU müsste zumindest die russischen Handlanger dieser Gräueltaten mit Sanktionen belegen. Es darf nicht sein, dass Verantwortliche für Kriegsverbrechen zum Weihnachts-Shopping nach München oder Paris fliegen, während in Syrien Frauen und Kinder sterben."

CDU-Politiker Röttgen

CDU-Politiker Röttgen

Foto: Fabian Stratenschulte/ picture alliance / dpa

In ihrem Papier setzen sich Röttgen und Brantner vorsorglich mit der zu erwartenden Kritik an solchen Appellen auseinander: "Ja - (weitere) Wirtschaftssanktionen wirken langsam; aber Putin müsste ihre Auswirkungen in seine Kalkulation der Folgen seines Vorgehens in Syrien mit aufnehmen", schreiben sie. Und sie ergänzen ihre Forderung nach einer Luftbrücke zur Versorgung der eingeschlossenen Menschen mit dem Satz: "Ja - eine Luftbrücke birgt Risiken, sie benötigt Garantien und überhaupt erst mal Teilnehmende. Aber haben wir wirklich genug versucht, um eine Hilfe für all jene seit Monaten Vergessenen und Verzweifelten in den von Assad belagerten Städten auf die Beine zu stellen?"

Grünen-Politikerin Brantner

Grünen-Politikerin Brantner

Foto: Europäisches Parlament

Zugleich kritisierten sie die Haltung in Deutschland und in der EU. "Wir üben uns in Appellen und Betroffenheitsäußerungen. Aber davon abgesehen herrscht viel Zurückhaltung, Fatalismus, ja Schweigen. Viel zu viel Schweigen, so meinen wir. Dazu, dass Assad sowie sein russischer Verbündeter Städte dem Erdboden gleich gemacht, Fassbomben abgeworfen, Menschen in die Flucht getrieben und zuletzt sogar gezielt Krankenhäuser und Schulen zerstört hat", heißt es.

Röttgen hatte bereits Anfang Oktober angesichts der Lage in Aleppo neue Sanktionen gegen Russland verlangt, ebenso wie der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok und die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Brantner hat sich in der jüngeren Vergangenheit mit anderen Grünen wie dem Außenpolitiker Omid Nouripour für eine Luftbrücke eingesetzt.

Der Appell von Röttgen und Brantner folgt wenige Tage nach einem Besuch des Uno-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, in Berlin. Bei seiner Visite hatte er erklärt, nach seinem Eindruck habe die syrische Regierung die feste Absicht, in Aleppo eine militärische Entscheidung herbeizuführen. Wenn die Angriffe in dieser Intensität weitergingen, "wird es zu Weihnachten kein Ost-Aleppo mehr geben", sagte de Mistura. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle die Zeit bis zum Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump am 20. Januar scheinbar für eine zerstörerische Offensive nutzen, sagte de Mistura (alle Fakten zum Krieg in Syrien lesen Sie hier in unserem Erklärformat "Endlich verständlich").

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