Generaldebatte im Bundestag Dobrindt sieht Chance auf Wirtschaftswunder durch Klimaschutzpolitik

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erwartet ein Wirtschaftswunder durch eine entsprechende Klimapolitik. An der schwarzen Null will er aber festhalten.

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe: "Nukleus der bürgerlich-konservativen Politik"
Wolfgang Kumm/ DPA

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe: "Nukleus der bürgerlich-konservativen Politik"


CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält ein neues Wirtschaftswunder in Deutschland durch den Klimaschutz für möglich. Es gebe "eine echte Chance auf ein ökologisches Wirtschaftswunder in diesem Land", sagte er bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Voraussetzung sei, dass es der Koalition gelinge, bei der Sitzung des Klimakabinetts in der kommenden Woche ein "Zukunftspaket" aus Klimaschutzmaßnahmen und Wirtschaftsförderung zu schnüren.

Zuletzt hatte sich die CSU immer wieder mit Vorschlägen zum Klimaschutz gemeldet. Als erste der drei Parteien der Großen Koalition hatte die CSU am vergangenen Wochenende eine "Klimastrategie" verabschiedet, mit der die Reduzierung der Treibhausgase doch noch zu erreichen sei. Demnach sollen unter anderem energetische Gebäudesanierungen und der Kauf energieeffizienter Haushaltsgeräte gefördert werden.

Bei der Generaldebatte nun erklärte Dobrindt den Klimaschutz zu einem konservativen Anliegen. "Die Bewahrung der Schöpfung ist gerade der Nukleus der bürgerlich-konservativen Politik", sagte er. "Deswegen schützen wir das Klima."

Bei einem entsprechenden "Zukunftspaket" müsse die Bundesregierung ohne Neuverschuldung auskommen, forderte der CSU-Politiker. "Wir halten die schwarze Null", sagte er. "Wer die Staatsverschuldung hochtreibt, der klaut das Geld von den nächsten Generationen."

mst/dpa



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