Verkehrsministerium Bundesrechnungshof rügt Dobrindt für Chaos

Verkehrsminister Dobrindt hat Ärger mit dem Bundesrechnungshof. Nach Informationen des SPIEGEL bemängeln die Prüfer den Aufbau der neuen Abteilung "Digitale Gesellschaft". Es mangele an einer "strukturierten Vorgehensweise".

Verkehrsminister Dobrindt: Die Prüfer vermissen eine "strukturierte Vorgehensweise"
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Verkehrsminister Dobrindt: Die Prüfer vermissen eine "strukturierte Vorgehensweise"


Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In einem bislang unveröffentlichten Bericht rügen die Prüfer nach Informationen des SPIEGEL den Aufbau der neuen Abteilung "Digitale Gesellschaft". Dobrindts Haus habe dabei "wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet", es mangele an einer "strukturierten Vorgehensweise". (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Die neue Ausgabe finden Sie hier.)

Nach der Bundestagswahl 2013 hatte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) die Zuständigkeit für den Breitbandausbau erhalten. Leiter der neuen Abteilung wurde mit Tobias Miethaner ein Jurist aus der CSU-Landesleitung in München, der bis dato nicht durch sein Fachwissen im Bereich Digitales aufgefallen war.

Das BMVI nutzte die neuen Kompetenzen für zahlreiche Neueinstellungen. Laut Bundesrechnungshof fehlt jedoch der Nachweis, dass "zusätzlich 45 Planstellen und Stellen notwendig waren". Die Prüfer halten es den SPIEGEL-Informationen zufolge für "dringend angezeigt", dass das BMVI "umgehend die Organisationsstruktur der Abteilung Digitale Gesellschaft hinterfragt".

Ähnlich kritisch beurteilen die Kontrolleure den Finanzplan des Breitbandausbaus. Das Ministerium habe "Haushaltsmittel in Milliardenhöhe" angemeldet, ohne "vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben".

Für den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, entlarvt der Bericht "das Chaos im Ministerium": Minister Dobrindt sei mit dem Breitbandausbau "völlig überfordert".

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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insgesamt 22 Beiträge
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karljosef 26.09.2015
1. Mangel an strukturierter Vorgehensweise?
Wie kann man denn so etwas behaupten? Hat Dobrindt das denn nicht bei der Maut-Geschichte bewiesen, wie man strukturiert vorgeht? Rechtliche Grundlagen gehören einfach nicht hierzu! Lachende Grüße
jozu2 26.09.2015
2. Rechnungshof hat mal seine Arbeit gemacht?!?
Sonst prüft der BRH doch nur, ob irgendein Oberamtsrat alle Regeln des Vergaberechts eingehalten hat oder ob es die Kehrmaschine für den Hausmeister nicht irgendwo doch 10? billiger gewesen wäre. Dass Politiker unstrukturiert neue Abteilungen, ja ganze Behörden gründen und irgendwelche ahnungslosen Schwätzer ... entschuldigung .... als kompetent bekannte Parteifreunde hohe Posten bekleiden, ist doch nichts neues. Das kann der BRH inkl. jeder Menge Geldverschwendung in jeder Behörde, die in Fokus der Politik ist, finden. Augen aufmachen! (und natürlich das prüfen und öffentlich machen wollen)
steinbock8 26.09.2015
3. Der Laden stinkt
Bei allen Regierungen wurden Parteigenossen versorgt Kompetenz spielte bei diesen Entscheidungen noch nie eine Rolle Herr dobrindt ist da keine Ausnahme im Gegenteil er fällt in diesem Fall durch besondere Inkompetenz auf armes Deutschland
peter0pf9 26.09.2015
4. Zahnloser Tiger
Wann haben Feststellungen der BRH jemals zu wesentlichen Veränderungen im Umgang mit Steuern oder gar dazu geführt, dass Politiker persönlich für ihre verschleuderten Steuergelder zur Verantwortung gezogen wurden? Herr Dobrindt hat bestimmt zehn Minuten schlecht geschlafen haben!!!
abingdon 26.09.2015
5. Vetternwirtschaft
und wir regen uns über die Vetternwirtschaft in Griechenland und anderen Staaten auf..... Dass dies üblich in der CSU ist, musste wohl mal wieder ins Bewusstsein gerückt werden.
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