Dobrindt widerspricht Merkel "Der Islam gehört nicht zu Deutschland"

Die Koalition ist erst wenige Tage alt, doch in der Union gibt es nach Merkels erster Regierungserklärung bereits offenen Widerstand gegen die Kanzlerin. Die CSU gibt sich in der Islamdebatte hart.
Alexander Dobrindt

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Frank-Walter Steinmeier hatte noch versucht, die von Innenminister Horst Seehofer angezettelte Islamdebatte zu beruhigen. "Muslime in Deutschland gehören dazu", sagte der Bundespräsident. Doch der Schlichtungsversuch zeigte unter den frisch gebackenen Koalitionären von CDU, CSU und SPD bislang nur wenig Wirkung.

Nach CSU-Innenminister Horst Seehofer hat sich nun auch der Landesgruppenchef der Christsozialen, Alexander Dobrindt, offen gegen die Einschätzung Angela Merkels gestellt, wonach der Islam Teil Deutschlands ist. Dobrindt erwiderte der CDU-Kanzlerin in der Aussprache zur Regierungserklärung: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland."

CSU-Chef Seehofer hatte die Debatte vor einigen Tagen in einem umstrittenen Zeitungsinterview wieder losgetreten, indem er sagte: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Er sagte, die überwiegende Mehrheit wolle, dass Deutschland ein christlich geprägtes Land mit seinem Wertesystem bleibe. "Und wir sind die Stimme dieser Menschen."

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Merkel sagte daraufhin am Mittwoch in ihrer ersten Regierungserklärung als Chefin der neuen Großen Koalition: "Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist." Sie fügte aber hinzu: "Doch so richtig das ist, so richtig ist es auch, dass mit den 4,5 Million bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist."

In ihrer Analyse sprach Merkel von einer Spaltung des Landes, die es zu überwinden gelte. Für den Versuch, die Zerrissenheit in diesem Fall zu kitten, erhielt die Kanzlerin aber nur wenig Applaus aus der Union - der Riss geht durch die eigenen Reihen.

Unterstützung erhielt Merkel dagegen vom neuen saarländischen CDU-Ministerpräsidenten Tobias Hans. "Ich halte nichts von der Diskussion, ob der Islam nun zu Deutschland gehört oder nicht", sagte er im Saarbrücker Landtag. "Unser Staat ist weltanschauungsneutral. (...) Von daher kann unser Staat gar nicht bestimmen, welche Religion nun zu unserem Land gehört und welche nicht."

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apr/dpa
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