Entzug von Staatsbürgerschaft Dobrindt und Barley streiten über Gesetz zu IS-Kämpfern

IS-Kämpfern mit zwei Pässen soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Laut CSU verschleppt Justizministerin Barley ein entsprechendes Gesetz. Die SPD-Politikerin kontert.
Alexander Dobrindt

Alexander Dobrindt

Foto: Nicolas Armer/ dpa

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) in der Diskussion über inhaftierte IS-Anhänger aus Syrien Verschleppung vorgeworfen. Barleys Ministerium habe einen Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft bisher offenbar nicht bearbeitet, sagte Dobrindt. Dies müsse nun umgehend geschehen. "Jede weitere Verschleppung durch das Justizministerium wäre höchst fahrlässig", sagte er.

US-Präsident Donald Trump hatte europäische Länder dazu aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Falls dies nicht geschehe, seien die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen. Diese sind allerdings nicht in US-Gewahrsam, sondern in der Gewalt kurdischer Kräfte.

Justizministerin Barley wies Dobrindts Vorwürfe zurück. Sie sei sich mit Seehofer einig, das Vorhaben "zeitnah umzusetzen", wonach Deutsche mit einem zweiten Pass ihre Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn ihnen die Beteiligung an einer Kampfhandlung einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann. Der Gesetzentwurf, den das Innenministerium vorgelegt habe, enthalte "allerdings Regelungen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen", kritisierte Barley.

"Wir brauchen verfassungskonforme Lösungen", so Barley weiter. "Darüber führen wir aktuell Gespräche innerhalb der Bundesregierung."

Aus Koalitionskreisen hieß es, es gebe eine Absprache zwischen Barley und Seehofer, wonach der Gesetzentwurf zu schärferen Abschieberegeln Priorität genieße. Daran scheine sich die CSU nun nicht mehr erinnern zu können.

Wer steckt hinter Civey?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

cte/flo/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.