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21. März 2019, 15:53 Uhr

Verdacht auf Steuervergehen

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Chef Gauland

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Ermittlungen gegen AfD-Chef Alexander Gauland eingeleitet. Es soll um einen privaten Steuerfehler gehen.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sieht sich mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konfrontiert. Das bestätigte der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, auf Twitter. Demnach soll es um einen Fehler in Gaulands Steuererklärung gehen.

Wie der SPIEGEL aus gut informierten Kreisen erfuhr, soll die Angelegenheit etwas mit der gemeinsamen Veranlagung mit Gaulands Frau zu tun haben. Es gehe in der Summe jedoch um nicht mehr als 3000 Euro, hieß es weiter.

Die Staatsanwaltschaft wollte sich unter Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern. Gauland wisse von Ermittlungen gegen ihn, die Staatsanwaltschaft habe sich in dieser Sache auch bereits an den Bundestag gewandt, berichtete die "Welt". Im Immunitätsausschuss des Parlaments ist der Vorgang dem Bericht zufolge bekannt.

Die Bundestagsverwaltung schrieb in ihrer Antwort auf eine Anfrage der "Welt", dass sie "in Immunitätsangelegenheiten einzelner Mitglieder des Bundestages keine öffentlichen Erklärungen" abgebe und verwies auf die verfahrensrechtliche Lage. Demnach sei "die Durchführung von Ermittlungsverfahren grundsätzlich gestattet". Erforderlich sei, dass die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft sowohl den Bundestagspräsidenten als auch den betroffenen Abgeordneten über die Absicht zur Aufnahme von Ermittlungen unterrichtet.

AfD-Fraktionssprecher Lüth bezeichnete die Angelegenheit in seinem Tweet als "reinen Verwaltungsakt". Alles Weitere werde gerade geprüft. Dem SPIEGEL sagte er: "Dieser Staatsanwalt muss überlegen, ob diese Ermittlungen den Verhältnissen entsprechen."

asc/sev/dpa

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