Wahl der neuen AfD-Spitze Alternative für Gauland

Der scheidende AfD-Vorsitzende Gauland hat einen Wunschnachfolger: Tino Chruppalla. Aber beim anstehenden Parteitag könnte ein Gegenkandidat mit noch radikaleren Parolen alle Pläne zunichte machen.

Der AfD-Chef und sein Wunschnachfolger: Alexander Gauland (rechts) und Tino Chrupalla
Kay Nietfeld/dpa

Der AfD-Chef und sein Wunschnachfolger: Alexander Gauland (rechts) und Tino Chrupalla

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Tino Chrupalla ist auf dem Weg zu seinem Bundestagsbüro im Jakob-Kaiser-Haus. Er wirkt gut gelaunt und entschlossen. "Ich kann auch eine gute Rede halten", sagt er und lächelt. Es ist eine Anspielung auf einen Zeitungsartikel, in dem kürzlich seine rhetorischen Fähigkeiten angezweifelt wurden.

Auf die aber wird es am Samstagnachmittag beim Bundesparteitag der AfD in Braunschweig besonders ankommen. Denn der Sachse Chrupalla, den AfD-Co-Chef Alexander Gauland als seinen Nachfolger auserkoren hat, muss sich mit einem anderen Bewerber messen, dem AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio, 59.

Beide werden für den Posten kandidieren, den der 78-jährige Gauland räumen will, um Ehrenvorsitzender der Partei zu werden und sich auf die Arbeit als Fraktionschef zu konzentrieren. Es könnte ein Rednerwettbewerb der scharfen, demagogischen Botschaften werden.

Curio, der ein Studium der Musik in seinem Lebenslauf aufzählt und viele Jahre als Physiker an Universitäten in Berlin, München und den USA tätig war, griff Innenminister Horst Seehofer (CSU) einst mit dem Satz an, "Masseneinwanderung ist auch Messereinwanderung", Außenminister Heiko Maas (SPD) bedachte er in diesem Sommer mit der Bemerkung, er betreibe "das Geschäft der Schlepper".

Mit solchen Wortmeldungen erfreut Curio regelmäßig seine Fan-Gemeinde. Er hat an der Basis eine große Anhängerschaft, vor allem, weil er seine Reden über einen YouTube-Kanal verbreitet.

Titelseite als Ritterschlag

Chrupalla dürfte es also nicht einfach haben, dagegen zu halten. Auch wenn er, im Kosmos der AfD-Redner, ebenfalls kräftig holzen kann. Jüngst attackierte der 44-Jährige, der einst beim CDU-Nachwuchs der Jungen Union war und 2017 den heutigen sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in dessen Wahlkreis in Görlitz schlug, im Bundestag die Kanzlerin, fragte nach ihrer Vergangenheit in der "Freien Deutschen Jugend" der DDR und zeichnete indirekt von ihr das Bild einer Täterin im SED-Staat. Mit seinem Auftritt in der Debatte zum 9. November 1989 schaffte es Chrupalla sogar auf die Titelseite der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("AfD provoziert Eklat in Debatte über den Mauerfall"). In AfD-Kreisen gilt das wie ein Ritterschlag.

Für Gauland wird der geplante Rückzug von der Parteispitze - die er vor zwei Jahren eher widerwillig an der Seite von Jörg Meuthen übernommen hatte - ein Risiko. Oft genug hat er seine Partei als "gärigen Haufen" bezeichnet. Er beschrieb damit die permanente Unruhe in den eigenen Reihen, die schon öfter für chaotische Parteitagsverläufe sorgte. Auch diesmal könnte es in Braunschweig turbulent werden.

AfD-Politiker Tino Chrupalla und Beatrix von Storch
Foto: Michael Kappeler/dpa

AfD-Politiker Tino Chrupalla und Beatrix von Storch

Chrupalla ist kein Mitglied des völkischen "Flügel"-Netzwerks um die AfD-Politiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Aber er genießt dort Sympathien. Rhetorisch ist er dort durchaus anschlussfähig: Fernseh-Aufnahmen des ZDF zeigen, wie er im März 2018 bei einem Auftritt im sächsischen Oppach über die "Islamisierung des Abendlands" als "Realität" spricht, auch könne man "in der Tat von einer gewissen Umvolkung" reden.

Wird Chrupallas Rhetorik, die beim "Flügel" ankommen dürfte, aber für seine Wahl reichen?

Curio, so die Befürchtung, könnte durch eine gute Rede die Delegierten in Braunschweig auf seine Seite ziehen - so wie es vor zwei Jahren fast der damaligen schleswig-holsteinischen AfD-Landeschefin Doris zu Sayn-Wittgenstein gelungen wäre. Um sie zu verhindern, ließ sich am Ende Gauland zum Parteichef wählen. Die "falsche Fürstin", wie sie intern spöttisch genannt wird, wurde im August aus der Partei ausgeschlossen, unter anderem, weil man ihr eine Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein vorwarf, der den Holocaust leugnet.

So ist aus der AfD zu hören, dass sich Gauland auch diesmal für alle Fälle eine Kandidatur offen halte, sollte der Parteitag in Chaos abdriften. Nichts schreckt Gauland mehr, als die 2013 gegründete Partei in eine instabile Zukunft zu entlassen. In vielen Landesverbänden, zuletzt in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wurden die Graben- und Richtungskämpfe zwischen sogenannten gemäßigten und "Flügel"-Kräften durch die Wahl neuer Landesvorsitzender fürs erste befriedet.

Zurück zur Dreierspitze?

Dass der Braunschweiger Parteitag ruhig verläuft, ist aber nicht zu erwarten. Curio hat in seinem Bewerbungsvideo davon gesprochen, auch für einen möglichen dritten Sprecherposten an der Spitze anzutreten. In den Anfangsjahren der Partei hatte es eine solche Konstellation dreier gleichberechtigter Vorstandssprecher schon mal gegeben: Bis Sommer 2015 amtierten Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam. Lucke und Petry haben die Partei verlassen, Adam sich weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Seit Juli 2015 wird die AfD von einer Doppelspitze geführt, in der Satzung heißt es allerdings, der Bundesvorstand bestehe aus "zwei oder drei Bundessprechern".

Will an die Spitze der Partei: AfD-Abgeordneter Gottfried Curio
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Will an die Spitze der Partei: AfD-Abgeordneter Gottfried Curio

Anders als Gauland will sein Co-Chef Jörg Meuthen auf jeden Fall wieder antreten. Aber auch Meuthen ist angeschlagen, im Sommer hatte ihn sein eigener Kreisverband im Südwesten nicht als Delegierten für den Bundesparteitag aufgestellt. Meuthen wird sich in Braunschweig womöglich einer Gegenkandidatin zu erwehren haben, der rheinland-pfälzischen AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst. Ungewiss, wie ihre Chancen stehen. Höchst fällt seit langem durch radikale Wortwahl auf, jüngst verglich sie Merkel mit Hitler ("Der Schnauzer trägt jetzt Raute"), die Frauenquote nannte sie "Tittensozialismus". Und mit der niedersächsischen AfD-Landeschefin Dana Guth bewirbt sich möglicherweise eine weitere Kandidatin auf einen der beiden Spitzenposten - sie wird dem Lager der vermeintlich Gemäßigten zugerechnet.

Wie eine offene Provokation gegenüber der AfD-Führung wirkte die Ankündigung des baden-württembergischenAfD-Politikers Wolfgang Gedeon, ebenfalls zu kandidieren - gegen ihn läuft ein vom Bundesvorstand angestrengter Parteiausschluss wegen des Vorwurfs antisemitischer Aussagen. Aus der Landtagsfraktion in Stuttgart wurde der 72-Jährige Mediziner bereits vor geraumer Zeit geworfen, sitzt aber weiterhin im dortigen Parlament.

Umgang mit den Spendenaffären

Neben dem Personal könnte es in Braunschweig um ein heikles Thema gehen: die Spendenaffären. Bislang muss die AfD Strafzahlungen in Höhe von 402.900 Euro an den Bundestag leisten. Dabei ging es um Hilfen durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG für Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017. Offen ist zudem eine weitere Strafzahlung von 34.000 Euro rund um das Kyffhäuser-Treffen von Rechtsaußen Höcke. Auch Gaulands Co-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel - sie kandidiert für den ersten Stellvertreterposten in der Bundesspitze - steht weiterhin mit der ungeklärten Spendenaffäre in ihrem Bodensee-Kreisverband im Visier.

Für manchen an der Basis sind die Spendenaffären daher noch längst nicht ausgestanden. Mehrere Delegierte haben einen Antrag eingebracht, der in seinen Auswirkungen radikal wäre - sollte das Thema tatsächlich auf dem Parteitag behandelt werden. Darin fordern die Initiatoren, wer "vorsätzlich durch schuldhaftes Finanzgebaren die Partei zu Strafzahlungen zwingt oder von staatlichen Geldzuwendungen abhält", müsse "persönlich dafür haften". Dass der Antrag durchkommt, gilt als zweifelhaft.

Ein weitere Änderung, die im Antragsbuch enthalten ist und auch vom AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann unterstützt wird, dürfte mehr Chancen haben - sie sieht Rückstellungen bei Strafzahlungen vor und will, dass die Landesverbände für "Fehlverhalten" im "Innenverhältnis" - also durch ihre jeweiligen Mitglieder - gegenüber der Bundespartei haften sollen.



insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
stagedoor 28.11.2019
1. Wer hat Bock auf Zertstörerisches und Repression?
Unbedingt AfD wählen.
RudolfEichwald 28.11.2019
2. warum einen Bericht?
Bitte ignorieren Sie diese 'Partei' doch einfach. Das ist eine Minderheit, die keinerlei Berichterstattung wert ist. Durch diese prominente Platzierung wird das rechte Spektrum nur unterstützt.
krokodilklemme 28.11.2019
3. nebenthema
ich halte die persönliche (finanzielle) haftung von politikern für ihr wirken für eine sehr interessante und wichtige regulierungsfunktion. aber selbst die andersmacher der afd wollen das nicht, könnte sie im zweifelsfall ja selbst treffen.
spon1899 28.11.2019
4.
Irgendein noch mehr Brauner ersetzt den braunen Gauland, und nichts anderes ist er("Höcke gehört zur Mitte in der Partei", "das dritte Reich war ein Fliegenschiss") auf dem Parteitag in BRAUNschweig. Alles wie erwartet bei den Extremisten.
iris b. 28.11.2019
5.
Klar ist Chrupalla (schöner deutscher Name übrigens) an den Flügel "anschlussfähig". Immerhin nannte er Jouranalisten "Zersetzungsagenten", den Medien warf er ganz allgemein vor, dass sie eine "Zersetzungsstrategie" verfolgten. Chrupalla drohte Parteimitgliedern für den Fall von "Feindanzeigen" Konsequenzen an. (Zur Erläuterung: Unter Feindanzeigen versteht Chrupalla "öffentliche Aussagen von Parteimitgliedern gegen die Partei und andere Parteimitglieder). Beiträge auf facebook u.ä., die gegen die AfD gerichtet sind, nennt Chrupalla "Feindpropaganda". Chrupalla legte Parteimitgliedern ein Redeverbot auf, Interviews seien dem "Kreisvorstand (Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten)" zu überlassen. Chrupalla nennt Medienberichte und alles andere, was die AfD-Methoden beim Namen nennt, "psychologische Kriegsführung". Chrupalla erstellt "schwarze Listen" mit den Namen für die AfD unliebsamer Journalisten. Das und mehr findet sich in einem (eigentlich) partei-internen Rundschreiben, siehe hier: https://www.lr-online.de/lausitz/weisswasser/tino-churpallas-verhaeltnis-zu-medien-das-steht-wirklich-in-dem-rundschreiben-38146590.html
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