AfD und Verfassungsschutz: Gauland sprach mit Maaßen über möglichen Agenten in der Partei

Neben der früheren Parteichefin Petry hat sich auch der heutige AfD-Chef Gauland mit Verfassungsschutzchef Maaßen getroffen. Angeblich wollte er sich über einen russischen Spion in seiner Partei informieren.

Alexander Gauland

Foto: Hannibal Hanschke/ REUTERS

"Ja, ich habe ein Gespräch mit Herrn Maaßen geführt": Nicht nur die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry, sondern auch der heutige Parteichef Alexander Gauland hat sich nach eigenen Angaben mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ausgetauscht. Das sagte Gauland den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich hatte ein konkretes Anliegen. Es gab den Verdacht, dass wir in der Fraktion einen Einflussagenten Moskaus hätten. Das wollte ich klären. Herr Maaßen hat mir nach einer gewissen Prüfung gesagt, dass da nichts dran ist." Der SPIEGEL und andere Medien hatten im Frühjahr über den Fall berichtet (mehr dazu lesen Sie hier).

Schon seit Längerem sorgt ein Treffen der früheren Parteichefin Petry mit Maaßen für Spekulationen: Das Amt dementiert Aussagen des früheren AfD-Mitglieds Franziska Schreiber, wonach Maaßen Petry Tipps gegeben haben soll, wie die Partei eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. Auch die Darstellung, Maaßen habe zu einem Ausschlussverfahren gegen Rechtsausleger Björn Höcke geraten, hatte das BfV zurückgewiesen.

Auch Gauland hält diese Behauptungen für frei erfunden. Auf die Frage, wie viele Rechtsextreme der Verfassungsschutz in der Partei entdecken könnte, betonte er: "Es gibt in der AfD keine Rechtsextremen."

Laut Bundesinnenministerium führte Maaßen seit seinem Amtsantritt im August 2012 etwa "196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD". Es sei inhaltlich dabei "um Fragen der Gefährdungseinschätzung" und um "einen allgemeinen Austausch" gegangen.

Die Linke fordert Aufklärung: "Die überfällige Aufklärung im Parlament und vor der Öffentlichkeit hat umgehend zu erfolgen", sagte der Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Welt": "Dieses unerträgliche Rumgeeiere von Maaßen muss beendet werden." Bestätige sich die eidesstattliche Erklärung der AfD-Aussteigerin, wonach sich Petry und Maaßen getroffen haben, müsse "die Bundeskanzlerin handeln", sagte Bartsch weiter: "Maaßen muss dann gehen."

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mho/dpa