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28. Oktober 2019, 17:09 Uhr

AfD nach Thüringen-Wahl

Gauland und Höcke warnen CDU vor Zusammenarbeit mit der Linken

Wird die CDU mit der Linken koalieren? Die komplizierte Lage nach der Thüringen-Wahl könnte erstmals zu einem solchen Bündnis führen - laut AfD-Chef Gauland "eine gute Idee, damit die CDU endgültig untergeht".

Nach der Wahl in Thüringen zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Die Linke wurde mit 31 Prozent zwar stärkste Kraft; für das bisherige rot-rot-grüne Bündnis reicht das aber nicht mehr aus. Die AfD holte 23,4 Prozent und wurde damit zweitstärkste Kraft. Die Christdemokraten erlitten starke Verluste und holten 21,8 Prozent der Stimmen. Nun muss also nach neuen Partnern gesucht werden.

Die Linke ist für "alle demokratischen Parteien" offen, die CDU zumindest zu Gesprächen mit der Linken bereit. Die AfD ist anderer Meinung. AfD-Chef Alexander Gauland hat die Union vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt. "Das ist eine gute Idee, damit die CDU endgültig untergeht", sagte Gauland am Tag nach der Landtagswahl in der Bundespressekonferenz. Der AfD-Co-Vorsitzende gehörte einst über vier Jahrzehnte selbst der CDU an, bevor er 2013 die AfD mitgründete.

Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring will auch mit der Linken über eine Zusammenarbeit sprechen, nachdem er diese im Wahlkampf ebenso ausgeschlossen hatte wie ein Bündnis mit der AfD. Der Thüringer CDU-Fraktionsvize Michael Heym schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD hingegen nicht grundsätzlich aus. Alle Optionen müssten geprüft werden - auch CDU, FDP und AfD könnten eine Mehrheit bilden, sagte er dem Sender MDR.

Gauland sieht Höcke "mitten in der Partei"

Wie Gauland warnte auch Höcke die CDU vor einer Koalition mit der Linken. Sollte sie sich dazu entschließen, würde sie laut Höcke dem Beispiel der italienischen Christdemokraten folgen und in der politischen Bedeutungslosigkeit landen. Dann hätte die AfD irgendwann ein "Alleinstellungsmerkmal" im bürgerlichen Lager.

Der thüringische AfD-Vorsitzende sieht die eigene Partei als potenziellen Nutznießer einer solchen Entwicklung: "Dann könnten wir das politische Erbe antreten." Höcke sagte, dass seine Partei weiterhin für eine Koalition mit der CDU offen sei. Er habe immer empfohlen, dass die AfD nicht als Juniorpartner in eine Koalition eintreten sollte. "In der Konstellation in Thüringen wären wir der Seniorpartner, dann könnten wir es wagen", so Höcke in der Bundespressekonferenz.

Gauland variierte seine Aussage vom Wahlabend: Höcke stehe "mitten in der Partei", sagte Gauland in Berlin. Am Vorabend hatte Gauland noch gesagt: "Also, Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei."

Höcke ist der Gründer des rechtsnationalen "Flügels" in der AfD. Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte im Januar mit, es stufe den "Flügel" und die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" - anders als die Gesamtpartei - beide als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus ein. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte kürzlich in einem Interview mit dem SPIEGEL, der "Flügel" werde "immer extremistischer".

Höcke kündigte im Beisein von Gauland und Co-Parteichef Jörg Meuthen in der Bundespressekonferenz an, seinem Kurs in der Bundespartei zu mehr Geltung verhelfen zu wollen. Er wolle, dass der Osten besser repräsentiert sei. "Das steht uns auch zu nach den Wahlerfolgen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen", so Höcke. "Ich glaube auch, dass dieser solidarische Patriotismus das Erfolgsmodell für die Gesamtpartei sein kann und sein sollte, wenn wir in den nächsten Jahren dann eine gesamtdeutsche Volkspartei werden wollen."

Höcke legt sich nicht auf Kandidatur fest, schließt sie aber auch nicht aus

Ob er beim Bundesparteitag der AfD Ende November für einen Posten im Parteivorstand kandidieren werde, ließ Höcke auf Nachfragen hin mehrmals offen. "Da muss ich nicht sein", sagte er, fügte aber hinzu, er behalte sich eine Kandidatur vor. Es könne Konstellationen geben, da müsse man sich entscheiden, "doch zu kandidieren". Von Gauland habe er gelernt, dass in der Politik "drei Tage eine Ewigkeit sind".

Auch Parteichef Gauland wollte sich in dieser Frage nicht festlegen. "Das entscheidet der Parteitag - und Herr Höcke entscheidet darüber, für welchen Posten er kandidiert. Das habe ich nicht zu bewerten", so Gauland.

Höcke hatte überraschend deutlich im Sommer Kritik auf einer Veranstaltung des "Flügels" am Bundesvorstand geäußert ("Und ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird"). Daraufhin hatten mehr als hundert AfD-Mitglieder eine Unterschriftenaktion gegen Höcke initiiert, in der es hieß, man stehe "für eine geeinte und starke AfD" und sei gegen einen "Personenkult" um Höcke. Co-Parteichef Meuthen hatte damals Verständnis für die Unterschriftenaktion geäußert.

Gefragt, ob er sich eine Kandidatur Höckes zum Bundesvorstand wünsche, sagte Co-Chef Meuthen am Montag in Berlin in der Bundespressekonferenz: "Ich freue mich grundsätzlich über Wettbewerb." Angesichts von Höckes Kritik am Bundesvorstand sei es "durchaus folgerichtig, wenn er es täte".

asa/sev/dpa

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