AfD-Probleme Finanzaffären, Lagerkämpfe, Austritte

Die AfD-Chefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen führen eine Partei im Krisenmodus. Und im Hintergrund droht stets die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Alexander Gauland, Jörg Meuthen
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Alexander Gauland, Jörg Meuthen

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Die Woche beginnt bei Deutschlands Rechtspopulisten mal wieder mit: einer Krise.

Diesmal geht der Blick nach Kiel. Dort will die AfD-Landtagsfraktion am Dienstag darüber beraten, ob Schleswig-Holsteins AfD-Chefin Doris von Sayn-Wittgenstein weiterhin der Fraktion angehören soll.

Der Grund: Sayn-Wittgenstein soll für den als rechtsextrem eingestuften "Verein Gedächtnisstätte" im thüringischen Guthmannshausen geworben haben. Dieser steht auf einer Unvereinbarkeitsliste der Partei, die sich derzeit darum bemüht, nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu geraten.

Die AfD-Politikerin mit dem schillernden Namen räumte mittlerweile ein, Werbung für den Verein gemacht zu haben. Doch 2014 sei er noch als "gemeinnützig anerkannt" gewesen und habe nicht im Verfassungsschutzbericht gestanden, sagte Sayn-Wittgenstein kürzlich der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Heute gehe sie "natürlich" auf Distanz zum Verein.

Die Sache im hohen Norden ist nicht die einzige Krise, die die AfD vor Jahresende beschäftigt.

  • Da gibt es Austritte wie jüngst vom Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer, der noch 2017 die "Alternative Mitte" als innerparteiliches Gegenstück zum "Flügel" von Rechtsaußen Björn Höcke mitgegründet hatte.
  • Da ist die Beobachtung mehrerer Landesverbände der Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) durch Verfassungsschutzämter.
  • Zudem heftige Richtungskämpfe im JA-Bundesverband zwischen Gemäßigten und Radikalen, die den Bundesvorstand jüngst zu einem Beschluss zwangen.
  • Hinzu kommt die Spendenaffäre aus dem Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.
  • Einem SPIEGEL-Bericht zufolge sind bereits im Jahr 2013 geheime Geldgeber an die Partei herangetreten. Viele Indizien deuten darauf hin, dass der Milliardär August von Finck junior die Partei seit ihrer Gründung indirekt unterstützte.

Auch in der Bundestagsfraktion herrscht Unruhe. Dort ist die Finanzführung eine offene Flanke. Die AfD-Fraktion verfügt über einen Jahresetat von rund 16 Millionen Euro aus Steuermitteln. Von der Fraktionsführung angeforderte unabhängige Wirtschaftsprüfer hatten jüngst moniert, dass "zahlreiche Mittelverwendungen nicht den Anforderungen des Abgeordnetengesetzes entsprechen". In einem ersten Gutachten war sogar vom Verdacht der "Vettern- und Günstlingswirtschaft" die Rede gewesen.

Jüngst wurde von der Fraktionsführung versucht, neue Ordnung in das interne Durcheinander zu bringen und damit die Lage zu beruhigen:

  • Künftig übernehmen die Fraktionsvizes Peter Felser und Leif-Erik Holm wichtige Aufgaben. Felser obliegt die für die Finanzen wichtige IT-Struktur, und Holm ist für Personalangelegenheiten zuständig sein. Bislang war die Personal-Aufgabe für die Mitarbeiter der Fraktion auf vier Köpfe verteilt, jetzt soll es Holm alleine stemmen.
  • Erst vor wenigen Wochen hatte Fraktionsgeschäftsführer Hansjörg Müller seine Zuständigkeit für "Finanzen" abgegeben, er war zeitweise auch für den jetzt an Felser übertragenen IT-Bereich zuständig.
  • Die Rechnungslegung, die dem Nachweis und der Verwendung von Geldern dient, wurde nun an einen externen Anbieter vergeben. Der soll zeitnah die ein- und ausgehenden Rechnungen der Fraktion kontrollieren.

Das Problem für die AfD-Fraktion: Bei einer falschen Rechnungsführung droht Ärger mit dem Bundesrechnungshof. Die Behörde könnte in einem Prüfbericht die Partei in arge Erklärungsnöte bringen, zumal die Fraktion selbst gerne Rechnungshofberichte nutzt, um ihrerseits damit die Regierung anzugreifen. Die unabhängige Bundesbehörde steht in der Finanzfrage mit AfD-Fraktionsverantwortlichen in Kontakt. Erst vergangene Woche gab es dazu ein Treffen in Berlin.

Interne Vorhaltungen

Die Finanzquerelen hatten für erheblichen Unmut in Teilen der 92-köpfigen Fraktion gesorgt. In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland, das dem SPIEGEL vorliegt, hatte sich am 10. Oktober Fraktionsgeschäftsführer Müller gegen interne Vorhaltungen gewehrt, nicht die Regeln beachtet zu haben.

Sein Part bei den Finanzen habe sich auf die Budgetierung, den Stellenplan sowie die Prüfung und Zeichnung von Ausgaben "zwischen 1000 Euro und 10.000 Euro beschränkt", heißt es dort, eine "weitergehende 'Finanzverantwortung' hatte ich nie und lasse sie mir auch nicht zuschreiben".

Müller hatte mit Blick auf die internen Querelen geschrieben: "Inzwischen hat sich in der Fraktionsverwaltung ein Klima der Angst entwickelt, dass kaum jemand mehr Entscheidungen treffen will, um nicht haftbar gemacht zu werden."

Im Mittelpunkt der Kritik stand neben Müller in der Bundestagsfraktion auch der bis vor Kurzem noch für den "Fraktionsaufbau" und ebenfalls Finanzen zuständige AfD-Mitarbeiter Frank Kral, seines Zeichens auch baden-württembergischer AfD-Landesschatzmeister.

Kral war kürzlich von Weidel und Gauland als Fraktionsmitarbeiter entlassen worden - im Zusammenhang mit den Finanzabrechnungen. Fraktionsgeschäftsführer Müller hatte Kral in einer Stellungnahme verteidigt: Es handele sich um ein "systemisches Problem", jede andere Person wäre auch in die "Schusslinie" gekommen, denn eine "Fraktionsorganisation im Aufbau kann noch nicht über ein in sich schlüssiges Regelwerk verfügen, wenn sie gleichzeitig Ergebnisse liefern soll".

Vergangene Woche hoffte die AfD-Fraktionsführung, den Fall Kral rasch regeln und zu den Akten legen zu können. Vor einem Arbeitsgericht in Berlin trafen sich zwei Vertreter der Fraktion mit Kral und dessen Anwalt. Doch zur Einigung kam es beim "Gütetermin" vor dem Arbeitsrichter nicht. Nun wird es erst im kommenden Sommer bei einem "Kammertermin" eine gerichtliche Lösung geben. Bis dahin muss der Fall Kral warten.

Wie so manches derzeit in der AfD.

insgesamt 76 Beiträge
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dirk.resuehr 03.12.2018
1. Die Hoffnung
lebt, daß der nächste Kanzler endlich Sorge dafür trägt, diese Partei vom BND beobachten zu lassen.Die Wähler haben ein Recht zu erfahren, welche Mitbürger eigentlich hinter diesem Irrweg stehen!
nocheinwort 03.12.2018
2. Welche Ausrede diesmal?
Hier gilt der Spruch: Wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen werfen. Wer mit Fingern auf andere zeigt, sollte daran denken, dass dabei drei Finger auf einen selbst zeigen.
Trollfrühstücker 03.12.2018
3. Verfassungsfeinde in schlechter Verfassung?
Eine Partei, die die Gesellschaft spalten will, spaltet sich selbst. Es wäre komisch, wenn die pure Existenz der AfD nicht schon traurig wäre.
hausfeen 03.12.2018
4. Wer so viel Chuzpe hat, aus der Geschichte des Hasses ...
... die richtigen Schlüse zu verweigern, wird auch das alles abprallen lassen. Erst Wählerschwund würde da helfen. Auch diese Hoffnung ist gering.
jo-bo-sa 03.12.2018
5. Junge Partei
Hat natürlich erstmal Anfangsprobleme. Ich bin sicher, die AfD wird gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.
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