Reaktion auf Nawalny-Interview Lindner fordert Bundesregierung zum Handeln gegen Russlands Elite auf

"Ich behaupte, dass hinter der Tat Putin steht": Alexej Nawalny hat mit dem SPIEGEL über seine Vergiftung gesprochen. FDP-Chef Lindner drängt die Bundesregierung, Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen.
FDP-Chef Lindner

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Foto: Michele Tantussi/ AFP

Kremlkritiker Alexej Nawalny macht Russlands Präsidenten Wladimir Putin für seine Vergiftung verantwortlich. "Ich behaupte, dass hinter der Tat Putin steht, und andere Versionen des Tathergangs habe ich nicht", sagte er dem SPIEGEL (lesen Sie hier die Titelgeschichte ).

FDP-Chef Christian Lindner hat einen Vorstoß im deutschen Parlament angekündigt. "Wir werden konkret im Bundestag eine Initiative für die sogenannte Magnitzky-Gesetzgebung ergreifen", sagte er dem SPIEGEL. Es könne nicht sein, "dass die Unterstützer von Rechtsbruch und Menschenrechtsverletzungen im Westen die Privilegien unserer offenen Gesellschaften frei genießen".

Der sogenannte Magnitsky Act ist ein überparteiliches Gesetz, das im Jahr 2012 vom US-Kongress verabschiedet wurde. Es sollte nach dem Tod des Steuerberaters Sergej Magnitzki in einem Moskauer Gefängnis (lesen Sie hier mehr über den Fall) russische Beamte bestrafen: Ihr Vermögen wurde eingefroren und die Einreise verweigert.

Lindner sagte dem SPIEGEL: "Herr Nawalny hat konkret persönliche Sanktionen gegen die Elite des Putin-Systems angeregt, die das Land ausbeutet und ihren Reichtum im Westen ausgibt. Diesen Appell sollte Deutschland aufnehmen." Entsprechende Konsequenzen "hätte man auch vor dem Giftanschlag schon ziehen sollen", kritisiert er die Bundesregierung.

Auch weitere Politiker aus dem Bundestag äußerten sich gegenüber dem SPIEGEL nach Erscheinen des Interviews mit Nawalny.

Ähnlich wie Lindner sagte auch Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: "Herr Nawalny spricht aus, was schon lange eindeutig und klar war. Dass das russische Regime rund um Präsident Putin kriminell und undemokratisch ist, haben die letzten Jahre gezeigt." Nawalny werde "ein großes Problem für Putin werden".

Es ist überfällig, die deutsche Russlandpolitik bei aller Notwendigkeit des Dialogs auf nüchterne Beine zu stellen, anstatt Hand in Hand mit Gazprom Europa zu spalten."

Omid Nouripour

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, drängt die EU zum Handeln: "Jetzt braucht es eine abgestimmte und unmissverständliche Reaktion der EU, die auch personenbezogene Sanktionen umfassen sollte", sagte er. "Letztendlich trägt Präsident Putin in seinem Herrschaftssystem die politische Verantwortung dafür, dass ein international geächteter Kampfstoff gegen den wichtigsten Oppositionellen zum Einsatz kam", erklärte Schmid.

Auch der Grünenabgeordnete Omid Nouripour fordert eine Reaktion der Bundesregierung: "Es ist überfällig, die deutsche Russlandpolitik bei aller Notwendigkeit des Dialogs auf nüchterne Beine zu stellen, anstatt Hand in Hand mit Gazprom Europa zu spalten. Deshalb muss die Bundesregierung North Stream 2 die politische Unterstützung entziehen."

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem SPIEGEL: "Wir werden dieses Handlungsmuster Putins nur verändern, wenn es Konsequenzen gibt, die er versteht. Wenn es dazu nicht kommt, wird es weitere Fälle wie Nawalnys geben."

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