Wegen Nawalny-Vergiftung
Merz für Baustopp bei Nord Stream 2
Friedrich Merz fordert als Reaktion auf die Vergiftung Alexej Nawalnys ein zweijähriges "Moratorium" für die fast fertige Gaspipeline Nord Stream 2. Ein anderer Kandidat für den CDU-Vorsitz gibt sich zurückhaltender.
CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz fordert einen zweijährigen Baustopp des fast fertiggestellten Großprojekts. "Ich war bisher für den Weiterbau der Pipeline, trotz einiger Bedenken", sagte Merz, der im Dezember CDU-Chef werden will, der "Bild"-Zeitung. "Aber nach dem Giftanschlag auf Nawalny muss Europa jetzt reagieren. Ich schlage einen sofortigen zweijährigen Baustopp, also ein Moratorium, vor." Der russische Präsident Wladimir Putin "versteht leider nur diese Sprache", sagte Merz.
In einer Mitteilung an die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" äußerte Merz sich ähnlich. Nach dem offensichtlichen Mordversuch an Nawalny "ist jetzt eine klare und unmissverständliche Antwort notwendig". Europa müsse in der Zeit des Baustopps daran arbeiten, "seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas schrittweise zu reduzieren".
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch erklärt, Nawalny sei "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Der bekannte Kritiker des russischen Staatschefs Wladimir Putin war am 22. August mit Vergiftungserscheinungen aus Russland nach Berlin geflogen worden, wo er seither in der Charité behandelt wird.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, ebenfalls Kandidat für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, sprach sich anders als Merz gegen eine vorschnelle Entscheidung über Nord Stream 2 aus. Die Frage, woher Deutschland in Zukunft Energie bekomme, müsse im beiderseitigen Interesse und nach sachlichen Kriterien gelöst werden.
"Deshalb ist die Frage, wie das geschieht, eine, die nun nicht als Reflex am ersten Tag nach dem Beweis, den die Bundeswehr erhoben hat, dass Nawalny vergiftet worden ist, beantwortet werden sollte", sagte Laschet. Nötig sei eine europäische Reaktion auf das Verhalten Russlands und die Bereitschaft Moskaus, den Fall aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen, dritter offizieller Kandidat für den CDU-Vorsitz, hatte sich bereits am Mittwoch dafür ausgesprochen, unter anderem auch Nord Stream 2 auf den Prüfstand zu stellen. Wenn es jetzt zur Vollendung dieses Gasprojektes käme, wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Putin. Durch Nord Stream 2 soll Gas von Russland direkt nach Deutschland fließen.
Die Bundesregierung lässt unterdessen offen, wie sie weiter mit dem Projekt umgehen will. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte am Freitag die Aussage von Kanzlerin Merkel von vergangener Woche nicht wiederholen, der Fall Nawalny und die Zukunft von Nord Stream 2 müssten entkoppelt gesehen werden. Die Aussage Merkels war gefallen, bevor sie die Erkenntnisse über Nawalnys Vergiftung bekannt gab.
