SPIEGEL-Enthüllungen Maas sieht Recherchen zu Nawalny als Bestätigung

Der SPIEGEL und seine Partner haben offengelegt, wer hinter dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny steckt. Der Bundesaußenminister sieht damit eigene Erkenntnisse bestätigt. Neue Sanktionen seien aber nicht geplant.
Heiko Maas: »Dass das durch Recherchen jetzt noch einmal journalistisch aufgearbeitet und erhärtet worden ist, empfinden wir als Bestätigung«

Heiko Maas: »Dass das durch Recherchen jetzt noch einmal journalistisch aufgearbeitet und erhärtet worden ist, empfinden wir als Bestätigung«

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Vor wenigen Tagen haben der SPIEGEL und seine Partner enthüllt , welche Agenten hinter dem Mordversuch auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny stehen. Nun hat sich Außenminister Heiko Maas (SPD) zu den Enthüllungen geäußert. Er sieht die Erkenntnisse der Bundesregierung durch den Bericht bestätigt. Neue Sanktionen sind seinen Angaben zufolge deswegen aber nicht geplant.

Die Rechercheergebnisse seien »weder neu noch überraschend«, sagte Maas der Nachrichtenagentur dpa. Die Europäische Union habe Strafmaßnahmen »gegen die politisch Verantwortlichen eines schweren Bruchs des Chemiewaffenübereinkommens« verhängt. »Dass das durch Recherchen jetzt noch einmal journalistisch aufgearbeitet und erhärtet worden ist, empfinden wir als Bestätigung. (...) Aber auf dieser Basis wird es keine neuen Konsequenzen geben.«

In der vergangenen Woche hatten der SPIEGEL und seine Partner enthüllt, dass mindestens acht russische Geheimdienstagenten den Anschlag auf Nawalny verübt haben sollen. Auf seiner großen Jahrespressekonferenz sprach Präsident Wladimir Putin anschließend zwar von einer Beobachtung Nawalnys durch russische Geheimdienstler – eine Vergiftung wies er aber klar zurück. »Wenn das jemand gewollt hätte, dann hätte er das auch zu Ende geführt«, sagte Putin mit Blick auf die Mordvorwürfe.

Am Montag telefonierte Nawalny selbst  dann eigenen Angaben zufolge mit einem mutmaßlichen Täter. Er veröffentlichte auf YouTube den Mitschnitt eines Gesprächs mit einem angeblichen Agenten des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB, der darin den Anschlag einräumte. Nawalny gab sich in dem Telefonat als Assistent des Chefs des russischen Sicherheitsrats aus, um das Vertrauen des FSB-Mitarbeiters zu gewinnen. Der FSB stellte das Telefonat als Fälschung dar.

Der 44-jährige Nawalny war im August auf einem Inlandsflug in Sibirien zusammengebrochen. Labors in Deutschland, Frankreich und Schweden wiesen später in seinem Körper den Kampfstoff Nowitschok nach. Gegen Regierungsvertreter dieser drei Länder verhängte Russland am Dienstag Einreisesperren als Vergeltung für EU-Sanktionen aus dem Oktober.

»Diese russische Reaktion folgt einem bekannten Muster, aber sie ist kein Beitrag zur Lösung«, kritisierte Maas. »Es geht im Fall Nawalny ja nicht um einen bilateralen Streit. Es geht um einen schweren Verstoß gegen das internationale Verbot von Chemiewaffen in Russland.« Deutschland, Frankreich und Schweden seien dabei lediglich die Überbringer der gleichen schlechten Nachricht, mit der Russland sich weiterhin nicht auseinandersetzen wolle.

asc/dpa
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