Fall Nawalny Merkel lässt Zukunft von Nord Stream 2 offen

Die Kanzlerin schließt nicht aus, dass der Fall des vergifteten Alexej Nawalny Folgen für den Ostseepipeline-Bau haben könnte. Man erwarte eine Erklärung des Kreml. Der nennt die Vorwürfe gegen Russland "absurd".
Für Kanzlerin Merkel hänge vieles "von den jeweiligen Reaktionen der russischen Regierung ab"

Für Kanzlerin Merkel hänge vieles "von den jeweiligen Reaktionen der russischen Regierung ab"

Foto: Markus Schreiber / AP / DPA

Nach der Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny lässt Bundeskanzlerin Angela Merkel offen, ob das Ostseepipeline-Projekt Nord Stream 2 von möglichen Sanktionen gegen Russland betroffen sein könnte. Merkel sei der Ansicht, "dass es falsch ist, etwas auszuschließen", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Momentan sei es aber noch zu früh, die Frage nach Konsequenzen zu beantworten. Merkel arbeite "in dieser wichtigen Frage" mit dem Außenminister zusammen und schließe sich dessen Äußerungen vom Wochenende an, so Seibert. Der Kreml indes bezeichnete die Vorwürfe gegen Russland als "absurd".

Nach der Vergiftung Nawalnys war eine neue Debatte darüber entbrannt, als Reaktion den Bau der Pipeline zu stoppen. Damit soll auch wirtschaftlich der Druck auf Moskau erhöht werden, den Fall aufzuklären.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Wochenende gesagt, er hoffe, dass Russlands Reaktion nicht dazu führe, dass man das Projekt überdenken müsse. Es sei falsch, etwas in der Diskussion auszuschließen, sagte Seibert. Er betonte auch, dass es aber viel zu früh sei, irgendeine Aussage über Sanktionen zu machen und dass momentan auf europäischer Ebene an einer gemeinsamen Reaktion gearbeitet werde. Die EU habe eine Rechtsgrundlage für Nord Stream 2 gegeben; es handle sich um ein europäisches und kein deutsches Projekt. Die Bundesregierung erwarte von Russland, sich zu dem Vorfall zu erklären: Dies sei die "klare Erwartung" an Moskau.

Was mögliche Konsequenzen für das umstrittene Pipelineprojekt angeht, hatte Kanzlerin Merkel bereits am vergangenen Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven betont, vieles hänge "von den jeweiligen Reaktionen der russischen Regierung ab".

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Kreml nennt Vorwürfe "absurd"

Nawalny wird seit dem 22. August in der Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Fluges in Russland zusammengebrochen war. Die Bundesregierung erklärte am vergangenen Mittwoch, dass Nawalny "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Merkel hatte den Fall als "versuchten Giftmord" bezeichnet, sie sagte: "Nawalny ist Opfer eines Verbrechens - er sollte zum Schweigen gebracht werden".

Das Gift war in den Siebzigerjahren von sowjetischen Wissenschaftlern entwickelt worden. Moskau weist jede Schuld am Gesundheitszustand des prominenten Kritikers von Staatschef Wladimir Putin zurück.

Der Kreml hingegen rechnet nicht mit einem Baustopp für die umstrittene Ostsee-Gasleitung. Auf die Frage, ob er Risiken sehe, dass der Bau nicht beendet werde, antwortete der Kremlsprecher Dmitrij Peskow am Montag: "Nein." Moskau hatte in der Vergangenheit stets betont, dass die Gas-Fernleitung von Russland nach Deutschland ein wirtschaftliches Projekt sei und kein politisches. In Bezug auf den Fall Nawalny sagte Peskow, "Versuche, Russland irgendwie damit in Verbindung zu bringen, sind für uns inakzeptabel, sie sind absurd".

mst/dpa
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