Fall Nawalny und das deutsch-russische Verhältnis An der Belastungsgrenze

Scharfe Worte der Kanzlerin, neue Debatte über Sanktionen und Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2: Der Giftanschlag auf Alexej Nawalny verschlechtert die Beziehungen zu Russland massiv. Der Überblick.
Russischer Oppositionspolitiker Nawalny (im März 2018)

Russischer Oppositionspolitiker Nawalny (im März 2018)

Foto: Anton Novoderezhkin / imago images/ITAR-TASS

Was ist geschehen?

Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny fiel auf einem Flug in seiner Heimat am 20. August ins Koma, wurde dann später auf Drängen seiner Familie nach Deutschland ausgeflogen und in der Berliner Charité behandelt. Dort liegt er auf der Intensivstation und wird künstlich beatmet. Am Mittwoch teilte die Bundesregierung mit, es sei "der zweifelsfreie Nachweis" erbracht, dass er mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Ein Spezial-Labor der Bundeswehr habe dies festgestellt.

Kanzlerin Angela Merkel reagierte äußerst scharf und ungewöhnlich deutlich. Sie sprach von einem "versuchten Giftmord" an einem der führenden Oppositionellen Russlands: "Er sollte zum Schweigen gebracht werden." Es stellten sich jetzt "sehr schwerwiegende Fragen", die nur die russische Regierung beantworten könne und müsse, sagte Merkel: "Die Welt wird auf Antworten warten." Merkels Wortwahl zeigt, dass die Bundesregierung angesichts ihrer Erkenntnisse bereit ist, das Verhältnis zu Russland auf die Probe zu stellen.

Kanzlerin Merkel spricht am Mittwoch zum Fall Nawalny

Kanzlerin Merkel spricht am Mittwoch zum Fall Nawalny

Foto: Markus Schreiber / dpa

Wer hat Nawalny in Deutschland untersucht? Sind die Ergebnisse vertrauenswürdig?

Die Charité schaltete recht schnell die Bundeswehr in die Ermittlungen ein. Zwar kamen die zivilen Experten in Berlin schon bald zum Schluss, dass Nawalny vergiftet wurde. Die Substanz selbst aber konnte man nicht isolieren. Auch die Bundeswehr brauchte in einem Münchner Speziallabor ein paar Tage, kam dann zu dem klaren Ergebnis, dass Nawalny mit einem Giftstoff aus der Nowitschok-Gruppe in Berührung gekommen war. Es waren nur minimale Spuren, doch sowohl in Haut-, Blut- und Urinproben fanden die Experten die international geächtete Substanz. Die Ergebnisse sind vertrauenswürdig.

Welche Verantwortung für den Giftanschlag trägt Wladimir Putin? 

Dass der russische Präsident für die diversen Attacken auf Oppositionelle oder Dissidenten verantwortlich gemacht wird, liegt ironischerweise an seiner fast grenzenlosen Machtfülle. Auch innerhalb der Bundesregierung herrscht mittlerweile die Überzeugung, dass die regelrechte Serie von Mord- oder Giftanschlägen auf politische Gegner in einem autoritär geführten Staat wie Russland entweder vom Kreml toleriert oder im schlimmsten Fall sogar von den mächtigen Geheimdiensten orchestriert und vom Kreml abgenickt wurde.

Im Fall Nawalny kommen zwei weitere Punkte hinzu: Zum einen gilt der Einsatz des Nervengifts aus der Nowitschok-Gruppe als Spur in Richtung Kreml. Russland hatte das Gift entwickelt und allein wegen seiner Gefährlichkeit streng bewacht. Folglich ist kaum vorstellbar, dass der Stoff ohne die Mithilfe des Staatsapparats eingesetzt werden kann. Zudem wurde Nawalny auf Schritt und Tritt vom Geheimdienst überwacht, ein Mordanschlag auf ihn durch Kriminelle oder andere Gegner Nawalnys erscheint deswegen fast unmöglich.

Russischer Präsident Putin

Russischer Präsident Putin

Foto: Alexey Druzhinin/ Sputnik/ AFP

Welche Strategie verfolgt Putin?

Unter seiner Führung hat sich der Umgang mit Kritikern verschärft, Oppositionelle werden verhaftet, verfolgt oder ermordet. Mit Nawalny hat es nun den prominentesten und mächtigsten Kritiker Putins getroffen. Warum er ausgerechnet jetzt vergiftet wurde und wer letztlich den Auftrag für den Anschlag gab, ist unklar. Der Kreml weist jede Verantwortung von sich, setzt statt auf Aufklärung auf Desinformation.

Seit der Einlieferung Nawalnys ins Krankenhaus wurden über kremlnahe Medien Gerüchte über Vorerkrankungen, Medikamente und Alkoholeinfluss gestreut; ein Kremlsprecher kündigte später an, eine "Provokation" Deutschlands und des Westens zu prüfen. Diese Mischung aus Abwehr und Angriff soll Zweifel an der Erklärung des Westens säen und dem Kreml Zeit verschaffen.

Die Rede ist jetzt von Sanktionen gegen Russland. Welche sind möglich?

Wenn die Antwort aus Moskau auf die Vorwürfe der Bundesregierung nicht zufriedenstellend ausfällt, dann sind neben politischen Reaktionen vor allem wirtschaftliche Sanktionen denkbar. Weil Handelspolitik in den Verantwortungsbereich der EU fällt, muss Deutschland sich mit den 27 anderen Mitgliedsländern abstimmen.

Denkbar wäre es, den Export von Investitionsgütern wie Produktionsanlagen und andere Maschinen zu untersagen, die etwa die russische Rohstoffförderung betreffen. Dies würde allerdings auch den Import etwa von Öl und Gas aus Russland erschweren.

Ähnlich schwierig wäre es, die Ausfuhr von Konsumgütern zu untersagen. Das würde unter anderem die Hersteller von in Russland gefragten Luxusautos treffen. Der Kreml könnte seinerseits als Vergeltung für Sanktionen diese Importe untersagen und damit der deutschen und europäischen Wirtschaft schaden. Einfacher könnte es deshalb sein, Vermögen von Personen aus dem Kreml oder anderen Günstlingen des Regimes in Deutschland oder Europa einzufrieren.

Gibt es nicht bereits Sanktionen gegen Russland?

Ja, seit Beginn der Ukrainekrise sind EU-Sanktionen in Kraft. Im Jahr 2014 annektierte Russland die Krim und unterstützte prorussische Separatisten im Krieg im Osten der Ukraine. Die Reaktion der Europäer: Zunächst wurden Maßnahmen erlassen gegen Personen und Einrichtungen, "die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben".

Dazu gehören Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern. Betroffen sind Separatisten und ihre russische Unterstützer. Die Wirtschaftsbeziehungen zur Krim wurden weitestgehend eingestellt, es gelten seither Handelsbeschränkungen und Einfuhrverbote.

Nach dem Abschuss von Flug MH17 im Juli 2014 über der Ukraine wurden die Sanktionen verschärft und richteten sich nun auch direkt gegen die russische Wirtschaft. So schränkte die EU den Zugang zum europäischen Kapitalmarkt für bestimmte russische Banken und Unternehmen ein. Außerdem verhängte sie ein Waffenembargo und erschwerte den Zugang zu Technologien und Dienstleistungen bei der Erdölförderung. Alle Sanktionsmaßnahmen wurden seither immer wieder verlängert.

Die "Audacia" verlegt vor der Insel Rügen Rohre für die Pipeline Nord Stream 2 (im November 2018)

Die "Audacia" verlegt vor der Insel Rügen Rohre für die Pipeline Nord Stream 2 (im November 2018)

Foto: Bernd Wüstneck / DPA

Welche Rolle spielt die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 im Fall Nawalny?

Sie rückt mehr und mehr in den Fokus. Insbesondere Grüne und Teile der FDP fordern einen Stopp des fast fertig gestellten Milliardenvorhabens. "Das ganze Projekt gehört jetzt auf den Prüfstand", sagte der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai. Parteichef Christian Lindner sagte im ARD-Morgenmagazin: "Ein Regime, das Giftmorde organisiert, ist kein Partner für große Kooperationsprojekte - auch nicht für Pipeline-Projekte." Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour forderte: "Die Bundesregierung muss von diesem Gasprojekt endlich zurücktreten." Die Bundesregierung, insbesondere die SPD, hält bislang an dem Projekt fest.

Nord Stream 2 ist die Erweiterung der bestehenden Ostseepipeline Nord Stream, durch die bereits seit 2011 Erdgas von Russland nach Deutschland strömt. Durch die neue Gaspipeline sollen künftig eigentlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas zusätzlich pro Jahr importiert werden, die Gesamtfördermenge der beiden Pipelines würde sich dann auf rund 110 Milliarden Kubikmeter belaufen. Nord Stream 2 besteht aus zwei jeweils 1230 Kilometer langen Rohrleitungen, die von der russischen Narwa-Bucht durch die Ostsee nach Lubmin bei Greifswald führen. Das Projekt ist fast fertig, es fehlen lediglich zusammen rund 150 Kilometer Rohre.

Alleiniger Gesellschafter ist der russische Staatskonzern Gazprom, der für die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro aufkommen soll. Den Rest finanzieren die fünf europäischen Energieunternehmen Uniper (Deutschland), OMV Österreich, Engie (Frankreich), Wintershall (Deutschland) und Shell (Niederlande). Das Projekt war von Anfang an umstritten, vor allem die EU-Partner aus Polen und dem Baltikum befürchten, Russland verfolge mit Nord Stream 2 geostrategische Ziele und könnte das Gas als Druckmittel benutzen. Auch aus den USA gibt es heftige Kritik an dem Projekt.

CDU-Politiker Röttgen

CDU-Politiker Röttgen

Foto: Kay Nietfeld/ DPA

Gibt es auch im Regierungslager Nord-Stream-2-Kritiker?

Deutliche Worte kommen vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU). Wenn es jetzt zur Vollendung des Projektes käme, dann wäre das die Bestätigung und Ermunterung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren, so Röttgen: "Die einzige Sprache, die Putin versteht, ist eine der Härte." Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament und CSU-Vize, Manfred Weber, ist seit Langem ein Kritiker des Projekts: "Das starre Festhalten Deutschlands an Nord Stream 2 sorgt in Europa seit Jahren für Frust. Das muss man auch in Berlin begreifen", sagte Weber dem SPIEGEL. Nawalnys Vergiftung nun sei eine "neue schwerwiegende Entwicklung". Das Ende von Nord Stream 2 dürfe nicht mehr ausgeschlossen sein.

Braucht Deutschland das Gas aus der Pipeline?

Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt den Bau der Pipeline, weil sich in den kommenden Jahren der europäische Gasmarkt stark verändern wird. Die Lieferungen aus Großbritannien, den Niederlanden und Norwegen werden zurückgehen, was die Preise hochtreiben könnte - es sei denn, man erschließt sich neue Quellen wie jene über die Nordstream-Röhre. Außerdem wird Erdgas mit dem Ausstieg aus der Verstromung von Kohle und dem Ende der Atomkraft wichtiger, auch um die schwankenden Stromerträge aus Wind und Sonne auszugleichen.

In einer Übergangszeit soll aus Erdgas auch Wasserstoff hergestellt werden, der unter anderem als klimafreundlicher Energieträger bei der Herstellung von Stahl genutzt werden soll. Der Anteil von Gas am deutschen Primärenergiebedarf dürfte demnach in den kommenden Jahren steigen. Eine alternative Quelle wäre Flüssiggas etwa aus Katar oder aus den USA. Doch das ist teurer als das billige russische Gas aus der Pipeline.  

Wie hoch wäre der finanzielle Schaden für Deutschland bei einem Ausstieg?

Der unmittelbare Schaden aus einem politisch motivierten Baustopp wäre zunächst verhältnismäßig gering. Die Kosten in Höhe von 9,5 Milliarden Euro haben sich die zehn beteiligten Energiekonzerne aufgeteilt. Für den deutschen Konzern Uniper wären es 950 Millionen Euro. Mitbeteiligt ist von deutscher Seite auch Wintershall Dea. Uniper hat diesen Sommer bekannt gegeben, dass die Baukostenbeteiligung bereits komplett ausgezahlt worden ist. Die Summen sind für die beteiligten Konzerne zwar schmerzlich, eine solche Höhe in dieser Branche allerdings als Risiko nicht ungewöhnlich. Die Konzerne hatten sich allerdings aus dem Betrieb der Leitung erhebliche Einnahmen erhofft.

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