FDP-Vize zu Fall Nawalny Kubicki bringt Gas-Importstopp gegen Russland ins Spiel

Wolfgang Kubicki hat im SPIEGEL-Spitzengespräch eine mögliche Konsequenz im Fall des vergifteten Kremlkritikers Nawalny vorgeschlagen: einen Importstopp für russisches Gas. Dieser treffe die Führung in Moskau unmittelbar.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Gespräch mit Markus Feldenkirchen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Gespräch mit Markus Feldenkirchen

Als es der FDP so richtig schlecht ging, rückte Wolfgang Kubicki in der Partei weit nach oben. Im Dezember 2013, die Partei war erstmals in ihrer Geschichte aus dem Bundestag geflogen, wurde der Anwalt Parteivize. Das ist er bis heute - mit Parteichef Christian Lindner zählt der 68-Jährige zu den bekanntesten Politikern der Liberalen.

Beim SPIEGEL-Spitzengespräch mit Moderator Markus Feldenkirchen hat Kubicki nun zu einem zentralen Thema dieser Tage Stellung genommen: dem Umgang mit Russland nach der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, der in der Berliner Charité behandelt wird. Kürzlich erst hatte die FDP-Bundestagsfraktion ein Moratorium beim Bau der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 verlangt. Der Beschluss für eine zeitliche Unterbrechung des Projekts findet Kubickis Unterstützung.

"Man sollte darüber nachdenken, ob man einen Gas-Importstopp für eine gewisse Zeit fordert"

Wolfgang Kubicki

Grundsätzlich aber hält der FDP-Vize es nicht für "zielführend", wenn ein milliardenschweres Infrastrukturprojekt nicht weiter vorangetrieben wird. Nicht nur wegen der zu erwartenden Entschädigungszahlungen des deutschen Staates an die daran beteiligten privaten Unternehmen. Auch könne - mit Blick auf einen möglichen Machtwechsel in Moskau - womöglich eine neue, demokratische russische Regierung die Einnahmen aus dem Gasprojekt gebrauchen.

Kubicki plädierte stattdessen für eine Alternative: "Man sollte darüber nachdenken, ob man einen Gas-Importstopp für eine gewisse Zeit fordert." Wenn man tatsächlich glaube, der Kreml sei für die Vergiftung verantwortlich, sei das "sinnvoller", weil es "unmittelbar" Russlands Führung treffe.

Kubicki wiederholte seine Ansicht, er glaube nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin hinter der Vergiftung von Nawalny stecke. "Meine Witterung sagt mir, es macht für einen Straftäter keinen Sinn, ein Verbrechen in Auftrag zu geben, um anschließend den Eintritt der Wirkung des Verbrechens zu verhindern", sagte Kubicki.

Die Bundesregierung hatte in der vorigen Woche mitgeteilt, dass Nawalny nach einer Analyse der Bundeswehr zweifelsfrei mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Der Stoff war einst von sowjetischen Wissenschaftlern entwickelt worden. Der FDP-Vize betonte, er wolle sich an Spekulationen nicht beteiligen, erklärte aber, "es gibt auch russische Kriminelle, Oligarchen, Mafia", deren Geschichte nicht an die Öffentlichkeit solle. Nawalny habe auch gegen Oligarchen recherchiert, die korrupte Systeme aufgebaut hätten.

Doch was, wenn sich zeigen sollte, dass der Kreml hinter dem Giftanschlag steckt? In diesem Fall plädiert Kubicki für eine harte Linie. Wenn feststehen sollte, dass "dieses Regime für Verbrechen verantwortlich ist, dann paktiert man einem solchen Regime nicht nur bei Röhrenprojekten nicht, sondern überhaupt nicht, dann ist dieses Regime auch kein Gesprächspartner mehr", sagte Kubicki. "Ich setze mich mit Verbrechern nicht an einen Tisch."

Doch so weit ist es für Kubicki noch lange nicht. Als Vizepräsident des Bundestags habe er kürzlich einen Brief an Alexander Schukow geschrieben, den Vizepräsidenten des russischen Parlaments, der Duma. Er habe Schukow dringend gebeten, sich an der Aufklärung des Falles Nawalny mitzubeteiligen, damit es nicht zu einer neuen Eiszeit in den deutsch-russischen Beziehungen komme. "Ich bin gespannt auf seine Antwort", sagte Kubicki. Da die Beziehungen von Bundestagsvize Thomas Oppermann (SPD) und ihm zu Schukow bislang gut gewesen seien, glaube er, "dass wir keine nichtssagende Antwort bekommen werden".

Kubicki gegen Bannmeile um den Bundestag

In dem Gespräch ging Kubicki auch auf die Demonstration in Berlin ein, bei der rechtsextreme Teilnehmer die Treppe vor dem Bundestag besetzten. Das seien "schlimme Bilder" gewesen, die um die Welt gegangen seien und sich nicht wiederholen dürften, sagte Kubicki, der auch Vorsitzender des Ältestenrats für Bau- und Raumangelegenheiten ist.

Er verteidigte die Pläne für den Bau eines Aha-Grabens vor dem Reichstagsgebäude. Dies habe nichts mit den aktuellen Demonstrationen zu tun, sondern mit Sicherheitsüberlegungen nach dem Attentat auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016. Man wolle Szenarien verhindern, in denen ein Lkw mit Sprengstoff in das Innere des Bundestags gelange. Das Parlament, so Kubicki, bleibe ein offenes Haus, das jährlich von rund zwei Millionen Menschen besucht werde. Überlegungen, rund um den Bundestag eine Bannmeile gegen Demonstrationen zu verhängen, erteilte er eine Absage. Solche Überlegungen "halte ich für absurd".

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