Korruptionsvorwürfe CSU-Spitze fordert Sauters Verzicht auf Parteiämter

Die CSU-Spitze geht in der Unions-Korruptionsaffäre auf Distanz zu Alfred Sauter. Der bayerische Ex-Justizminister solle seine Parteiämter niederlegen – und auch sein Landtagsmandat ruhen lassen.
Alfred Sauter (Archivfoto)

Alfred Sauter (Archivfoto)

Foto: Zeppo / imago images

Die Maskenaffäre der Union zieht immer weitere Kreise. Nun wenden sich CSU-Größen vom ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter ab. Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder sagte, Sauter müsse reinen Tisch machen, die Vorwürfe so schnell wie möglich entkräften und im Zweifel Konsequenzen ziehen. Die Affäre sei geeignet, »das Vertrauen in die Demokratie und in die CSU zu beschädigen«, sagte Söder. Mit der Krise Geschäfte zu machen, sei »mit den Werten der CSU und der Demokratie nicht vereinbar«. Es bestehe auch die Gefahr, dass die CSU nachhaltig geschädigt werde.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, die Partei fordere, dass Sauter alle Parteiämter niederlege. Sauter ist etwa Kreisvorsitzender der CSU in Günzburg. Man erwarte auch, dass der Landtagsabgeordnete bis zur Aufklärung der Vorwürfe sein Mandat ruhen lasse. Die CSU verurteile jede »denkbare Form« von finanziellen Bereicherungen in der Coronakrise.

Blume sagte, die Vorwürfe gegen Sauter seien »schwerwiegender Natur«. Der Ex-Minister habe die Vorwürfe zwar als unbegründet zurückgewiesen, diese Aussagen seien aber bisher unzureichend. Sauter müsse unverzüglich an der Aufklärung mitarbeiten, und dazu gehöre auch eine lückenlose öffentliche Erklärung. Auch CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte, Sauters Erklärungen reichten zur Aufklärung nicht aus.

Nach Informationen des SPIEGEL ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München gegen Sauter wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Hintergrund der Ermittlungen ist Sauters Rolle bei einem millionenschweren Geschäft mit Corona-Schutzausrüstung, die eine hessische Textilfirma unter anderem an die bayerische Landesregierung verkauft hatte.

Sauter hatte Anfang März eingeräumt, im vergangenen Jahr als Rechtsanwalt mindestens einen Vertrag für ein Corona-Maskengeschäft mit dem bayerischen Gesundheitsministerium erstellt zu haben. »In meiner Tätigkeit als Anwalt habe ich dann den Vertrag aufgesetzt, an die Beteiligten geschickt und diesen besprochen – alles über meine Kanzlei«, erklärte Sauter. »Als Abgeordneter war ich in dieser Sache nie tätig.« Wie viel Geld der CSU-Politiker mit der Ausarbeitung des Vertrags verdiente, wollte er unter Verweis auf seine anwaltliche Schweigepflicht bislang nicht sagen .

In einer Sitzung der CSU-Fraktion bekräftige Sauter nach SPIEGEL-Informationen diesen Standpunkt. Er habe sein Anwaltshonorar versteuert und den Rest gespendet. Er gab aber keine Auskunft darüber, wann dies geschehen sein soll und an wen er gespendet haben will. Auch die Höhe seines Honorars nannte er nicht.

Wohnungen und Büros durchsucht

Sauter sagte, es gelte die Unschuldsvermutung und seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht. Er werde sich nicht weiter zu den Vorwürfen äußern. Dem Vernehmen nach soll Sauter sinngemäß gesagt haben, er müsse keine Rechenschaft ablegen. Es sei Aufgabe der Ermittler, die Vorwürfe gegen ihn zu beweisen.

Nach Informationen der »Süddeutschen Zeitung« sowie von WDR und NDR soll es Anhaltspunkte dafür geben, dass es insgesamt um rund eine Million Euro geht , die Sauter ganz oder teilweise bekommen haben soll oder bereits an ihn geflossen sein sollen. Auch über seinen Anwalt wies Sauter die Vorwürfe als haltlos zurück.

Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft auf SPIEGEL-Anfrage bestätigte, wurden die Ermittlungen in der Maskenaffäre inzwischen auf fünf Beschuldigte ausgeweitet. Unter ihnen befinde sich nun auch »ein Abgeordneter des Bayerischen Landtags«.

Den Angaben zufolge durchsuchte das bayerische Landeskriminalamt zehn Wohnungen und Büros in München und im Regierungsbezirk Schwaben. Zuvor hatte der Bayerische Landtag, dem der ehemalige Justizminister seit mehr als 30 Jahren angehört, die Ermittlungen gegen den CSU-Politiker ermöglicht.

Im Zusammenhang mit der Affäre war bereits Georg Nüßlein aus der CSU ausgetreten. Der frühere Vizefraktionschef der Union im Bundestag soll für die Vermittlung von Schutzmasken Provisionen im sechsstelligen Bereich kassiert haben. Er bestreitet die Vorwürfe.

ulz/acl/dpa/Reuters