Maskenaffäre CSU-Politiker Sauter gibt alle Parteiämter ab

In der Maskenaffäre stolpert der nächste ranghohe Politiker: CSU-Vorstand Alfred Sauter legt alle Parteiämter nieder. Der Landtagsabgeordnete wehrt sich aber gegen den Ausschluss aus seiner Fraktion.
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Der in der Maskenaffäre unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Vorstand Alfred Sauter gibt seine Parteiämter auf. Außerdem lasse er seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion bis zum Ende des gegen ihn laufenden Verfahrens ruhen, teilte Sauter am Sonntag in einer persönlichen Erklärung mit. Er sei aber überzeugt, in keiner Weise gegen Abgeordnetenpflichten und gegen Gesetze verstoßen zu haben, schrieb der 70-Jährige.

Sauter ist bisher Mitglied im Präsidium und Vorstand der CSU, er leitet die CSU-Finanzkommission, ist stellvertretender Vorsitzender des Bezirks Schwaben, Vorsitzender des Kreisverbands Günzburg und seit 1990 Landtagsabgeordneter.

Die CSU-Landtagsfraktion hatte Sauter bis Sonntag ein Ultimatum gestellt, alle Vorwürfe gegen sich auszuräumen. Kommende Woche sollte über den Ausschluss des früheren bayerischen Justizministers aus der Landtagsfraktion beraten werden. Sauter will dies offenbar verhindern. Ein Ausschluss aus der Fraktion wäre »völlig unverhältnismäßig«, weil der Sachverhalt noch nicht aufgeklärt sei, schreibt er in seiner Erklärung.

Die Generalstaatsanwaltschaft München führt Korruptionsermittlungen gegen den 70-jährigen Sauter. Hintergrund ist dessen Rolle bei einem millionenschweren Geschäft mit Corona-Schutzausrüstung, die eine hessische Textilfirma unter anderem an die bayerische Landesregierung verkauft hatte.

Medienberichten zufolge soll Sauter hohe Geldbeträge von mehr als einer Million Euro im Zusammenhang mit Maskengeschäften erhalten haben. Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts hatten am Mittwoch unter anderem Sauters Landtagsbüro durchsucht. Er hat die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückgewiesen.

Der Politiker hatte Anfang des Monats erklärt, dass er bei einem Geschäft über die Lieferung von Coronamasken an das bayerische Gesundheitsministerium einen Vertrag erstellt habe. »Hinsichtlich des in der Öffentlichkeit kolportierten Vorwurfs eines zusätzlich zum Anwaltshonorar geleisteten Geldbetrags war von Anfang an beschlossen, den nach Abzug aller Steuern verbleibenden Nettoertrag gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, was durch Familienangehörige und mich auch sichergestellt wurde«, hatte er am Donnerstag dazu erklärt. Um welchen zusätzlichen Geldbetrag es ging, führte er nicht weiter aus.

Söder präsentiert neue Regeln für Abgeordnete

Zuletzt hatte am Donnerstag der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech wegen möglicher »Interessenkollisionen« seinen Rückzug aus dem Bundestag erklärt . Mit der Affäre um Corona-Schutzmasken hat der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund sind vielmehr Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben.

Am Sonntagmittag wollte CSU-Chef Markus Söder erklären, welche Lehren die Union aus der Maskenaffäre ziehen müsse. Es gehe um »grundlegende Konsequenzen aus dem Fehlverhalten einzelner Mandatsträger«. Söder plane ein umfangreiches Maßnahmenpaket, um einen klaren Schnitt zu machen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa und berief sich auf CSU-Kreise. Es werde harte und klare Regeln für die Zukunft geben.

nis/AFP/dpa