ALG I CDU-Politiker will längeres Arbeitslosengeld für Jüngere

Noch ist der Arbeitsmarkt nicht eingebrochen - doch was soll geschehen, wenn die Zahl der Arbeitslosen zum Jahresende dramatisch ansteigt? Der Vizechef der CDA, Gerald Weiss, bringt eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I auch für die unter 50-Jährigen ins Spiel.

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Berlin - Gerald Weiss wägt seine Worte vorsichtig ab. Er erwarte persönlich zwar keinen dramatischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen, sagt der Vize-Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Sollte es dennoch anders kommen, dann müssen "alle Instrumente noch einmal überprüft werden", begründet er seine Überlegung.

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete wagt sich mit einem Vorschlag vor, der bislang in der Großen Koalition und in seiner eigenen Partei noch nicht öffentlich debattiert worden ist - eine Verlängerung des Arbeitslosengelds I für die unter 50-Jährigen. "Sollte es zu dramatischen Änderungen am Arbeitsmarkt kommen, dann müsste auch darüber nachgedacht werden, für langjährige Versicherte im Alter zwischen 40 und 49 das ALG I auf 18 Monate zu verlängern", so Weiss.

Bislang erhält diese Gruppe der Beschäftigten - je nach Dauer ihrer vorangegangenen Arbeitslosenversicherungsbeiträge - maximal bis zu 12 Monate Arbeitslosengeld I. Danach rutschen sie in das schlechtere ALG II.

Christdemokrat Weiss hat in den vergangenen Wochen viele Betriebe besucht und dabei ein unterschiedliches Bild gewonnen. Manche habe die Krise bereits erreicht, andere überhaupt nicht, manche Manche würden bereits das Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen, andere wiederum nicht, erzählt er. "Es gibt kein klares Bild", stellt der Vizechef des Arbeitnehmerflügels in der Union fest. Deshalb wisse auch niemand, ob das Kurzarbeitergeld - das erst kürzlich von der Großen Koalition im Eiltempo auf 24 Monate verlängert wurde - als Überbrückungshilfe ausreicht. "Es kann sein, dass in einigen Monaten die Betriebe, die dieses Instrument in Anspruch nehmen, wieder zur Normalarbeit zurückkehren - es kann aber auch sein, dass sie in großer Zahl entlassen müssen".

Was aber, wenn es zu einem steilen Anstieg der Arbeitslosigkeit kommt? Dann müsse über die Bestimmungen für die Gruppe der "Vierzigjährigen bis Endvierziger" beim ALG I neu nachgedacht werden.

Ein Schritt, der finanzielle Konsequenzen hat - schon jetzt ächzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) unter den Mehrkosten. So hatte das "Handelsblatt" jüngst berichtet, ohne neue Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt müsse der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ab 2011 voraussichtlich um mindestens zwei Prozentpunkte steigen. Allein im kommenden Jahr erhält die BA ein Darlehen des Bundes über 20 Milliarden Euro. Das Blatt hatte weiter berichtet, falls eine neue Regierung auf einer schnellen Rückzahlung der Darlehen bestehe, müsse der jetzige Beitragssatz von derzeit 2,8 Prozent des Bruttolohns verdoppelt werden.

"Ich weiß, dass mein Vorschlag zu Mehrkosten bei der Bundesagentur für Arbeit führen wird", sagt Weiss. Doch sei dann ein Abwägungsprozess zu führen, ob jüngere und langjährige Versicherte, die schließlich unverschuldet wegen der Wirtschaftskrise in die Arbeitslosigkeit gerieten, bereits nach einem Jahr ALG II erhalten sollten.

Mit seinem Vorschlag steht der Hesse in der Tradition des Arbeitnehmerflügels der Union. Erst in dieser Legislaturperiode hatte die Große Koalition - nachdem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seine eigene Partei und die SPD unter Druck gesetzt hatte - Änderungen beim ALG I vorgenommen. Im Frühjahr 2008 war das ALG I - das unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders in rigiderer Fassung eingeführt worden war - schließlich gelockert worden.

Möglich wurde dies, weil auch die SPD unter ihrem damaligen Parteichef Kurt Beck eine Teilrevision vornahm. Bundestag und Bundesrat fassten schließlich das Gesetz in einigen Bereichen neu. Danach erhöhte sich für Arbeitnehmer im Alter von 50 bis 54 Jahren die ursprüngliche Bezugsdauer des ALG I von 12 auf 15 Monate. Voraussetzung ist eine Vorversicherungszeit von 30 Monaten. Ab 55 Jahren verlängerte sich die Zahldauer auf 18 Monate, wenn 36 Monate sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor der Arbeitslosigkeit nachgewiesen werden können. Ab 58 Jahren erhöht sich der Anspruch auf die Höchstzahldauer von 24 Monaten, wenn eine Vorversicherung über 48 Monate vorliegt.

Der Vorschlag von Weiss, das ALG I auch für Jüngere zu verlängern, scheint in diesen Sommermonaten vorweggenommen - noch hat die Krise den deutschen Arbeitsmarkt nicht mit voller Wucht erreicht. So war die Zahl der Arbeitslosen im Juni gegenüber dem Vormonat erneut gefallen - allerdings weniger stark als eigentlich üblich. Die Zahl der Arbeitslosen betrug im Juni bundesweit 3,41 Millionen.

Abgefedert wird die Statistik jedoch durch das Instrument der Kurzarbeit. Nach Schätzungen der Bundesarbeitsagentur (BA) sind bis zu 1,4 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. Würde dieses Instrument nicht angewandt, hätte es im Juni rund 450.000 Arbeitslose mehr gegeben. Bei der Präsentation der neuesten Zahlen hatte daher der Präsident der BA, Frank-Jürgen Weise, auch darauf hingewiesen, dass die Zahl der Arbeitslosen ansteigen dürfte. Bis zum Ende des Jahres, so seine Einschätzung, könnte die Fünf-Millionen-Marke erreicht sein.

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