ALG-I-Streit Demontage im Schnelldurchlauf

Politisch ausgebremst, inhaltlich gedemütigt: Nur eineinhalb Monate haben SPD-Chef Kurt Beck gereicht, um die Politik von Arbeitsminister Franz Müntefering auf den Kopf zu stellen und ihn als politischen Gegenspieler zu demontieren. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die Chronologie des Streits.


13. November: Die Koalitionsrunde beschließt in einer nächtlichen Sitzung einen Kompromiss zur Bezugsdauer von ALG I. Danach sollen künftig 50-Jährige 15 Monate, 55-Jährige 18 Monate und 58-Jährige 24 Monate lang Arbeitslosengeld I bekommen. Keine Einigung wird bei der Frage des Post-Mindestlohns erzielt. Müntefering zeigt sich "tief enttäuscht" über das vorläufige Scheitern. Nur Stunden später wird sein Rücktritt bekannt gegeben.

SPD-Parteichef Beck, (rechts) und Vizekanzler Müntefering:
AP

SPD-Parteichef Beck, (rechts) und Vizekanzler Müntefering:

10. November: Offener Streit in der Koalition: Die SPD bügelt die Vorschläge der Union über die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere bislang regelrecht ab. Alle Hoffnungen ruhen jetzt auf auf dem Spitzengespräch am Montagabend - und auf Vizekanzler Müntefering. Er, dem ein gutes Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU), nachgesagt wird, soll einen Ausweg aus dem Koalitionskonflikt finden.

2. November: Der parteiinterne Streit wird zum Koalitionszwist: CDU-Generalsekretär Roland Pofalla fordert ein Machtwort von Parteichef Beck und wirft der SPD gleichzeitig vor, sich von der gemeinsamen Reformpolitik der Großen Koalition zu verabschieden. Mit den Beschlüssen ihres Hamburger "Wünsch-dir-was"- Parteitags weichen die Sozialdemokraten von den Koalitionsvereinbarungen ab, sagte Pofalla.

30. Oktober: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt die Arbeitsmarktdaten für Oktober vor, die Arbeitslosenzahl ist erstmals seit zwölf Jahren unter die Marke von 3,5 Millionen gesunken. Gleichzeitig kritisiert die BA mit deutlichen Worten die Pläne von SPD-Parteichef Beck für eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld für Ältere. Dies führe zu einem "deutlichen Nachlassen bei der Arbeitsplatzsuche".

26.-28. Oktober: Der Bundesparteitag der SPD besiegelt offiziell das Ende des Streits zwischen Müntefering und Beck. Der Parteitag beschließt mit einer deutlichen Mehrheit, dass das ALG I für über 50-Jährige bis zu 24 Monate lang bezahlt werden soll. Außerdem spricht sie sich für einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde aus.

22. Oktober: Deutliche Niederlage für Müntefering: Der SPD-Parteivorstand spricht sich mit großer Mehrheit für die Pläne von Beck aus, von 40 Genossen halten nur Jens Bullerjahn, Finanzminister von Sachsen-Anhalt, und Marion Caspers-Merk, Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, zu Müntefering und stimmen mit Nein. Müntefering kündigt an, sich nicht mehr öffentlich zu seinem Streit mit Kurt Beck zu äußern.

15. Oktober: Altkanzler Gerhard Schröder geht auf Distanz zu Müntefering: Die Reformen der Agenda 2010 seien "nicht die zehn Gebote, und niemand, der daran mitgearbeitet hat, sollte sich als Moses begreifen", mahnte Schröder seinen alten Mitstreiter.

14. Oktober: Per Fax macht Arbeitsminister Müntefering seinem Parteichef ein Kompromissangebot: Fortbildungszeiten sollen darin nicht auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes angerechnet werden, Arbeitslose müssten zudem über 55 Jahre alt sein, um 24 Monate ALG I zu erhalten. Die Möglichkeit zur Frühverrentung soll für ältere Arbeitslose vollständig ausgeschlossen werden.

Auf große Gegenliebe stößt das Papier bei Parteichef Beck allerdings nicht: Es heißt, Beck habe die Vorschläge mit Zurückhaltung aufgenommen, in seiner Umgebung spricht man von einer "bodenlosen Frechheit". Unterstützung erhält Müntefering einen Tag später von dem als konservativ geltenden Parteiflügel Seeheimer Kreis.

13. Oktober: Bewegung bei Müntefering: Nach Informationen des SPIEGEL zeigt der Arbeitsminister Verhandlungsbereitschaft und will einer Verlängerung des ALG I zustimmen, wenn dies mit Auflagen für Arbeitslose verbunden wird. Nach den Vorstellungen des Arbeitsministers müssten sich ältere Arbeitslose dann entweder fortbilden, oder sie müssten mit Sanktionen rechnen.

10. Oktober: Beck zeigt sich weiter unnachgiebig und stellt klar: "Man kann in der Sache streiten und unterschiedlicher Meinung sein, aber am Ende steht eine Entscheidung des Parteitages, die dann auch gilt." Müntefering hatte am Tag zuvor Kompromissbereitschaft signalisiert und vor der SPD-Bundestagsfraktion angekündigt, mit Beck bis zum Parteitag nach einer einvernehmlichen Lösung im Streit über die Agenda 2010 suchen zu wollen. In der Bevölkerung stößt der Vorstoß von Beck unterdessen auf große Zustimmung. Nach einer Forsa-Umfrage für den "Stern" würden 84 Prozent der Deutschen der Idee zustimmen, das Arbeitslosengeld an ältere Arbeitnehmer wieder länger auszuzahlen.

9. Oktober: Nach wochenlangem Schweigen mischt sich auch Außenminister Steinmeier öffentlich in den Streit zwischen Beck und Müntefering ein: Müntefering sei "der erfolgreichste Arbeitsminister seit Jahrzehnten" und mit "jeder Faser seines Herzens die personifizierte Schutzmacht der kleinen Leute, der Arbeitslosen und Benachteiligten", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung. Er betonte, der Arbeitsminister sei in der SPD nicht isoliert. Steinmeier, der sich beim Parteitag Ende Oktober zum Parteivize wählen lassen will, warnte seine Partei vor einem "Aufbruch zu alten Ufern".

8. Oktober: SPD-Chef Beck macht deutlich, dass er im Machtkampf mit Müntefering um Korrekturen an der Reform-"Agenda 2010" hart bleiben will. Er möchte den SPD-Parteitag Ende Oktober über den Konflikt entscheiden lassen. Gleichzeitig warnt Finanzminister Peer Steinbrück intern die Parteiführung vor einer Demontage mehrerer SPD-Minister. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sagte Steinbrück in der Telefonkonferenz des Präsidiums, Vizekanzler Franz Müntefering und weitere Regierungsmitglieder der SPD dürften auf dem Parteitag im Oktober nicht zu Buhmännern gemacht werden. "Diejenigen, die im Fenster stehen", dürften nicht beschädigt werden, wird Steinbrück zitiert. Müntefering muss Gerüchte über einen möglichen Rücktritt dementieren.

7. Oktober: Münterfering greift Beck in mehreren Interviews deutlich an und hält ihm "Populismus" vor. Die Abkehr von der Reformpolitik der Agenda 2010 sei "keine Weiterentwicklung. Das ist schon ein Schwenk". Im SPIEGEL warnte er seine Partei wie auch die Union vor einem Linksruck: "Irgendwann werden wir uns alle zusammen mit der PDS treffen, gemeinsam alte Lieder singen und sagen: So, jetzt ist alles in Ordnung. Aber ich sage Ihnen, das ist falsch."

Beck verteidigt unterdessen die offen ausgetragenen Meinungsverschiedenheit und sagte dem SWR: "Es muss in einer demokratischen Partei möglich sein, dass man über die eine oder andere Frage bei Übereinstimmung in den Grundlinien auch mal unterschiedlicher Meinung sein kann."

4. Oktober: Hiobsbotschaft für die Sozialdemokraten: Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts unterstützt jeder zweite SPD-Wähler die zentralen Forderungen von Linke-Chef Oskar Lafontaine zur Rücknahme von Hartz IV und der Rente mit 67. Eine weitere Umfrage einen Tag später zeigt, dass die SPD in der Wählergunst weiter abrutscht: Laut ARD-Deutschlandtrend liegt sie nur noch bei 28 Prozent der Stimmen, drei Prozentpunkte weniger als im Juni. Parteichef Beck kommt bei den persönlichen Sympathiewerten mit 35 Prozent auf seinen bisher schlechtesten Wert.

1. Oktober: SPD-Parteichef Kurt Beck schlägt überraschend vor, älteren Arbeitslosen länger ALG I zu zahlen. Für die SPD kommt der Vorschlag überraschend, Kritik kommt umgehend von allen Seiten. Altkanzler Gerhard Schröder und Ex-Superminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, lehnen den Vorschlag sofort als "grundfalsch" ab und raten, an der "Substanz" der Agenda 2010 festzuhalten. Vizekanzler Franz Müntefering lehnt Becks Modell im Präsidium ab und erklärte, er werde sich an den Koalitionsvertrag halten.

sam



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