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Verteidigungsausschuss Linkenabgeordneter irritiert mit Fragen zu Koordinaten deutscher Kriegsschiffe

Wo genau befinden sich deutsche Überwachungsboote? Das wollte der Linkenabgeordnete Ali Al-Dailami nach SPIEGEL-Informationen im Verteidigungsausschuss wissen – und löste reichlich Befremden aus.
aus DER SPIEGEL 26/2022
Linkenpolitiker Al-Dailami (2018)

Linkenpolitiker Al-Dailami (2018)

Foto: Steffen Prößdorf / foto2press / IMAGO

Im Verteidigungsausschuss des Bundestags gibt es Unmut über den Linkenpolitiker Ali Al-Dailami. Er hatte Fragen zu den genauen Standorten von Überwachungsbooten der deutschen Marine gestellt, von denen eines nach dem russischen Überfall auf die Ukraine in die Ostsee ausgelaufen war.

Aus: DER SPIEGEL 26/2022

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Al-Dailami wollte nach SPIEGEL-Informationen Ende Mai wissen, wo diese »seit dem 13. April 2022 positioniert« sind, forderte eine genaue Auflistung oder Grafik. Die technisch hochgerüsteten Schiffe dienen der elektronischen Aufklärung und Überwachung auf See. Außerdem fragte Al-Dailami nach einem Zusammenhang mit der Versenkung des russischen Lenkwaffenkreuzers »Moskwa« im April durch die Ukraine, womit er eine aktive Kriegsbeteiligung durch die Bundesrepublik insinuierte.

»Hochgefährlich, dass sich die Bundesrepublik Deutschland zunehmend zur Kriegspartei macht«

Bei Ver­teidigungspolitikern anderer Fraktionen sorgte das für Kopf­schütteln: »Die detaillierten Fragen der Linken sind höchst befremdlich, da eine Offenlegung solcher Koordinaten vor allem für Russland interessant wäre«, kritisiert etwa der CSU-Politiker Reinhard Brandl. Andere sagen, solche Fragen seien äußerst unüblich, auch wenn der Ausschuss geheim tage.

Die Bundesregierung antwortete, dass sie die Fragen »zu den konkreten Positionsangaben der Flottendienstboote aus Gründen des Staatswohls« nicht beantworten könne. Aber: Ein Zusammenhang mit der »Moskwa« »kann ausgeschlossen werden«. Al-Dailami bezeichnet die Vorwürfe gegen ihn als »völlig lachhafte und zugleich infame Unterstellung«. Ihm gehe es um Aufklärung, denn er halte es für »hochgefährlich, dass sich die Bundesrepublik Deutschland zunehmend zur Kriegspartei macht«.

mba/mgb/akm
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