Wegen unzureichender Distanz nach rechts Erster Prominenter zieht Unterschrift bei Wagenknecht und Schwarzer zurück

Linkenpolitikerin Wagenknecht, Frauenrechtlerin Schwarzer
Foto: Rolf Vennenbernd / dpaDer Politikwissenschaftler Johannes Varwick zieht seine Unterschrift unter dem »Manifest für Frieden« zurück. Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht haben ein »Manifest für Frieden« veröffentlicht. Darin fordern sie den Bundeskanzler auf, »die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen«, und warnen vor einem russischen Atomschlag.
Etliche Prominente gehören zu den Erstunterzeichnern, darunter die Theologin Margot Käßmann, der Musiker Reinhard Mey, die Schauspielerin Katharina Thalbach, Bundeswehr-Brigadegeneral a. D. Erich Vad oder Günter Verheugen, der frühere Vizepräsident der EU-Kommission. Für Ende Februar haben die beiden Initiatorinnen eine Kundgebung am Brandenburger Tor angemeldet.
»Befremdliches« Verfahren
Varwick schrieb nun auf Twitter, auf der Liste der Unterzeichnern seien »zunehmend Personen dabei, mit denen ich nicht gemeinsam genannt werden möchte«. Er habe keine Angst vor Applaus von der falschen Seite. »Aber das setzt voraus, dass eine klare Distanzierung von denjenigen Unterstützern erfolgt, die man für nicht akzeptabel hält.«
Er verweist auf das SPIEGEL-Interview mit Wagenknecht und Schwarzer . Da antwortete Sahra Wagenknecht auf die Frage, was getan werde, wenn Zehntausende Rechtsextreme zu der Kundgebung kommen: »Auf unserer Kundgebung ist jeder willkommen, der ehrlichen Herzens für Frieden und für Verhandlungen demonstrieren möchte. Rechtsextreme Flaggen oder Symbole dagegen haben auf ihr nichts zu suchen und werden nicht geduldet.«
Das greife zu kurz, so Varwick. »Ich will und werde mich mit Extremisten in keiner Form und bei keiner Sache gemeinsam machen«, schrieb der Politikwissenschaftler. Überdies finde er das heitere Video von Wagenknecht und Schwarzer zu dem Aufruf »unangemessen«.
Pikant: Wie der Politikwissenschaftler schreibt, sei er von Schwarzer gefragt worden und erst einen Tag vor Veröffentlichung des Manifests darüber informiert worden, dass auch Wagenknecht prominent dabei ist. Das Verfahren empfand er als »befremdlich«.
Warum ich meine Unterschrift unter das “Manifest für Frieden” zurückziehe: 👉 https://t.co/qneWMr3lhm pic.twitter.com/dcZqiHcXHK
— Johannes Varwick (@JohannesVarwick) February 17, 2023
Nach SPIEGEL-Informationen wurde einen Tag vor Veröffentlichung des Manifests eine Liste an die Erstunterzeichner verschickt. Auf der Liste befand sich auch die Schauspielerin Renan Demirkan, die dann nicht mehr bei den Erstunterzeichnern aufgeführt wurde. Die Hintergründe dazu sind unklar.
Der Parteivorstand der Linken hatte am Donnerstagabend bei einer Sondersitzung ebenfalls entschieden, die Kundgebung nicht zu unterstützen. Auch hier gab es Kritik an dem Verfahren, so wurde kritisiert, dass die Parteispitze nicht informiert wurde. Hauptgrund war aber auch hier die mangelnde Abgrenzung nach rechts. Rechte mobilisierten zur Teilnahme an der Demonstration.