Streit über Ukrainekrieg Politiker und Wissenschaftler starten Petition gegen Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter
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Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat mit mehreren Wissenschaftlern eine Petition mit dem Titel »Die Ukraine jetzt aufgeben? Nicht in unserem Namen!« gestartet. Anlass ist das »Manifest für Frieden« von der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und der Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht. Darin fordern sie den Bundeskanzler auf, »die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen«, und warnen vor einem russischen Atomschlag. Zudem rufen sie zu einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor auf.
Kiesewetter und die anderen schreiben dazu: »Hunderttausende ukrainische Frauen und ihre Kinder hierzulande, deren Männer, Brüder und Väter gerade auf dem Schlachtfeld kämpfen, staunen nur vor diesen Ideologen, die ›den Frieden‹ per Manifest bestellen – koste es, was es wolle.« Frieden ohne Freiheit sei kein Frieden. »Wer glaubt, dass wir morgen im Frieden aufwachen, wenn wir die Ukraine jetzt aufgeben, der irrt«, heißt es in der Petition.
Zu den Erstunterzeichnern gehören etwa der Wissenschaftler Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel und der frühere FDP-Abgeordnete Hildebrecht Braun. Es sei erschreckend, aus »der Mitte unserer Gesellschaft« zuzusehen, wie »die rechts- und linkspopulistischen Pole in Deutschland den Kreis schließen«, schreiben sie.
In der Linken wird derweil weiter über den Aufruf gestritten. Der Bundesvorstand hatte explizit nicht zu der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow distanzierte sich, ebenso die Landtagsfraktion in einer Pressemitteilung. Grund dafür ist die mangelnde Abgrenzung nach rechts.
Linke laufen mit, Linke distanzieren sich
Seit Tagen wird in rechtsextremen Kanälen für die Teilnahme mobilisiert. Eine klare Abgrenzung nach rechts ist in dem Aufruf von Schwarzer und Wagenknecht nicht vorhanden, was von Rechten offenbar als chiffrierte Einladung verstanden wird. (Lesen Sie hier die Hintergründe dazu .) Wagenknecht sagte nach Kritik aus der eigenen Partei am Freitag: »Dass Rechtsextremisten, die in der Tradition eines Regimes stehen, das den schlimmsten Weltkrieg seit Menschheitsgedenken vom Zaun gebrochen hat, auf einer Friedensdemo nichts zu suchen haben, versteht sich von selbst.«
Von verschiedener Seite der Linken wird zur Teilnahme an der Kundgebung von Wagenknecht aufgerufen, etwa vom bayerischen Landesverband oder vom Bezirksverband Berlin-Mitte. Dort wird allerdings auch gewarnt vor rechten Gruppierungen: »Wir möchten Euch deshalb empfehlen, sich einer Gruppierung von Linken, die auf der Kundgebung vertreten sein wird, anzuschließen und das friedenspolitische Signal aufs engste mit einer klaren antifaschistischen, internationalistischen Grundhaltung zu verbinden«, heißt es in einem Brief an die Mitglieder. Er liegt dem SPIEGEL vor. Alle Mitglieder des Bezirksverbandes seien »aufgerufen«, sich an dieser und anderen Demonstrationen »zu beteiligen«, heißt es da.
Der Landesvorstand Berlin hat bisher ebenfalls nicht zur Teilnahme aufgerufen. Der Kultursenator Klaus Lederer rief explizit für eine andere Veranstaltung vor dem Brandenburger Tor auf. »Gegen falsches Verständnis für Putins imperiales Wüten«, twitterte er dazu.
