Spendenskandal Grüne und FDP attackieren AfD

Die AfD hat nicht nur aus der Schweiz eine hohe Geldsumme bekommen, sondern auch von einer belgischen Stiftung. Der Rechtsbruch gehöre bei der AfD offenbar zum guten Ton, lautet der Vorwurf von FDP und Grünen.

Alice Weidel und Alexander Gauland
FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

Alice Weidel und Alexander Gauland


Die AfD gerät weiter in Bedrängnis. Nach Bekanntwerden einer neuen Großspende an die AfD haben Politiker von FDP und Grünen schwere Vorwürfe gegen die rechtspopulistische Partei erhoben. "Offenbar gehört der Rechtsbruch bei der AfD zum guten Ton", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem "Handelsblatt".

Erst verstoße die Partei gegen das Verbot von Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland. Im Fall der zweiten Geldsumme verletze sie die unverzügliche Anzeigepflicht beim Bundestagspräsidenten.

"Dieser muss nun erklären, wie er das Finanzgebaren der AfD wirksam überprüfen will", sagte Kuhle. "Die Zeit drängt: Schon bei der Europawahl im kommenden Jahr könnte die Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger durch illegale Einflussnahme beeinträchtigt werden."

"Massives Problem mit Schwarzen Kassen"

Schwere Vorwürfe gegen die AfD erhob auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. "Ganz offensichtlich hat die AfD beim Umgang mit ihren Parteifinanzen ein massives Problem mit Schwarzen Kassen oder mit Strohmännern für Parteispenden oder mit beidem, in jedem Fall aber mit der Gesetzeslage", sagte von Notz dem "Handelsblatt".

Zuvor hatte die AfD den Eingang einer weiteren Großspende aus dem Ausland eingeräumt. Demnach ging im vergangenen Februar ein Betrag von 150.000 Euro auf ein Konto des AfD-Kreisverbands Bodenseekreis von Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel ein. Der Betrag stamme mutmaßlich von einer belgischen Stiftung, sei aber letztlich nicht angenommen und zurücküberwiesen worden.

Über die Spende aus Belgien hatten zunächst "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichtet. Die Staatsanwaltschaft Konstanz kündigte am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren gegen Weidel und weitere AfD-Mitglieder an. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal.



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dop/AFP



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