AfD-Spendenskandal Staatsanwaltschaft will gegen Weidel ermitteln

Die fragwürdigen Spenden aus der Schweiz könnten für Alice Weidel juristische Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft Konstanz strebt Ermittlungen an - und will Weidels Immunität als Abgeordnete aufheben lassen.
Alice Weidel

Alice Weidel

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Die Staatsanwaltschaft Konstanz sieht im Fall Alice Weidel einen Anfangsverdacht für einen Verstoß gegen Paragraf 31d des Parteiengesetzes. Dieser verbietet es, die Herkunft oder die Verwendung von Geldern für die Partei zu verschleiern. Das Gesetz sieht dafür eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Für ihren Anfangsverdacht gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende beruft sich die Staatsanwaltschaft auf Medienberichte sowie auf eine Strafanzeige gegen Alice Weidel und weitere Mitglieder des AfD-Kreisverbands Bodensee. Am Sonntag war bekannt geworden, dass Weidels Kreisverband im Bundestagswahlkampf 150.000 Schweizer Franken (rund 130.000 Euro) erhalten hatte - gestückelt in 18 Tranchen und mit dem Vermerk "Wahlkampfspende Alice Weidel" versehen.

"Wegen der mit dem Abgeordnetenstatus von Frau Dr. Weidel einhergehenden Immunität kann ein Ermittlungsverfahren jedoch erst dann eingeleitet werden, wenn zuvor der Präsident des Deutschen Bundestages sowie die Abgeordnete selbst informiert wurden und nach erfolgter Information eine Frist von 48 Stunden verstrichen ist", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Entsprechende Schreiben hat die Anklagebehörde am Mittwoch versandt.

Weidel soll die fragwürdigen Spenden aus der Schweiz unter anderem dafür verwendet haben, Anwaltsrechnungen und ihren Internetwahlkampf zu bezahlen. Weidel wies jede Verantwortung für die dubiosen Zahlungen von sich. Ihr Sprecher sagte: "Der staatsanwaltlichen Ermittlung sieht Frau Weidel gelassen entgegen. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden sie entlasten."

8000 Euro sollen übersehen worden sein

Der Spender sei ein in Zürich ansässiges Unternehmen, dessen Verwaltungsrat erklärt habe, dass man die Überweisungen "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" getätigt habe, teilte die Staatsanwaltschaft unter Berufung auf Medienberichte mit. Parteispenden von Nicht-EU-Bürgern sind nach deutschem Recht grundsätzlich unzulässig. Die Bundestagsverwaltung fordert von der AfD Informationen zu dem Vorgang.

Die Behörde teilte mit, sie sei wegen der Medienberichterstattung und der Anzeige verpflichtet, den Vorwürfen nachzugehen. Es sei aber nicht klar, ob tatsächlich eine Straftat vorliege. Ein Ermittlungsverfahren kann aber erst eingeleitet werden, wenn Weidels Immunität aufgehoben ist.

Der Name des Spenders, der das Geld aus der Schweiz an Weidels Kreisverband Bodensee geschickt hatte, ist weiter unbekannt. Die Schatzmeisterin des Kreisverbands, Brigitte Hinger, sagte der Nachrichtenagentur dpa, sie habe im Frühjahr die Rückzahlung der insgesamt rund 130.000 Euro veranlasst. Zuvor seien im Vorstand des Kreisverbands Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gelder aufgekommen.

Bei der Rücküberweisung habe sie aber "anscheinend eine Spende übersehen", zitiert die Nachrichtenagentur dpa Hinger. Dass diese rund 8000 Euro bislang nicht zurückgeschickt wurden, sei ihr erst durch die Medienberichte Anfang der Woche aufgefallen.

Der AfD-Bundesvorstand will laut "Bild"-Zeitung am Freitag über die Angelegenheit beraten. Das Parteiengesetz sieht für eine Partei, die unrechtmäßig Spenden angenommen und nicht den Bundestagspräsidenten informiert hat, eine Strafzahlung in Höhe des dreifachen Betrags vor.

apr/dpa