Alkohol am Steuer
Grüne und Linke fordern Null-Promille-Grenze
Noch ein Glas Bier oder Wein vor der Autofahrt nach Hause? Damit soll nach dem Willen der Opposition Schluss sein. Wer Alkohol getrunken hat, soll sich nach Meinung von Grünen und Linken nicht mehr ans Steuer setzen dürfen. Doch Verkehrsminister Dobrindt blockt ab.
Berlin - Die Grünen setzen sich für eine Null-Promille-Grenze für alle Autofahrer in Deutschland ein. "Wir haben eine klare gesellschaftliche Akzeptanz für null Promille", sagte der Verkehrsexperte der Grünen, Stephan Kühn, der "Saarbrücker Zeitung". Die Oppositionspartei wird noch vor der Sommerpause einen Antrag für eine Gesetzesänderung in den Bundestag einbringen.
Unterstützt wird das Vorhaben von der Linkspartei. Immer wieder zeige sich, "dass Menschen nach dem Konsum von Alkohol nicht einschätzen können, ob sie noch ausreichend Reaktionsfähigkeit besitzen, um ein Auto sicher im Verkehr zu steuern", sagte Sabine Leidig, Verkehrsexpertin der Linken, der Zeitung.
Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann begrüßte den Vorstoß. "Das ist ein gutes Vorhaben." Es stehe allerdings nicht im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Gleichwohl sei die Zeit reif "für den Beginn einer gesellschaftlichen Debatte dazu".
Das sieht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) offenkundig anders. Er sagte: "Eine Initiative meines Hauses wird es dazu nicht geben." Es gebe momentan keinen Bedarf, an der bestehenden Promillegrenze etwas zu ändern.
Wenig begeistert von dem Vorstoß der Grünen ist auch die Deutsche Polizeigewerkschaft. "Null-Komma-Null Alkohol im Straßenverkehr ist reiner Populismus. Das kann schon durch den Konsum von gegorenen Säften oder überreifem Obst überschritten werden", kritisierte der stellvertretende Bundesvorsitzende, Hermann Benker, in der "Bild"-Zeitung. Zugleich verlangte er eine Diskussion über die bisher gültige 0,5-Promille-Grenze. "Bei Unfällen werden die Fahrer ohnehin schon ab 0,3 Promille Blutalkohol belangt. Die Diskrepanz zwischen beiden Werten macht keinen Sinn."
In Deutschland gilt bisher die 0,5-Promille-Regel. Nur Fahranfänger und Fahrer unter 21 Jahren dürfen keinen Alkohol getrunken haben, wenn sie sich ans Steuer setzen.