Allianz gegen Gentechnik Kampf für die patentfreie Sau

Anti-Gentechnik-Woche in Deutschland: Erst verbietet Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner den Genmais MON 810, dann demonstrieren Hunderte mit Bayerns Umweltminister Söder gegen ein europäisches Schweinezuchtpatent. Die CSU profiliert sich als neue Protestpartei.

München - Das neue Miteinander ist noch ein wenig ungewohnt. "He, des is' ja de Söda!", ruft ein Demonstrant seinem plakattragenden Kompagnon zu und zeigt wild fuchtelnd auf Bayerns Umweltminister Markus Söder. Der ist von der CSU, grinst breit - und auf dem Plakat des erschrockenen Mannes steht "Greenpeace-Chiemgau".

Demonstranten gegen Schweinezuchtpatent: "Der Gier der Konzerne Grenzen setzen"

Demonstranten gegen Schweinezuchtpatent: "Der Gier der Konzerne Grenzen setzen"

Foto: DDP

Man trifft sich auf der Demo. Das sind die neuen Allianzen in Zeiten der Gentechnik, in denen Unternehmen sich ein bestimmtes Schweinezuchtverfahren patentieren lassen.

Genau dagegen demonstrieren an diesem Mittwoch neben Söder und Greenpeace noch rund 400 Bürger auf dem Münchner Marienplatz und ziehen anschließend vors Europäische Patentamt (EPA) am Isar-Ufer. "Stoppt das Patent auf die 'arme Sau'" ist ihr Motto.

Furcht vor Patenten auf Leben

Hintergrund: Im Sommer 2008 hatte der US-Konzern Newsham Choice Genetics das europäische Patent EP 1651777 erlangt, das ein Verfahren zur Zucht von für die Fleischproduktion besonders geeigneten Mastschweinen schützt. Dabei geht es nicht um gentechnische Veränderung der Tiere, sondern um die Auswahl von Schweinen mit einer bestimmten, natürlich vorkommenden Genvariante.

Die Horrorvorstellung der Kritiker ist ein "Patent auf Leben". Sie befürchten, dass mit diesem Patent ein Schutzanspruch auf Tiere entstehen könnte, die bereits bei den Bauern im Stall stehen. Dazu müsste der Patentinhaber nach EPA-Angaben allerdings lückenlos nachweisen, dass sein Verfahren zur Zucht der betreffenden Tiere benutzt worden ist.

Die Einspruchsfrist für EP 1651777 endet an diesem Mittwoch, deshalb haben die Demonstranten einen Sammeleinspruch von mehr als 5000 Bürgern und rund 50 Verbänden eingereicht. Zuvor hatte etwa bereits der Deutsche Bauernverband (DBV) Einspruch bei der Behörde eingelegt. DBV-Präsident Gerd Sonnleitner bezeichnete das Patent im Deutschlandfunk als "Sündenfall". Es gehe "um den Zugriff auf das Erbgut". Gene und Genabschnitte wären damit Eigentum eines Konzerns.

"Die Bundesregierung muss der Gier der großen Konzerne auf Lebewesen endlich Grenzen setzen", fordert Romuald Schaber vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter. Das katholische Hilfswerk Misereor fürchtet, dass Bauern in Entwicklungsländern durch Patente auf Leben die Rechte an ihrem eigenen Saatgut verlieren könnten. Dies trage über die Verteuerung des Anbaus zur Verschärfung der weltweiten Ernährungslage bei. "Es ist absurd, Lebensprozesse zu patentieren, weil sie nichts mit menschlicher Erfindung zu tun haben", sagt Huber Weiger, Vorsitzender des Bundes Naturschutz in Bayern.

CSU-Mann Söder nutzt seinen Auftritt als Redner auf dem Marienplatz, um auf die "Leitentscheidung" von Parteifreundin Ilse Aigner hinzuweisen: Mit dem Verbot der kommerziellen Nutzung von Monsanto-Genmais der Sorte MON 810 habe die Bundesagrarministerin am Vortag klargemacht, dass "ökologische Interessen vor Gewinninteressen" gingen. Söder ruft in die Menge: "Wir glauben nicht an die Zukunft der grünen Gentechnik."

Da applaudieren ihm die 400 auf dem Platz. Und Söder, der sich seit etwa drei Jahren als Gentechnikkritiker profiliert hat und in den vergangenen Wochen erheblichen Druck auf Ministerin Aigner ausgeübt hat , kommt jetzt in Fahrt. "Genauso wichtig" wie die Entscheidung in Sachen Genmais sei der Kampf gegen das Schweinezuchtpatent: "Das Recht auf Leben steht der Schöpfung zu und nicht den Forschungsabteilungen einiger Konzerne." Er dagegen sage "Ja zum Leben, Nein zum Patent". Da ruft die Menge "Bravo!".

Söder kündigt eine gemeinsame Bundesratsinitiative mit Hessen gegen Biopatente an. Das CDU/FDP-regierte Land hat am Mittwoch ebenfalls Einspruch beim Patentamt eingelegt. "Natürliche Zuchtverfahren und Tiere sind nicht patentierbar", sagt Hessens Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU). Tierpatente widersprächen der christlichen Auffassung vom Tier als Mitgeschöpf.

Vor der Bühne auf dem Marienplatz steht Sepp Daxenberger, Fraktionsvorsitzender der Grünen im bayerischen Landtag. Söders Auftritt sieht er kritisch: "Die CSU hat nur Angst vor den nächsten Wahlen, wir fordern das alles hier schon seit 15 Jahren." Er appelliert an die Christsozialen, im Bundestag einem Antrag der Grünen zuzustimmen, der das Biopatentrecht so ändern würde, dass Patente auf Pflanzen, Tiere und biologische Züchtungsverfahren nicht mehr erteilt werden dürften.

Ob der aktuelle Einspruch gegen EP 1651777 eine Chance habe? "Weiß nicht", sagt Daxenberger, "aber bei der grünen Gentechnik habe ich letztes Jahr auch noch gedacht, wir könnten sie nicht stoppen und doch haben wir es jetzt geschafft."

Die wichtigsten Punkte zum Genmais

Mit Material von AP, dpa, ddp
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