Alt-Kanzler Schmidt Firmenspenden an Parteien verbieten


Hamburg - Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) plädiert dafür, Unternehmensspenden an Parteien generell zu verbieten. In der "Zeit" fordert Schmidt, der Bundestag solle als Reaktion auf die CDU-Spendenaffäre nicht nur einen Untersuchungsausschuss einsetzen, sondern auch das Parteiengesetz ändern. Den Parteien müsse untersagt werden, "von juristischen Personen Geld oder geldwerte Vorteile anzunehmen, also von Firmen, Verbänden, Stiftungen und so weiter". Nach Auffassung des SPD-Politikers sollten in Zukunft allein Zuwendungen von natürlichen Personen erlaubt sein. "Schließlich haben ja allein natürliche Personen das Wahlrecht", begründete der Alt-Bundeskanzler.

Auch nach Ansicht des hannoverschen Staatsrechtlers Hans-Peter Schneider sollten Firmenspenden verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe habe derartige Spenden zwar vor Jahren im Falle einer Klage der Grünen als zulässig erklärt. "Aber ich denke, das Gericht würde heute anders urteilen", sagte Schneider der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Nach Ansicht des Staatsrechtlers ist die politische Mitwirkung allein Sache der Wähler und der Parteimitglieder.

Alt-Bundeskanzler Schmidt forderte darüber hinaus, dass die Rechenschaftsberichte der Parteien künftig vom Bundesrechnungshof und nicht von der Bundestagsverwaltung geprüft werden sollen. Außerdem müssten Verstöße gegen die Rechnungslegungsvorschriften des Parteiengesetzes künftig strafbar sein, verlangte er.



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