Schröder zu NSA-Spähangriff
"Die USA haben keinen Respekt vor unserem Land"
Die NSA soll auch Gerhard Schröder überwacht haben, jetzt meldet er sich selbst zu Wort. "Das Telefon eines Kanzlers abzuhören, geht eindeutig zu weit", sagt er laut einem Zeitungsbericht - und kritisiert die USA scharf.
Ex-Bundeskanzler Schröder (Archivbild): "Das geht zu weit"
Foto: Axel Heimken/ dpa
Berlin - Ein solches Vorgehen der USA habe er "nicht für möglich" gehalten: Mit scharfen Worten äußert sich Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zur mutmaßlichen Überwachung seines Handys durch den amerikanischen Geheimdienst NSA.
Dass vor Kanzlerin Angela Merkel auch Schröder von den USA abgehört worden war, vermuteten Sicherheitsexperten seit längerem. Am Mittwoch hatten dann "Süddeutsche Zeitung" und NDR neue Details gemeldet.
Angesichts der NSA-Abhöraktion gegen ihn in seiner Zeit als Bundeskanzler sagte Schröder nun der "Bild"-Zeitung: "Die USA haben keinen Respekt vor einem loyalen Bündnispartner und der Souveränität unseres Landes." Dass sich Staaten gegenseitig ausspionierten, sei keine neue Erfahrung, sagte der Kanzler: "Aber das Telefon einer Bundeskanzlerin oder eines Bundeskanzlers abzuhören, geht eindeutig zu weit."
Laut dem Zeitungsbericht kritisierte Schröder "das ungeheure Misstrauen der Amerikaner gegenüber einem Bündnispartner, der ein hohes Maß an Solidarität gezeigt hat". Damit verwies der Altkanzler auf die deutsche Beteiligung am internationalen Afghanistan-Einsatz. Zum Irak-Krieg hingegen habe seine Regierung aus guten Gründen nein gesagt. "Eine solche Haltung gilt es zu respektieren. Das gilt auch für die USA."
Maas forderte, trotz großen Widerstands in Washington weiter auf einem Anti-Späh-Abkommen zu bestehen. "Auch wenn das mit den Amerikanern nicht einfach wird, müssen wir weiter auf internationale Abkommen drängen", sagte er. "Denn: Wir dürfen nichts unversucht lassen, um die Daten der Menschen in Deutschland besser zu schützen."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (ebenfalls SPD) reagierte dagegen ernüchtert: Er sei über die mutmaßliche Abhöraktion nicht erstaunt, sagte er in Berlin. Er habe schon lange vermutet, dass sich die NSA-Abhöraktionen über einen längeren Zeitraum erstreckt hätten. Es gehöre nicht viel Phantasie dazu, dass dies auch eine Zeit betroffen habe, in der Deutschland und die USA in ihren außenpolitischen Vorhaben weit auseinanderlagen. Man werde gegenüber den US-Partnern weiterhin darauf hinweisen, dass es solche Aktionen zwischen Freunden und Partnern nicht geben dürfe.