NSA-Skandal Altliberaler Baum verlangt mehr FDP-Einsatz für Datenschutz

Die Bürgerrechte sind seit Jahren sein Thema: Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum fordert die FDP-Führung auf, sich stärker als bisher um das Thema Internetspionage zu kümmern - auch weil sich die Liberalen bei diesem Thema im Wahlkampf von der Union abgrenzen können.

Ex-FDP-Innenminister Baum, 80: "Datenschutz ernst nehmen"
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Ex-FDP-Innenminister Baum, 80: "Datenschutz ernst nehmen"

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Berlin - Kaum waren die ersten Medienberichte über die amerikanische und britische Internetspionage auf dem Markt, forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von den Regierungen in Washington und London Aufklärung. Die FDP-Politikerin appellierte, mahnte, verschickte Briefe an ihre Amtskollegen in den USA und Großbritannien.

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Heft 27/2013
Edward Snowden: Held und Verräter

Über Tage blieb die FDP-Ministerin damit in ihrer eigenen Partei fast eine Solostimme. Von den führenden Liberalen sprang ihr vergangene Woche schließlich der Chef der FDP-Bundestagsfraktion bei, Rainer Brüderle zur Seite. Parteichef Philipp Rösler verhielt sich eher zurückhaltend, forderte zwar "rasche Aufklärung", doch wirklich engagiert klang das nicht.

Den Altliberalen Gerhart Baum, einst Bundesinnenminister in der sozial-liberalen Ära unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD), treibt das um. Der FDP-Politiker, ein enger politischer Weggefährte der Bundesjustizministerin, kämpft seit Jahren für mehr Datenschutz, hat mehrmals vor dem Bundesverfassungsgericht dazu geklagt. Er will, dass sich seine Partei in der aktuellen Lage verstärkt um das Thema kümmert - und Leutheusser-Schnarrenberger augenscheinlicher als bislang unterstützt. "Ich fordere die gesamte Parteiführung auf, das Datenschutzthema als eine der wichtigsten Herausforderungen des Jahrhunderts ernst zu nehmen und es nicht, wie das beim Umweltschutz geschehen ist, anderen zu überlassen", sagte Baum SPIEGEL ONLINE.

Der Liberale plädiert dafür, den Datenschutz in den kommenden Monaten stärker aufzugreifen - auf dem Weg zur Wahl am 22. September, wo es um den Wiedereinzug der - derzeit in Umfragen zwischen fünf und sechs Prozent taxierten - FDP in den Bundestag geht. "Der Datenschutz muss herausragendes liberales Wahlkampfthema werden, auch in Abgrenzung zum Koalitionspartner, dem offenbar die notwendige Sensibilität fehlt", so Baum. Auch die SPD kritisierte er in diesem Zusammenhang - sie dränge seit langem die Bundesjustizministerin, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und beschädige so ihre Glaubwürdigkeit.

Baum: Safe-Harbor-Abkommen mit USA auf Eis legen

Für Baum geht es bei den jüngsten Fällen rund um die US-Abhörbehörde NSA um den Schutz der Privatheit, nicht nur gegen staatliche, sondern auch gegen umfassende private Ausforschung - und "damit um den elementaren Schutz der Menschenwürde", wie er es ausdrückt. Hinzu kommt aus seiner Sicht die notwendige Kontrolle der Informationsmärkte, den unkontrollierbare Monopolisten beherrschten. "Das sind urliberale Freiheitsthemen". Baum appelliert daher an seine FDP, mehr Engagement zu zeigen. So sollten private Datenunternehmen wie etwa Google, die Informationen über deutsche Bürger sammeln und an fremde Dienste weitergeben, rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Baum will, dass offengelegt wird, was deutsche Nachrichtendienste über das Handeln ihrer ausländischen Kollegen wissen - und dass die Koalition auch auf europäischer Ebene konkreter gegenüber der US-Regierung tätig wird. So im Falle des zwischen der EU und den Vereinigten Staaten geltenden Vertrages über den legalen Export von personenbezogenen Daten aus Europa in die USA - dem sogenannten "Safe Harbor"-Abkommen ("Sicherer Hafen").

Rösler verlangt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

"Das Safe-Harbor-Abkommen", so Baum, "sollte gekündigt oder mindestens ausgesetzt werden." Nach diesem, seit 13 Jahren gültigen Vertrag ist ein Datenaustausch zwischen der EU und einem ihrer wichtigsten Handelspartner möglich, obwohl in den USA kein so hoher Datenschutz wie in der EU besteht.

Zumindest in einem Punkt dürfte der Liberale Baum jetzt milder gegenüber seiner Parteiführung gestimmt sein: FDP-Chef Rösler nahm nach einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von Bundes- und hessischer FDP in Frankfurt am Main so deutlich Stellung wie bislang noch nicht. "Die Datensammelwut, die wir gerade von unseren europäischen, aber auch außereuropäischen Partnern erleben, ist ein Unding", sagte er am Montag und verlangte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments.

Die Vorgänge müssten nicht nur vollständig aufgeklärt, sondern auch umgehend abgestellt werden. Sie belasteten die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Freihandelsabkommen. Es stelle sich die Frage, so der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, wie die europäischen Gremien ihre Position finden sollen, wenn sowieso schon alles abgehört werde.

Am Dienstag legte Rösler per Twitter noch einmal nach - die mutmaßliche US-Spionage sei eine "schwere Belastung" für das angestrebte Handelsabkommen zwischen Europa und den USA. Das Abkommen sei zwar wichtig für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze. Die Vorwürfe müssten nun aber von den USA aufgeklärt werden,

insgesamt 39 Beiträge
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Seite 1
janne2109 02.07.2013
1. ............
recht hat der Mann, aber urliberal sollte das Thema nicht sein sondern für alle Parteien gelten,, was es aber wohl nicht tut.
kone 02.07.2013
2. Es ist doch ...
Zitat von sysoppicture alliance / ZBDie Bürgerrechte sind seit Jahren sein Thema: Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum fordert die FDP-Führung auf, sich stärker als bisher um das Thema Internet-Spionage zu kümmern - auch weil sich die Liberalen bei diesem Thema im Wahlkampf von der Union abgrenzen können. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alt-liberaler-baum-kritisiert-wegen-nsa-die-fdp-fuehrung-a-908795.html
...sehr bezeichnend, daß es erst einer Intervention von Herrn Baum bedarf - einem der ganz wenigen, noch in der FDP verbliebenen WIRKLICHEN Liberalen - um diese neoliberalen (das Gegenteil von liberal) Sektierer darauf aufmerksam zu machen, welch einen medialen Steilpass sie gerade vor der Nase hatten...! Man sollte der FDP endlich verbieten, den Beinamen "Die Liberalen" zu führen.
Hilfskraft 02.07.2013
3. dafür ...
... dürfte es ja wohl jetzt ein bisschen zu spät sein, Herr Baum.
voyager_2000 02.07.2013
4. Feige Politiker
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum und Jürgen Trittin sind leider die einzigen Politiker, die in dieser Angelegenheit klar Stellung beziehen. Es ist peinlich, wie unsere Bundeskanzlerin ein höfliche Anfrage an die US-Regierung stellt. Jetzt muß gehandelt werden. Die Aufkündigung des Safe Harbor Abkommens oder der Weitergabe von Flugpassagierdaten wäre ein erstes Zeichen. Edward Snowden sollte politisches Asyl in der BRD angeboten bekommen, genauso wie einen deutschen Paß. Präsident Obama, der einst gegen die Schüffelei der geheimdienste angetreten war, sollte in der EU, China und Rußland politisch kein Bein mehr auf den Boden bekommen. Die US-Regierung versucht Edward Snowden zu kriminalisieren, obwohl er nur die (auch in den USA) verfassungswidrigen Handlungen der NSA aufzeigt. Keiner unserer amtierenden Politiker hat sich dem entgegengestellt und eine solche Vereinfachung und Verdrehung der Tatsachen kritisiert. Bestenfalls ist Snowden aus amerikanischer Sicht ein Spion (mittelbar angestellt bei der NSA und geheimverpflichtet), der zur Gegenseite übergelaufen ist (böse Panne). Solche Spione sind noch nie auf Grund eines Auslieferungsabkommens für Straftaten in ihrem Heimatland an selbiges ausgeliefert worden, denn wohlgemerkt waren seine Handlungen ja höchstens nach US-Recht strafbar. Er sollte bei uns als Held des Datenschutzes begrüßt und gefeiert werden.
mazzeltov 02.07.2013
5. Falsche Leiche
Zitat von sysoppicture alliance / ZBDie Bürgerrechte sind seit Jahren sein Thema: Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum fordert die FDP-Führung auf, sich stärker als bisher um das Thema Internet-Spionage zu kümmern - auch weil sich die Liberalen bei diesem Thema im Wahlkampf von der Union abgrenzen können. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alt-liberaler-baum-kritisiert-wegen-nsa-die-fdp-fuehrung-a-908795.html
Ach, Herr Baum, die FDP heute hat so gar nichts mehr mit den Traditionen einer liberalen Partei zu tun, denen Sie einstmals wenigstens ansatzweise (da war Ihre Zeit als Bundesinnenminister in der Ära der Rasterfahndung...) anhingen. Bitte nicht unnötig den Todeskampf hinauszögern - dies ist nicht mehr Ihre Leiche...
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