Altbundespräsident Herzog nennt EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens "Mumpitz"

Roman Herzog hat den für Januar geplanten Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union scharf kritisiert. "Das ist doch ein Skandal, völliger Mumpitz", sagte der Altbundespräsident laut einem Magazinbericht.


München – Herzog sprach sich für einen späteren Beitritt von Rumänien und Bulgarien aus. "Beide Länder sollen gern in der EU mitmachen, aber dann müssen sie vorher ihre Hausaufgaben machen", sagte er im "Focus". Wofür habe die EU schließlich Kriterien der Beitrittsreife bestimmt, fragte Herzog, "wenn sie nicht eingehalten werden müssen? Erst wenn die Kriterien erfüllt sind, kann auch der Beitritt erfolgen."

Mit ihrer laxen Haltung schüre die EU die Europa-Verdrossenheit. Genau dies sei "der Grund, weshalb die Abstimmungen über den EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden verloren gegangen sind", sagte Herzog.

Ähnliche Vorbehalte äußerte Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU). "Es widerspricht dem gesunden Menschenverstand, dass der Beitrittstermin schon festgelegt wurde, bevor überhaupt die Kriterien erfüllt waren", sagte sie dem Magazin.

Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Volker Kauder, beharrte dagegen darauf, dass sich an der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens "nichts mehr ändern" lasse. Zu den Einwänden aus seiner Fraktion, die sich vor allem auf die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien beziehen, sagte Kauder dem Bericht zufolge: "Unter dem Druck des Beitritts kommt die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität besser voran."

Hessens Ministerpräsident und CDU-Präsidiumsmitglied Roland Koch gab zu erkennen, dass auch von den unionsregierten Ländern im Bundesrat kaum Widerspruch zu erwarten sei. "Der Fehler ist nun mal passiert", sagte er. Es gebe aber "keinen Zweifel, dass der Beitritt kommt. Also sollten wir jetzt auch keine künstliche Verzögerung versuchen."

Die EU-Kommission hatte am Dienstag in ihren Fortschrittsberichten noch keine Empfehlung für den Zeitpunkt der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens gegeben. Dies solle erst im Oktober geschehen, weil beide Länder noch wichtige Bedingungen erfüllen müssten, hieß es zur Begründung

hen/AFP



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