Streit in Brüssel: Rechtsnationale EU-Fraktionen beraten über Ausschluss von AfD-Politiker Krah

Die AfD feiert ihren zehnten Gründungstag – doch in Brüssel überschattet der Streit zweier Abgeordneter das Jubiläum.

Der EU-Politiker Maximilian Krah (l.), hier neben Alexander Gauland, Jörg Urban und Björn Höcke in Sachsen-Anhalt

Foto: Sean Gallup / EPA

Die Rechtsnationalen im Brüsseler EU-Parlament sind in einer Personalfrage zerstritten – im Mittelpunkt stehen zwei AfD-Politiker. So plant die Fraktion »Identität und Demokratie« (ID) mit dem AfD-Abgeordneten Nicolaus Fest einen möglichen Ausschluss seines Parteikollegen Maximilian Krah. Dieser organisiert im Gegenzug eine mögliche Absetzung Fests als Leiter der Brüsseler AfD-Gruppe. Krahs Büro und Fest bestätigten der Nachrichtenagentur dpa jeweils die Vorgänge.

Die ID ist eine Fraktion bestehend aus rechtsnationalen und rechtsextremen Parteien Europas. Neben der AfD sind unter anderem Rassemblement National aus Frankreich, die italienische Lega und die FPÖ aus Österreich Mitglied. Außer Fest und Krah sind noch sieben weitere AfD-Abgeordnete Teil der 64 Personen starken Fraktion. Fest leitet die AfD-Delegation innerhalb der ID-Fraktion.

Hintergrund der gegenseitigen Absetzungsbemühungen ist ein Streit um die Vergabe eines PR-Auftrags: Fest beschuldigt seinen Parteikollegen Krah, die Vergabe zugunsten einer von Krah bevorzugten Agentur manipuliert zu haben. Wie aus einem Schriftwechsel zwischen Krah und der ID-Fraktionsspitze hervorgeht, weist dieser die Anschuldigungen zurück. Über einen möglichen Fraktionsausschluss von Krah soll dennoch noch diese Woche beraten werden.

Unmut über Fest

Weil Fest auf den ID-Ausschluss seines Parteikollegen gedrungen habe, herrscht nun auch in der Brüsseler AfD Unmut – es gibt Bestrebungen, Fest als Leiter der dortigen AfD-Delegation abzusetzen. Der AfDler äußerte sich auf Anfrage jedoch optimistisch, dass er auch nach der Abstimmung an diesem Dienstag noch Delegationsleiter sein werde. Mit Blick auf die mögliche Suspendierung Krahs sagte Fest, er wolle der Entscheidung des Fraktionsbüros nicht vorgreifen, die Indizien seien jedoch so eindeutig, dass es wenig Raum für eine andere Entscheidung gebe.

Krah, der dem Bundesvorstand der AfD als Beisitzer angehört und Mitglied des sächsischen Landesverbandes ist, hatte im vergangenen Jahr ohne Erfolg für das Amt des Oberbürgermeisters von Dresden kandidiert. Die ID-Fraktion hatte seine Mitgliedschaft in der Fraktion 2022 für mehrere Monate ausgesetzt. Damals wurde ihm vorgeworfen, dass er im französischen Präsidentschaftswahlkampf nicht Marine Le Pen von der ID-Mitgliedspartei Rassemblement National, sondern öffentlich die Partei des Rechtsextremen Éric Zemmour unterstützte.

mrc/dpa