Altersversorgung Wulff kann mit Ehrensold rechnen

Die Frage ist so umstritten wie Christian Wulff selbst: Hat ein Bundespräsident, wenn er wegen persönlicher Verfehlungen zurückgetreten ist, ein Recht auf den Ehrensold? Zum Glück für den 52-Jährigen halten zumindest seine Parteifreunde die Verweigerung des Ruhegeldes für undenkbar.

Bundespräsident a.D. Wulff: Verwaltungsrechtler streiten über Recht auf Ehrensold
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Bundespräsident a.D. Wulff: Verwaltungsrechtler streiten über Recht auf Ehrensold


Berlin - Christian Wulff ist als Bundespräsident zurückgetreten, doch entscheidend im Hinblick auf seine Altersbezüge ist die Frage des Warum. Der vieldiskutierte Ehrensold von knapp 200.000 Euro jährlich steht einem deutschen Ex-Staatsoberhaupt nur zu, wenn der Rücktritt aus politischen, nicht aus persönlichen Gründen erfolgte.

In Unionskreisen zeichnet sich eine Zustimmung dafür ab, Wulff den Ehrensold zu gewähren. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer und Merkel-Vertrauter Peter Altmaier (CDU) verwies am Samstag darauf, dass Wulff seinen Rücktritt damit erklärt hatte, dass er am Ende nicht mehr die nötige öffentliche Unterstützung für seine Arbeit gefunden habe. "Das ist für mich eindeutig ein Hinweis darauf, dass es ein Rücktritt aus politischen Gründen war", sagte Altmaier im Deutschlandfunk. "Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln", dass Wulff das Geld zusteht.

Die Entscheidung darüber fällt die Bundesregierung. Der Ehrensold stehe Wulff rechtlich zweifellos zu, sagte ein ungenanntes Kabinettsmitglied der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich gehe deshalb davon aus, dass das Kabinett Wulff den Ehrensold zusprechen wird." Alles andere sei auch politisch eigentlich undenkbar.

Unter Verwaltungsrechtlern ist die Frage dagegen umstritten. Der Rechtsprofessor Hans Herbert von Arnim und andere argumentieren, Wulff dürfe den Ehrensold nicht bekommen, weil er im Kern aus persönlichen Gründen zurückgetreten sei.

Der Leipziger Staatsrechtsprofessor Christoph Degenhart hält eine Differenzierung von persönlichen und politischen Motiven dagegen für nahezu unmöglich. Das Amt ist eng mit der Person verknüpft. Persönliche Gründe sind in der einen oder anderen Weise letztlich auch immer politische Gründe. Außerdem sei die Rechtslage auch nicht eindeutig, wenn es sich tatsächlich um persönliche Motive handeln sollte. "Um Wulff den Ehrensold aus persönlichen Gründen abzuerkennen, müsste nach meiner Ansicht eine entsprechende Ermächtigung im Gesetz enthalten sein. Dies ist nicht der Fall."

mik/dpa/dapd



insgesamt 576 Beiträge
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Seite 1
GerwinZwo 18.02.2012
1. Sicher
Zitat von sysopAFPDie Frage ist so umstritten wie Christian Wulff selbst: Hat ein Bundespräsident, wenn er wegen persönlicher Verfehlungen zurückgetreten ist, ein Recht auf den Ehrensold? Zum Glück für den 52-Jährigen halten zumindest seine Parteifreunde die Verweigerung des Ruhegeldes für undenkbar. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816120,00.html
Wir können sicher sein: das hat er sich vorher schriftlich geben lassen. Ohne eine solche Zusage wäre dieser Raffzahn heute noch im Amt. Übrigens ist das ein bitterer Beigeschmack bei dieser Sache, der schlussendliche Triumph des Herrrn Wulff: nicht mehr arbeiten müssen und dennoch fürstlich entlohnt werden, mit Dienstauto usw bis ans Lebensende..... Der gelebte Traum jedes Raffkes.....
jaar41 18.02.2012
2. wulff und die Altersversorgung
Es ist nicht richtig, Wulff den "Ehren"sold zu geben. Denn sein Verhalten war sehr unehrenhaft. Wenn ein Langweiler glamourös sein will, kommt nur unehrenhaftes dabei raus.
El Plagiator 18.02.2012
3. Selbstverletzendes Verhalten
Wulffi hat das Vertrauen in ihn aus persönlichen Gründen selbst beschädigt. Wer das eigene Auto mit dem Schlüssel verkratz kann auch nicht seine Versicherung in anspruch nehmen.
AlbertGeorg 18.02.2012
4. Was ist ihm den nachgewiesen?
Zitat von sysopAFPDie Frage ist so umstritten wie Christian Wulff selbst: Hat ein Bundespräsident, wenn er wegen persönlicher Verfehlungen zurückgetreten ist, ein Recht auf den Ehrensold? Zum Glück für den 52-Jährigen halten zumindest seine Parteifreunde die Verweigerung des Ruhegeldes für undenkbar. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816120,00.html
Also bis jetzt gibt es kein juristisches Urteil Warten wir doch das Ergebnis ab Auch der S.P.O.N. kan den Gesetzen nicht vorgreifen
El Plagiator 18.02.2012
5. Keine Ehre, kein Ehrensold
https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=6367
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