Umweltminister Altmaier: Alle Zeichen auf Wahlkampf
Teure Energiewende Altmaier warnt vor Kosten von einer Billion Euro
Frankfurt am Main - Die Kosten für die Energiewende könnten in den kommenden Jahrzehnten explodieren, warnt Umweltminister Peter Altmaier (CDU): Auf bis zu eine Billion Euro schätzt er die "Kosten der Energiewende und des Umbaus unserer Energieversorgung" bis etwa 2040. "Wenn wir nichts dagegen tun, werden wir diese Größenordnung erreichen", sagte er im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Altmaier selbst will die Kosten mit der von ihm vorgeschlagenen Strompreisbremse begrenzen. Mit dem Verweis auf das bedrohliche Kostenszenario erhöht er nun den Druck auf die Opposition. Denn sein Plan ist heftig umstritten - besonders die Grünen kritisieren den Vorschlag. Die rot-grün regierten Bundesländer haben wenig Interesse, der schwarz-gelben Regierung den Triumph zu gönnen, noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl im September für eine Stabilisierung des Strompreises gesorgt zu haben. Altmaier warf der Opposition zuletzt vor, das Thema zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Nun betonte er: Er lege großen Wert darauf, dass Grüne und SPD bei der Strompreisbremse an Bord seien - und zwar unabhängig davon, ob der Bundesrat zustimmen müsse oder nicht.
Dabei hat Altmaier selbst die Energiewende als Wahlkampfthema entdeckt. Mit der von ihm und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagenen Strompreisbremse könnten Ausbaukosten von bis zu 300 Milliarden Euro vermieden werden, lobt er seinen Vorschlag im Interview. Allerdings musste er auch Rösler erst von seinem Konzept überzeugen.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn bezeichnete Altmaiers Sparvorschläge dagegen als "mickrig". Sein Einsparwert von 300 Milliarden Euro "stimmt vorne und hinten nicht. Da muss er definitiv nachrechnen".
CO2-Emissionen in Deutschland steigen wieder
Der Umweltminister kämpft darüber hinaus für die Reform des Emissionshandelssystems. Er pocht auf eine Verknappung der CO2-Verschmutzungsrechte im EU-Emissionshandel, damit es wieder mehr Anreize gibt, den CO2-Ausstoß zu mindern. Der Vorschlag von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sieht vor, 900 Millionen Zertifikate zurückzuhalten, damit der CO2-Preis wieder steigt.
Doch Wirtschaftsminister Rösler ist aus Sorge vor Belastungen für die Industrie bisher dagegen - nun droht ein neuer Clinch im Kabinett, nachdem gerade der Streit um die Strompreisbremse entschärft wurde. Bis März soll auf EU-Ebene eine Entscheidung über den CO2-Emissionshandel fallen, bis dahin muss sich die Bundesregierung einigen und eine gemeinsame Position finden.
Altmaier drängt seinen Kabinettskollegen zum Handeln. Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärte er, der Ausstoß klimaschädlicher Gase sei 2012 wohl wieder gestiegen. Ein Grund könne im strengen Winter liegen - dadurch hätten die Bürger vor einem Jahr deutlich mehr geheizt und Öfen befeuert. Laut der Nachrichtenagentur dpa deutet sich für 2012 ein Anstieg der Treibhausgasemissionen um rund 1,5 Prozent an.
In deutschen Kraftwerken seien wieder mehr Braun- und Steinkohle zur Stromerzeugung eingesetzt worden, warnte Altmaier in dem Gespräch - das sei auch eine Folge des niedrigen Kohlepreises auf dem Weltmarkt. Er zeigte sich besorgt, dass in Deutschland die Erzeugung von Elektrizität aus Kohle wieder deutlich zugenommen habe, zu Lasten der Stromproduktion durch Gas: "Das kann uns nicht gleichgültig sein, weil es die Erfüllung unserer Klimaziele gefährdet."
