Umweltminister Altmaier will Erneuerbare-Energien-Gesetz komplett überarbeiten

Peter Altmaier stand zuletzt wegen steigender Strompreise unter Druck, jetzt hat der Umweltminister klare Schritte angekündigt: Er werde das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien grundlegend reformieren, sagte der CDU-Politiker.
Umweltminister Altmaier: "Absolut unumgänglich und notwendig"

Umweltminister Altmaier: "Absolut unumgänglich und notwendig"

Foto: dapd

Berlin - Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist Makulatur: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat am Donnerstag angekündigt, das Gesetz grundlegend zu reformieren. Dies sei "absolut unumgänglich und notwendig", sagte er in Berlin. Die Förderung sei bislang ausschließlich auf den quantitativen Ausbau der erneuerbaren Energien ausgerichtet gewesen und habe keinerlei regionale oder qualitative Steuerung erlaubt.

Altmaier stellte klar, dass eine grundlegende Reform gerade auch mit Blick auf die steigenden Strompreise nötig sei. Zwar sei von Anfang an klar gewesen, dass die Wende nicht zum Nulltarif zu haben sei. Die derzeitige Debatte über den Strompreis sei nur ein Detail. Dennoch lasse ihn diese Diskussion nicht kalt.

Da die auf den Strompreis aufgeschlagene Öko-Umlage auf knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde steigen soll, war zuletzt die Sorge vor ausufernden Belastungen gewachsen.

Wegen des zuletzt rasanten Ausbaus erneuerbarer Energien setzte Altmaier das Ökostrom-Ziel bis zum Jahr 2020 hoch. Statt eines Stromanteils von 35 Prozent sei ein Anteil von 40 Prozent grünen Stroms zu erreichen. Der CDU-Politiker betonte zugleich, dass der Ausbau zur Begrenzung der Kosten stärker gesteuert werden müsse, etwa über Quoten, die regeln, wo welche Anlagen zugebaut werden dürfen. Zugleich bekannte er sich zum EEG als zentralem Instrument der Energiewende. "Wir müssen dafür sorgen, dass der Ausbau in einem stetigen und berechenbaren Rahmen stattfindet."

FDP-Chef Philipp Rösler hatte der Union zuletzt Tatenlosigkeit vorgeworfen. "Wer die Strompreise langfristig in den Griff bekommen will, der muss radikal an das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das ist der Hauptkostentreiber bei den Strompreisen", sagte der Wirtschaftsminister der "Nordwest-Zeitung". Bis zum Herbst nächsten Jahres müsse dringend etwas geschehen. "Ich wundere mich über die Zögerlichkeit der Union, dass sie nicht den Mut hat, uns beim Kampf um bezahlbare Energie zu unterstützen." Der FDP-Chef plädierte erneut für Einschnitte bei der Förderung der erneuerbaren Energien und schlug eine sogenannte Mengensteuerung des EEG-Anteils vor. "Der Markt soll entscheiden, welche erneuerbare Energie zu welchem Preis sich durchsetzt", sagte Rösler.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte Kritik geübt und die Bundesregierung für steigende Strompreise verantwortlich gemacht. In den letzten Jahren seien immer mehr Betriebe von der sogenannten EEG-Umlage freigestellt worden, sagte Trittin am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. "Das bedeutet, dass man Strom-Großverbraucher in der Wirtschaft entlastet und dafür Kleinunternehmer, Handwerker und Verbraucher bezahlen lässt." Trotz sinkender Stromerzeugungspreise müssten die Menschen somit mehr für Energie ausgeben. Nach Trittins Worten wurden in seiner Amtszeit als Bundesumweltminister 400 stromintensive Unternehmen von der EEG-Umlage befreit. Mittlerweile seien es jedoch über 2000. Mit der Umlage wird nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz die Erzeugung von Ökostrom gefördert.

Der Grünen-Politiker warf der Bundesregierung vor, gar kein echtes Interesse an der Energiewende zu haben. "Das ist das Problem der Energiewende: dass sie zurzeit von Leuten gemacht wird, die sie definitiv nicht wollen, nämlich Schwarz-Gelb", sagte er.

hen/dpa/Reuters