Amigo-Ära der CSU Im ewigen Schatten des FJS

Das Herrschaftssystem von Franz Josef Strauß belastet die CSU: Der vor Gericht stehende Waffenlobbyist und FJS-Freund Schreiber setzt die Partei mit immer neuen Enthüllungsdrohungen zu illegalen Spenden unter Druck. Das christsoziale Selbstbewusstsein wankt.

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Berlin - Nach ihrer bitterbösen Niederlage scharte sich die christsoziale Familie ums Grab des toten Übervaters: Der 3. Oktober 2008 war der 20. Todestag von Franz Josef Strauß. Nur eine Woche zuvor hatte die 43-Prozent-Schmach bei der Landtagswahl die CSU überwältigt, dann versammelten sich die gedemütigten Erben an der Strauß-Gruft in Rott am Inn - an ihrer Spitze Horst Seehofer, der schon bald die Führung in Partei und Staat übernehmen sollte.

Sie erinnerten sich schmerzlich an den Mythos Strauß, die unangefochtenen absoluten Mehrheiten. Eine "geschichtlich große Person" nannte Münchens Erzbischof Reinhard Marx den Toten in Rott.

Daran wollte Seehofer anknüpfen, die CSU versöhnen mit dem von Amigo-Geschäften belasteten Strauß-Erbe und wieder zur 50-Prozent-plus-X-Staatspartei wie einst machen. Die Partei solle mit der Strauß-Familie "wieder ins Reine kommen", denn FJS sei ja schließlich der "Vater des CSU-Erfolgs", dekretierte Seehofer.

Nun aber wirft das Herrschaftssystem des Erfolgsvaters erneut lange Schatten auf die CSU.

Denn in Augsburg steht derzeit der frühere Strauß-Spezl Karlheinz Schreiber vor Gericht. Für Rüstungsgeschäfte mit Kanada und Saudi-Arabien soll er rund 46 Millionen Mark Provisionen kassiert und nicht versteuert haben. Hubschrauber, Airbusse, "Fuchs"-Panzer - Schreiber verdingte sich als Lobbyist. Mit Millionenbeträgen will er die politische Landschaft gepflegt haben. Nun ließ er seine Anwälte eine Erklärung in seinem Namen abgeben - mit neuen, allerdings nicht belegten Details.

Und die haben es in sich:

  • Ein Nummernkonto in der Schweiz sei eine "inoffizielle Kasse" der CSU gewesen, eingerichtet mit Strauß' Wissen.
  • Schreiber will allein 1991 fünf "unzulässige Spenden" an die CSU weitergereicht haben, insgesamt 1,4 Millionen Mark.
  • Der CSU-Spendensammler Franz Josef Dannecker soll das Schwarzgeld dann angeblich gestückelt und unter den Namen von Verstorbenen als Parteispende verbucht haben. Die Daten habe Dannecker aus den Todesanzeigen in Zeitungen entnommen.

CSU: "Keinerlei Kenntnis"

Soweit Schreiber. Der Mann beschuldigt schon seit Jahren ehemalige CSU-Spitzenpolitiker - so etwa den früheren Vorsitzenden Edmund Stoiber - und droht mit Enthüllungen. Belege allerdings hat er bisher nicht geliefert. Ein CSU-Sprecher wies am Donnerstag Schreibers Aussagen zurück: Die Partei habe "keinerlei Kenntnis über die vom Angeklagten Schreiber seit Jahren immer wiederholten alten Behauptungen". In dieser Weise hat sich auch Stoiber in den vergangenen Jahren immer wieder geäußert. CSU-Schatzmeister Thomas Bauer sieht keine Möglichkeit zur Überprüfung der Bücher aus den neunziger Jahren; der Seehofer-Intimus zweifelt, ob es im Parteiarchiv noch Akten aus dieser Zeit gibt: "Ich bin kein Staatsanwalt und kein Detektiv. Ich kann das nicht überprüfen", sagte er der "Mittelbayerischen Zeitung".

Der frühere CSU-Generalsekretär Gerold Tandler - wie Stoiber und Peter Gauweiler ein politischer Ziehsohn von Strauß - wies die Behauptungen Schreibers ebenfalls zurück: Die seien "unglaublich". Es habe immer nur ein offizielles Parteikonto gegeben, "auch das Spendenkonto Strauß war Teil der Finanzbuchhaltung der CSU-Landesleitung", versicherte Tandler.

So bildet sich eine Phalanx altgedienter christsozialer Herren gegen Schreiber, der den Ruf eines Prahlhanses hat, der keine Belege für seine Behauptungen vorweisen kann. Die durchaus CSU-kritische "Süddeutsche Zeitung" nennt ihn einen "Wichtigtuer" und kommentiert: "Es macht 'Pfttttt' - und die heiße Luft entweicht."

Dabei könnte durchaus noch Aufklärungsbedarf bestehen. Warum nicht erst einmal abwarten, ob Schreiber während der kommenden Verhandlungstage nicht tatsächlich Belege beibringt? Zudem unterstützen neue Indizien Schreibers Schilderung von schwarzen CSU-Kassen - die Spur führt ins Fürstentum Liechtenstein. Und es ist seit langem bekannt, dass Strauß über diverse sogenannte "Sonderkonten" verfügte. Diese begann er schon in den fünfziger Jahren aufzubauen, noch als CSU-Generalsekretär. Wie wurde dieses System nach seinem Tod 1988 weitergeführt?

Verstoß gegen Parteiengesetz wäre "nicht verjährt"

Nun muss sich die CSU zumindest auf eine Überprüfung ihrer Spender in den Jahren 1991 bis 1994 einrichten, in denen Schreiber seine Vermittlungsprovisionen erhielt und verteilte. Welche Folgen könnte es für die Partei haben, sollten tatsächlich illegale Spenden auftauchen? Falls ein Verstoß gegen das damals gültige - und mittlerweile mehrfach novellierte - Parteiengesetz stattgefunden hätte, "wäre dieser nicht verjährt", teilte die zuständige Bundestagsverwaltung auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE mit. Man beobachte nun, ob sich im Augsburger Schreiber-Prozess "neue Anhaltspunkte in diesem Zusammenhang ergeben".

Das deutsche Parteiengesetz in der Fassung von 1989 sanktioniert illegale Parteispenden in Paragraf 23a: Rechtswidrig erlangte Spenden müssen an das Präsidium des Bundestags abgeführt werden und die Partei verliert

"den Anspruch auf Erstattung der Wahlkampfkosten in Höhe des Zweifachen des rechtswidrig erlangten oder nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend verwendeten oder veröffentlichten Betrages".

Stimmt also das, was Schreiber behauptet, könnte es teuer werden für die CSU. Und der CDU-Spendenskandal hätte letztlich auch die kleine Schwester in München erreicht.

Es war der langjährige FJS-Vertraute Stoiber, der sich bei seinem Antritt als Ministerpräsident 1993 vom System Strauß loszusagen suchte. "Er wollte nicht nur eine Ära beenden, sondern sich selbst als Boten eines neuen Zeitalters präsentieren", formulierte es einmal Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, die Stoiber später zur Kultusministerin machte. Ihr Bruder hatte nicht so viel Verständnis. Das zeigte sich, als Stoiber noch als Innenminister nach Strauß' Tod und der politischen Wende in der DDR deren einstigen Devisenbeschaffer, FJS-Freund und an den Tegernsee übergesiedelten Alexander Schalck-Golodkowski zur in Bayern unerwünschten Person erklärte. Werner Biermann berichtet in seiner Strauß-Biographie von dem dann folgenden Tobsuchtsanfall von Max Strauß: "'Man kann doch nicht sagen, der lichtvolle Strauß hat den lichtvollen Milliardenkredit unter lichtvollen Umständen mit dem größten Verbrecher, Schieber und Dreckschwein aller Zeiten gemacht!'"

Wo Stoiber sich abzusetzen suchte, wollte Seehofer - der damals Unbeteiligte - den Strauß-Clan wieder integrieren. Doch auch durch Schreibers Augsburger Aussagen dürfte dies vorerst gescheitert sein. Mehr noch: Der CSU bricht die eigene Geschichte weg. Die einstigen großen Identitätsstifter Strauß und Stoiber taugen kaum mehr für eine moderne Volkspartei, die die Seehofer-CSU doch sein will. Den einen belasten die Amigo-Geschichten, der andere muss sich dem Anschein einer Verstrickung ins Milliarden-Desaster der bayerischen Landesbank erwehren.

Bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth hatte Parteichef Seehofer Anfang Januar noch an den Stolz der Christsozialen appelliert und mehr Selbstbewusstsein verlangt.

Doch der lange Schatten von Strauß und Co. macht das den weiß-blauen Unionisten nicht gerade leicht.

Chronologie: Die Jagd auf Schreiber
Oktober: Nach der Durchsuchung seines Hauses im oberbayerischen Kaufering setzt sich Schreiber nach Pontresina in der Schweiz ab.
September: Die Staatsanwaltschaft Augsburg erlässt Haftbefehl wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung.
März: Der Boden in der Schweiz wird dem Waffenlobbyisten zu heiß, er flüchtet mit seinem kanadischen Pass nach Ottawa.

31. August: Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Geschäftsmann wird in Toronto gefasst, die deutsche Justiz beantragt seine Auslieferung.

8. September: Schreiber kommt gegen eine Kaution von 1,2 Millionen kanadischen Dollar (740.000 Euro) wieder auf freien Fuß.
9. März: Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt Anklage gegen Schreiber wegen Bestechung, Beihilfe zur Untreue, gemeinschaftlichem Betrug und Steuerhinterziehung. Er soll dem Fiskus rund zehn Millionen Euro vorenthalten haben.
26. Januar: Schreiber weigert sich, ohne die Zusicherung eines freien Geleits zum Prozess nach Augsburg zu kommen. Das Landgericht Augsburg trennt sein Verfahren deshalb von anderen ab.
5. November: Schreiber tritt nach 30 Jahren Mitgliedschaft aus der CSU aus und kommt damit einem möglichem Rauswurf zuvor.
19. Mai: Das höchste Gericht der Provinz Ontario ordnet Schreibers Ausweisung an, er geht in Berufung.

4. Juni: Schreiber wird nach kurzer Auslieferungshaft erneut gegen die schon 1999 hinterlegte Millionenkaution freigelassen.

23. Dezember: Der damalige kanadische Justizminister Irwin Cotler verfügt formell seine Ausweisung.
8. Juli: Der Bundesrat beschließt eine Verschärfung der Verjährungsregeln ("Lex Schreiber"). Danach ruht die Verjährung von Straftaten, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und die deutschen Behörden seine Auslieferung betreiben.

1. Dezember: Der damalige kanadische Justizminister Vic Toews bekräftigt die Auslieferungsentscheidung von 2004.
8. März: Das höchste Gericht von Ontario lehnt einen weiteren Einspruch Schreibers gegen seine Auslieferung ab. Er ruft den obersten kanadischen Gerichtshof (Supreme Court) an.

30. Juli: Schreiber bittet Kanadas Justizminister Rob Nicholson um eine persönliche Intervention gegen die drohende Auslieferung.
1. Februar: Das oberste kanadische Gericht weist Schreibers Einspruch gegen seine Überstellung nach Deutschland ab.

10. Mai: Das Berufungsgericht von Ontario lehnt Schreibers Klage gegen die Auslieferungsentscheidung von 2006 ab.

6. Juni: Schreiber verklagt Kanada vor einem Bundesgericht in Halifax (Provinz Neuschottland) wegen angeblicher "Rechtsbrüche" auf Schadensersatz von 35 Millionen Dollar. Der Richter weist die Klage wenige Tage später ab.

4. Oktober: Der Oberste Gerichtshof weist zum zweiten Mal eine Klage Schreibers gegen seine Auslieferung ab. Die Polizei steht mit Handschellen bereit, um ihn zum Flughafen zu bringen. Nur 15 Minuten vor Bekanntgabe der höchstrichterlichen Entscheidung ruft Schreibers Anwalt ein Bundesgericht in Toronto an.

15. November: Das Berufungsgericht von Ontario gibt grünes Licht für Schreibers Auslieferung. Justizminister Nicholson sagt zu, die Abschiebung bis zum 1. Dezember auszusetzen.

22. November: Schreiber beantragt ein Berufungsverfahren gegen die Gerichtsentscheidung vom 15. November - sein dritter Gang zum Supreme Court.

30. November: Das Berufungsgericht von Ontario setzt die Auslieferung bis zum Votum des Obersten Gerichtshofs aus.

4. Dezember: Schreiber, seit 4. Oktober in Abschiebehaft, wird gegen die inzwischen auf 1,31 Millionen kanadische Dollar erhöhte Kaution vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt.
6. März: Der Oberste Gerichtshof in Ottawa lehnt es ab, sich mit Schreibers Einspruch zu befassen. Zuvor hatte Justizminister Nicholson allerdings zugesagt, den Lobbyisten so lange nicht abzuschieben, wie er für die Ermittlungen zur Schmiergeldaffäre mit Ex-Premier Brian Mulroney gebraucht wird.

7. August: Das Berufungsgericht von Ontario verwirft den vierten Antrag Schreibers gegen seine Auslieferung.

11. Dezember: Der Supreme Court lehnt es erneut ab, sich mit einem Widerspruch des Geschäftsmanns zu beschäftigen.
12. Mai: Schreiber muss sich in Ottawa einer Gallenoperation unterziehen.

10. Juli: Das Berufungsgericht von Ontario weist den fünften Widerspruch Schreibers zurück.

31. Juli: Die kanadische Regierung fordert Schreiber auf, sich innerhalb von 48 Stunden in Abschiebehaft zu begeben.

2. August: Nach einer letzten Niederlage vor Gericht findet sich Schreiber gegen 17 Uhr Ortszeit im Abschiebezentrum in Toronto ein.

3. August: Schreiber wird von Kanada ausgeliefert.
18. Januar 2010: Vor dem Landgericht Augsburg beginnt das Verfahren gegen Schreiber. Den Vorwurf der Bestechung hat das Gericht wegen Verjährung aus dem Haftbefehl genommen.

insgesamt 45 Beiträge
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Seite 1
lemming51 22.01.2010
1. !!
Es wäre doch eigentlich nicht schlecht, wenn Herr Schreiber alle (!!) Fakten in Sachen Amigo auf den Tisch legen würde. Dieses abgehobene und arrogante CSU-Pack, diese Spezerln und Mir-san-mir-Strolche sind nicht nur für Bayern schlecht, sondern für die ganze Republik. Dieser korrupte Haufen gehört ausgehoben und ENTSORGT !!!
lpino 22.01.2010
2. Die Verquickungen zwischen Großindustrie, Staat und Korruption
werden je nach Defintition als Faschismus (nach Benito Mussolini) oder einfach Mafia bezeichnet. Nähere Auskünfte lassen sich unter folgender Anschrift erheben: Marktgasse 21, FL 9490 Vaduz. Wie auch immer, dem Durschschnittsbürger wird immer klarer, dass sich hinter der CSU eine Organisation mit hohem nicht rechtskonformem Potential verbirgt, verweist man etwa auf die Besonderheiten der Rüstungsgeschäfte von Franz Josef Strauß, die Bayern LB, Hypo-Alpe-Adria und so fort.
chagall1985 22.01.2010
3. Strauss war ein Geschäftemacher
Jetzt wundert es einen das er illegale Aktivitäten in seiner quasi Monarchie begangen hat? Ich glaube wenn wirklich jedes dreckige Geschäft der Strauss und Kohl Zeit aufgedeckt würde währe unsere Justiz wegen Überforderung geschlossen. Fraglich ist in meinen Augen nur, ob die heisse Luft die dieser Mistkerl seit Jahren rauslässt auch bewiesen werden kann. Den selbst wenn alles, was man Strauss zutraut, war ist. Es muss bewiesen werden und nicht nur behauptet oder vermutet. Anonsten hätte man Strauss/ Kohl/ Clement/ Koch oder Stoiber schon nach wenigen Jahren lebenslänglich in Gefängnis stecken können. Denn Behauptungen und Gerüchte gab es immer zu genüge!
Klo, 22.01.2010
4. Es ist beschämend.
Zitat von sysopDas Herrschaftssystem von Franz Josef Strauß belastet die CSU: Der vor Gericht stehende Waffenlobbyist und FJS-Freund Schreiber setzt die Partei mit immer neuen Enthüllungsdrohungen zu illegalen Spenden unter Druck. Das christsoziale Selbstbewusstsein wankt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673123,00.html
Im Interesse aller steuerzahlenden Bürger dieses Landes, die jahrzehntelang den CSU-Sumpf mitfinanzieren mußten, kann man nur hoffen, dass dieser Skandal bis ins allerletzte aufgeklärt und alle Beteiligten mit schwersten Strafen abgeurteilt werden. Gnade kann es hierbei nicht geben. Schließlich haben die Verantwortlichen solcher Skandale dieses Land nicht nur finanziell schwer geschädigt, sondern auch im Ausland den Ruf der Bananenrepublik Deutschland begründet. So weit sind wir nicht mehr weg von der Mafiokrazia Berlusconien.
woscho 22.01.2010
5. Dieser ewige Schatten des FJS muss sein
Zitat von sysopDas Herrschaftssystem von Franz Josef Strauß belastet die CSU: Der vor Gericht stehende Waffenlobbyist und FJS-Freund Schreiber setzt die Partei mit immer neuen Enthüllungsdrohungen zu illegalen Spenden unter Druck. Das christsoziale Selbstbewusstsein wankt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673123,00.html
und kann von den Parteiresten nicht in Luft aufgelöst werden. Aber, es ist mehr ein Schatten der Mysteriositäten. Das Gesetz war Strauß. Unter seiner Regierungszeit verschwandt ihn belastendes Material mehrfach und unerklärlich - es waren nicht nur die Lockheed-Unterlagen, und zeichnet ein durch und durch korruptes Partei-Innenleben. FJS hat sich alles persönlich zugeschnitten, selbst die Menschen in der Partei. Wer bei den Zaren nicht spurte, wurde liquidiert. In Bayern wurde als Liquidierung gemobbt. Fähige Mitarbeiter hat man auf Weisung als Querulanten und für bescheuert erklärt. Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft hat gegen solche Personen zur Ruhigstellung Verfahren eingeleitet und teils 3 Jahre ruhen lassen, bis stillschweigend so ein Vorgang geschreddert wurde. Siehe auch Straußtochter Monika Hohlmeiers interne Wahlmanipulationen und ihre Drohung, von ihr gesammelte Fehltritte von Parteimitgliedern zu veröffentlichen. Man kann alles genau nachlesen in "Macht und Missbrauch" FJS und seine Nachfolger von Wilhelm Schlötterer. Warum soll ein Karlheinz Schreiber vor Gericht Phantasien ausführen, wenn seine Aussagen genau in das korrupte Seinerzeit der Partei passen. Vielleicht werden Beweise, sehr zum Missvergnügen der CSU, präsentiert? Die bisherigen Aussagen jetzt als heiße Luft mit einem "Pffft" abzutun, könnte sehr mutig und voreilig sein. Herr Schreiber will doch auf ganz etwas anderes hinaus. Mit 75 und einem luxuriösen Dasein in Kanada, hätte niemand Lust, in Bayerns Knast die letzten schönen Jahre zu verplempern. Ohne öffentliches Wissen wird doch längst am Kompromiss gefeilt. Die CSU hat den Schaden, damit nicht noch mehr aufgedeckt wird, lässt man den verhassten Schreiber mit einem milden Urteil und einer saftigen Geldstrafe laufen und rechnet ihm 1 oder 1 1/2 Jahre, je nachdem, Untersuchungshaft an. So läuft doch der Kuhhandel ab. Und alle Beteiligten in der Partei glauben, die Öffentlichkeit frisst die Klamotte. Verurteilungen von Zimmermann zur Spielbankaffäre - ehem. Bundesinnenminister, dem betrunkenen Todfahrer Wiesheu als Wirtschaftsminister bis ins Jetzt von Postdirigent Zumwinkel und seiner Steuerhinterziehung, zeigen das Strafmass für solche prominenten, besonderen Fälle. Sehr zum Ärger der Allgemeinheit für diese stinkende Ungleichbehandlung. Die unerlaubten Parteispenden soll der Bundestag der CSU getrost abziehen, plus saftiger Strafe. Bei der nächsten Wahl darf der kümmerliche Rest der Partei froh sein, wenn sie von 30% der Wahlgänger angekreuzt werden. Ein ehemaliger, blöder CSU-Wähler, der diesem Blender-Machwerk ebenfalls auf den Leim ging.
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