Fotostrecke

CSU: Der lange Schatten des FJS

Foto: AFP

Amigo-Ära der CSU Im ewigen Schatten des FJS

Das Herrschaftssystem von Franz Josef Strauß belastet die CSU: Der vor Gericht stehende Waffenlobbyist und FJS-Freund Schreiber setzt die Partei mit immer neuen Enthüllungsdrohungen zu illegalen Spenden unter Druck. Das christsoziale Selbstbewusstsein wankt.

Franz Josef Strauß

Horst Seehofer

Berlin - Nach ihrer bitterbösen Niederlage scharte sich die christsoziale Familie ums Grab des toten Übervaters: Der 3. Oktober 2008 war der 20. Todestag von . Nur eine Woche zuvor hatte die 43-Prozent-Schmach bei der Landtagswahl die CSU überwältigt, dann versammelten sich die gedemütigten Erben an der Strauß-Gruft in Rott am Inn - an ihrer Spitze , der schon bald die Führung in Partei und Staat übernehmen sollte.

Sie erinnerten sich schmerzlich an den Mythos Strauß, die unangefochtenen absoluten Mehrheiten. Eine "geschichtlich große Person" nannte Münchens Erzbischof Reinhard Marx den Toten in Rott.

Daran wollte Seehofer anknüpfen, die CSU versöhnen mit dem von Amigo-Geschäften belasteten Strauß-Erbe und wieder zur 50-Prozent-plus-X-Staatspartei wie einst machen. Die Partei solle mit der Strauß-Familie "wieder ins Reine kommen", denn FJS sei ja schließlich der "Vater des CSU-Erfolgs", dekretierte Seehofer.

Nun aber wirft das Herrschaftssystem des Erfolgsvaters erneut lange Schatten auf die CSU.

Karlheinz Schreiber

Denn in Augsburg steht derzeit der frühere Strauß-Spezl vor Gericht. Für Rüstungsgeschäfte mit Kanada und Saudi-Arabien soll er rund 46 Millionen Mark Provisionen kassiert und nicht versteuert haben. Hubschrauber, Airbusse, "Fuchs"-Panzer - Schreiber verdingte sich als Lobbyist. Mit Millionenbeträgen will er die politische Landschaft gepflegt haben. Nun ließ er seine Anwälte eine Erklärung in seinem Namen abgeben - mit neuen, allerdings nicht belegten Details.

Und die haben es in sich:

  • Ein Nummernkonto in der Schweiz sei eine "inoffizielle Kasse" der CSU gewesen, eingerichtet mit Strauß' Wissen.
  • Schreiber will allein 1991 fünf "unzulässige Spenden" an die CSU weitergereicht haben, insgesamt 1,4 Millionen Mark.
  • Der CSU-Spendensammler Franz Josef Dannecker soll das Schwarzgeld dann angeblich gestückelt und unter den Namen von Verstorbenen als Parteispende verbucht haben. Die Daten habe Dannecker aus den Todesanzeigen in Zeitungen entnommen.

CSU: "Keinerlei Kenntnis"

CSU

Soweit Schreiber. Der Mann beschuldigt schon seit Jahren ehemalige CSU-Spitzenpolitiker - so etwa den früheren Vorsitzenden Edmund Stoiber - und droht mit Enthüllungen. Belege allerdings hat er bisher nicht geliefert. Ein -Sprecher wies am Donnerstag Schreibers Aussagen zurück: Die Partei habe "keinerlei Kenntnis über die vom Angeklagten Schreiber seit Jahren immer wiederholten alten Behauptungen". In dieser Weise hat sich auch Stoiber in den vergangenen Jahren immer wieder geäußert. CSU-Schatzmeister Thomas Bauer sieht keine Möglichkeit zur Überprüfung der Bücher aus den neunziger Jahren; der Seehofer-Intimus zweifelt, ob es im Parteiarchiv noch Akten aus dieser Zeit gibt: "Ich bin kein Staatsanwalt und kein Detektiv. Ich kann das nicht überprüfen", sagte er der "Mittelbayerischen Zeitung".

Gerold Tandler

Der frühere CSU-Generalsekretär - wie Stoiber und Peter Gauweiler ein politischer Ziehsohn von Strauß - wies die Behauptungen Schreibers ebenfalls zurück: Die seien "unglaublich". Es habe immer nur ein offizielles Parteikonto gegeben, "auch das Spendenkonto Strauß war Teil der Finanzbuchhaltung der CSU-Landesleitung", versicherte Tandler.

So bildet sich eine Phalanx altgedienter christsozialer Herren gegen Schreiber, der den Ruf eines Prahlhanses hat, der keine Belege für seine Behauptungen vorweisen kann. Die durchaus CSU-kritische "Süddeutsche Zeitung" nennt ihn einen "Wichtigtuer" und kommentiert: "Es macht 'Pfttttt' - und die heiße Luft entweicht."

Dabei könnte durchaus noch Aufklärungsbedarf bestehen. Warum nicht erst einmal abwarten, ob Schreiber während der kommenden Verhandlungstage nicht tatsächlich Belege beibringt? Zudem unterstützen neue Indizien Schreibers Schilderung von schwarzen CSU-Kassen - die Spur führt ins Fürstentum Liechtenstein. Und es ist seit langem bekannt, dass Strauß über diverse sogenannte "Sonderkonten" verfügte. Diese begann er schon in den fünfziger Jahren aufzubauen, noch als CSU-Generalsekretär. Wie wurde dieses System nach seinem Tod 1988 weitergeführt?

Verstoß gegen Parteiengesetz wäre "nicht verjährt"

Nun muss sich die CSU zumindest auf eine Überprüfung ihrer Spender in den Jahren 1991 bis 1994 einrichten, in denen Schreiber seine Vermittlungsprovisionen erhielt und verteilte. Welche Folgen könnte es für die Partei haben, sollten tatsächlich illegale Spenden auftauchen? Falls ein Verstoß gegen das damals gültige - und mittlerweile mehrfach novellierte - Parteiengesetz stattgefunden hätte, "wäre dieser nicht verjährt", teilte die zuständige Bundestagsverwaltung auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE mit. Man beobachte nun, ob sich im Augsburger Schreiber-Prozess "neue Anhaltspunkte in diesem Zusammenhang ergeben".

Das deutsche Parteiengesetz in der Fassung von 1989 sanktioniert illegale Parteispenden in Paragraf 23a: Rechtswidrig erlangte Spenden müssen an das Präsidium des Bundestags abgeführt werden und die Partei verliert

"den Anspruch auf Erstattung der Wahlkampfkosten in Höhe des Zweifachen des rechtswidrig erlangten oder nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend verwendeten oder veröffentlichten Betrages".

Stimmt also das, was Schreiber behauptet, könnte es teuer werden für die CSU. Und der CDU-Spendenskandal hätte letztlich auch die kleine Schwester in München erreicht.

Monika Hohlmeier

Max Strauß

Es war der langjährige FJS-Vertraute Stoiber, der sich bei seinem Antritt als Ministerpräsident 1993 vom System Strauß loszusagen suchte. "Er wollte nicht nur eine Ära beenden, sondern sich selbst als Boten eines neuen Zeitalters präsentieren", formulierte es einmal Strauß-Tochter , die Stoiber später zur Kultusministerin machte. Ihr Bruder hatte nicht so viel Verständnis. Das zeigte sich, als Stoiber noch als Innenminister nach Strauß' Tod und der politischen Wende in der DDR deren einstigen Devisenbeschaffer, FJS-Freund und an den Tegernsee übergesiedelten Alexander Schalck-Golodkowski zur in Bayern unerwünschten Person erklärte. Werner Biermann berichtet in seiner Strauß-Biographie von dem dann folgenden Tobsuchtsanfall von : "'Man kann doch nicht sagen, der lichtvolle Strauß hat den lichtvollen Milliardenkredit unter lichtvollen Umständen mit dem größten Verbrecher, Schieber und Dreckschwein aller Zeiten gemacht!'"

Wo Stoiber sich abzusetzen suchte, wollte Seehofer - der damals Unbeteiligte - den Strauß-Clan wieder integrieren. Doch auch durch Schreibers Augsburger Aussagen dürfte dies vorerst gescheitert sein. Mehr noch: Der CSU bricht die eigene Geschichte weg. Die einstigen großen Identitätsstifter Strauß und Stoiber taugen kaum mehr für eine moderne Volkspartei, die die Seehofer-CSU doch sein will. Den einen belasten die Amigo-Geschichten, der andere muss sich dem Anschein einer Verstrickung ins Milliarden-Desaster der bayerischen Landesbank erwehren.

Bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth hatte Parteichef Seehofer Anfang Januar noch an den Stolz der Christsozialen appelliert und mehr Selbstbewusstsein verlangt.

Doch der lange Schatten von Strauß und Co. macht das den weiß-blauen Unionisten nicht gerade leicht.

Chronologie: Die Jagd auf Schreiber

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.