Amigo-Affäre Bayerische Abgeordnete müssen nichts zurückzahlen

Die Strafe für die Amigo-Affäre bleibt aus: Bayerische Landtagsabgeordnete, die jahrelang Familienmitglieder in ihren Büros beschäftigt haben, müssen keine Rückzahlungen leisten. Grund ist die sogenannte Altfallregelung.

Bayerischer Landtag: Enge Verwandte auf Kosten der Steuerzahler beschäftigt
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Bayerischer Landtag: Enge Verwandte auf Kosten der Steuerzahler beschäftigt


München - Neue Wendung in der Münchner Amigo-Affäre: Die Abgeordneten des bayerischen Landtags, die jahrelang auf Kosten der Steuerzahler enge Verwandte als Mitarbeiter beschäftigt haben, müssen keine Rückzahlungsforderungen der Parlamentsverwaltung fürchten. Es gebe dafür keine Rechtsgrundlage, heißt es in einer umfangreichen Stellungnahme von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) an den Bayerischen Obersten Rechnungshof, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Die sogenannte Altfallregelung, von der die Abgeordneten Gebrauch gemacht hätten, habe bis vergangenes Jahr gegolten. Geld zurückzahlen mussten demnach lediglich zwei Abgeordnete, denen für Schulungen "versehentlich" zu viel Geld vom Landtagsamt erstattet worden sei. Das waren einmal 1092 und einmal 466 Euro.

Die Verwandtenaffäre war im vergangenen Jahr aufgedeckt worden. Mehrere Dutzend Parlamentarier hatten jahrelang Ehefrauen oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt, allen voran CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Die Affäre hatten den bayerischen Landtag in eine Krise gestürzt.

Stamm hatte im Frühjahr 2013 eine Liste mit 79 betroffenen Amigo-Abgeordneten veröffentlicht. In die Affäre verstrickt waren unter anderem auch mehrere Kabinettsmitglieder, darunter Kultusminister Ludwig Spaenle, Agrarminister Helmut Brunner, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Finanzstaatssekretär Franz Pschierer (alle CSU). Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude verlangte den Amtsverzicht dieser fünf Politiker; CSU-Chef Horst Seehofer hatte Udes Forderung aber scharf zurückgewiesen. Spaenle wollte rund 34.000 Euro an öffentlichen Geldern zurückzahlen, mit denen er seine Frau seit dem Jahr 2008 als Abgeordnetenmitarbeiterin bezahlt hatte.

In Bayern ist es Abgeordneten seit dem Jahr 2000 untersagt, Verwandte ersten Grades oder Ehepartner mit Steuergeld zu beschäftigen. Davon ausgenommen waren allerdings bereits bestehende Verträge. Viele Abgeordnete nutzten seither diese sogenannte Altfallregelung. Dazu zählten auch die fünf aktiven Kabinettsmitglieder, die Ude gefeuert sehen wollte.

bos/dpa



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