Amigo-Affäre in Bayern Seehofer fordert Rückzahlung von Gehältern

Er hält es für eine "angemessene Konsequenz" in der Amigo-Affäre: Kultusminister Spaenle will das Gehalt seiner Ehefrau zurückzahlen. Es geht um 34.000 Euro. Parteichef Seehofer fordert nun ähnliche Schritte von anderen Kabinettsmitgliedern.

Kultusminister Spaenle (Archiv): "Angemessene Konsequenz"
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Kultusminister Spaenle (Archiv): "Angemessene Konsequenz"


München - In der sogenannte Amigo-Affäre bemüht sich die CSU weiter um Schadensbegrenzung. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) will rund 34.000 Euro an öffentlichen Geldern zurückzahlen, mit denen er seine Frau seit dem Jahr 2008 als Abgeordnetenmitarbeiterin bezahlt hatte. Das kündigte Spaenle am Freitagabend am Rande des CSU-Parteikonvents in München an. Das ist in etwa die Summe, die seine Frau bekommen hat, seit Spaenle 2008 Minister wurde. Dies sei eine angemessene Konsequenz, sagte Spaenle. Er will das Geld entweder an die Landtagskasse zurückzahlen oder es für einen gemeinnützigen Zweck zur Verfügung stellen.

Parteichef Horst Seehofer forderte umgehend, dass die anderen Betroffenen Spaenles Beispiel folgen. "Das ist ein guter Weg. Er wird für die Kabinettsmitglieder Fortsetzung finden", sagte er.

Der Parteikonvent in Bayern, auf dem Seehofer am Abend zum Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im September gekürt werden soll, wird von der Affäre überschattet. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) veröffentlichte am Freitagmittag eine Liste der Betroffenen Abgeordneten - 79 Namen stehen darauf, darunter sechs Kabinettsmitglieder der aktuellen Regierung Seehofer.

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sprach von einer "schweren Regierungskrise" und "Parlamentskrise" in Bayern. Er verlangte den Amtsverzicht von Spaenle, Agrarminister Helmut Brunner, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Finanzstaatssekretär Franz Pschierer (alle CSU). "Es ist ein Skandal, wenn buchstäblich eine Handvoll Kabinettsmitglieder den Staat als Beute betrachten", sagte Ude. "Das weckt Erinnerungen an die schlimmsten Affären."

CSU-Chef Seehofer wies Udes Forderung scharf zurück. Ude habe sich nicht in die Parteiangelegenheiten einzumischen. Der Ministerpräsident betonte, dass die CSU an der Aufklärung arbeite. Personelle Konsequenzen solle es aber nur "in eklatanten Einzelfällen" geben.

Als sechstes Kabinettsmitglied hatte auch Justizministerin Beate Merk zwischen 2010 und 2013 phasenweise ihre Schwester beschäftigt. Ude nahm Merk aber von seinen Rücktrittsforderungen aus, weil die Beschäftigung von Geschwistern nach bayerischem Abgeordnetenrecht erlaubt ist.

Die fünf von Ude zum Rücktritt aufgeforderten Minister und Staatssekretäre hatten ihren Frauen im Schnitt Beträge zwischen 500 und knapp 1000 Euro netto pro Monat für Teilzeitarbeit gezahlt - das allerdings über Jahre. Ausnahme war Spaenle, der seine Frau vor seiner Berufung ins Kabinett mit gut 2000 Euro netto entlohnt hatte und ihr Gehalt später reduzierte.

Die Beschäftigung von Verwandten ersten Grades - also Ehepartnern, Eltern, Kindern - hatte der Landtag im Jahr 2000 für alle künftigen Abgeordneten verboten, den damals schon im Landtag sitzenden Volksvertretern aber bisher noch erlaubt. Dazu zählen auch die fünf aktiven Kabinettsmitglieder, die Ude gefeuert sehen möchte. Die Affäre schadet nach Udes Meinung nicht nur der CSU: "Es zementiert Vorurteile gegen Bayern, es mobilisiert Vorurteile gegen die Politik." Auch 21 Sozialdemokraten hatten im vergangenen Jahrzehnt Familienmitglieder ersten Grades angeheuert, darunter die frühere SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt.

sun/dpa/AFP

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smartphone 03.05.2013
1. soll mal
nene mein Lieber .... Angesichts dieses Fauxpax ist das nur der Anfang : 1: Komplette Rückzahlung des "Gattinengehalts" ....... 2: Rücktritt UND 3 Verfall des Pensionsanspruches !! ....... Diese Prodere um Punkt 3 sollte für ALLE Amigos angewandt werden ... Sollen die doch Hartzen gehen .......ansoch ist das noch zu dezent, denn ein normaler Hartzer steht gesellschaftlich weit über solche Parasiten ... Dagegen ist Hoeneß eine honorige Lichtgestalt !!
raber 03.05.2013
2.
Müssen die NUR zurücktreten oder wird es auch bestraft? Nun also lustig die Geschwister einstellen oder behalten; es ist ja weder verboten noch wird es bestraft. Wie ist laut Herrn Seehofer "eklatante Einzelfälle"definiert? Laut vorheriger Aussage war doch schon klar bei wem es "schlimm" ausieht. Herrn Spaenle Vormarsch geht in die richtige Richtung.
fritz teufel 03.05.2013
3. Selbstverständlich sollte ...
... Spänle als Kultusminister zurücktreten, aber nicht wegen der paar Kröten, die er seiner Frau zugeschanzt hat, sondern weil er als sich als äußerst unfähiger Bildungspolitiker entpuppt hat. Das Gymnasium in Bayern, die ewige Baustelle! Die Schule in Bayern ist ein einziges Ärgernis!
Gluteusmaximus 03.05.2013
4. Rückzahlung ist Schuldeingeständnis
Zitat von sysopDPAEr hält es für eine "angemessene Konsequenz" in der Amigo-Affäre: Kultusminister Spaenle will das Gehalt seiner Ehefrau zurückzahlen. Es geht um 34.000 Euro. SPD-Spitzenkandidat Ude hatte zuvor den Rücktritt Spaenles gefordert - sowie vier weiterer CSU-Kabinettsmitglieder. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/amigo-affaere-kultusminister-spaenle-will-gehalt-zurueckzahlen-a-898029.html
Ob Steuerhinterziehung oder Amigo-Beschäftigung, im Grunde handeln leider viele Menschen irrational. Im Wikileaks-Zeitalter sind "Enthüllungen" nun mal an der Tagesordnung. Davor gefeit sind auch nicht Plagiatoren wie von Tuten und Blasen zu Guttenberg oder andere derartige Hochstapler. Die Frage ist jetzt, wie Bayern die "Rückzahlungen" verbuchen will, denn es ist ja alles rechtmäßig abgelaufen...
prologo1, 03.05.2013
5. Skrupellose Absahner, das Wort Amigo Affäre ist doch ein Witz, das ist Korruption....
Zitat von raberMüssen die NUR zurücktreten oder wird es auch bestraft? Nun also lustig die Geschwister einstellen oder behalten; es ist ja weder verboten noch wird es bestraft. Wie ist laut Herrn Seehofer "eklatante Einzelfälle"definiert? Laut vorheriger Aussage war doch schon klar bei wem es "schlimm" ausieht. Herrn Spaenle Vormarsch geht in die richtige Richtung.
....das ist doch Korruption in schärfster Form, und nichts anderes!! Amtsmissbrauch ist das auch noch dazu, wenn man das Amt als Abgeordneter für persönliche Vorteile missbraucht. Begünstigung durch das Amt as Abgeordneter für die Verwandschaft!! Gegen eine Hartz VI Satzerhöhung streiten sie 2 Jahre lang, stecken sich aber selbst die Taschen voll, ein unglaublicher Vorgang ist das. Und ein Betrug an dem Staat noch dazu, dem sie sich verpflichtet haben, zu dienen. Dienen tun sich diese nur für sich selbst. Bin ja mal gespannt, ob sich das bayrische Wählerhirn daran noch im September erinnern kann??
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