Bericht zu »Apartheid« gegenüber Palästinensern: Bundesregierung nimmt Israel gegen Amnesty in Schutz

Amnesty International bezichtigt Israel, Palästinenser einem Apartheid-System auszusetzen. Die Bundesregierung kritisiert die Organisation dafür. Noch schärfer ist die Reaktion der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Der Bericht von Amnesty International trägt den Titel »Israels Apartheid gegen die Palästinenser« und wird weltweit kritisiert

Foto: Maya Alleruzzo / dpa

Die Bundesregierung widerspricht der Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über die Lage in Israel. »Begriffe wie Apartheid ebenso wie eine einseitige Fokussierung auf Israel lehnen wir ab«, sagte Regierungspressesprecher Steffen Hebestreit. »Für eine Lösung des Nahostkonflikts ist dies nicht hilfreich.« Er warnte zugleich, dass bei dem Anstieg von Antisemitismus in Europa »jeder, der sich für Menschenrechte einsetzt, Verantwortung trägt, diesem nicht unfreiwillig Vorschub zu leisten«.

Deutschland weiter für Zweistaatenlösung

Deutschland bleibe bei der Haltung, dass es die Ausweitung des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten ablehne und sich weiter für eine Zweistaatenlösung einsetze, sagte der Sprecher. Gewisse Praktiken wie Abrisse und Räumungen von palästinensischen Häusern in den besetzten Gebieten seien teilweise als völkerrechtswidrig anzusehen.

Amnesty International hatte Israel am Dienstag vorgeworfen, die Palästinenser in den besetzten Gebieten einem Apartheid-System mit »Trennung, Enteignung und Ausweisung« auszusetzen. Israel hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und gewarnt, dass der Bericht Antisemitismus fördere. Die Studie ist weltweit massiv kritisiert worden.

Als Reaktion auf den Bericht hat die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) die Menschenrechtsorganisation zur Rückgabe des Friedensnobelpreises aufgefordert. Amnesty habe sich mit dem Bericht »endgültig und zweifelsfrei als antisemitisch« entlarvt, erklärte DIG-Präsident Uwe Becker am Mittwoch. Die Organisation habe den Friedensnobelpreis zu Unrecht erhalten.

Wer behaupte, die einzige Demokratie im Nahen Osten sei ein »Apartheidstaat, der Palästinenser als ›minderwertige Rasse‹ behandele, verbreite bewusst Lügen und scheue sich nicht, dabei nationalsozialistischen Jargon zu verwenden«, kritisierte Becker. Amnesty International warf er vor, »Realitäten« auszublenden – etwa jene, dass die israelische Bevölkerung zu 20 Prozent aus Palästinensern bestehe, »die sich eindeutig zum Staat Israel bekennen«.

Bereits am Dienstag hatte auch der Zentralrat der Juden in Deutschland Amnesty International Antisemitismus und eine »Dämonisierung« Israels vorgeworfen. Israels Außenminister Yair Lapid erklärte, der Bericht enthalte »Lügen«, die von »Terrororganisationen verbreitet« würden.

svs/Reuters/AFP